Was eigentlich ein Übergang weg von jahrzehntelangem Autoritarismus sein sollte, hat Syrien stattdessen in eine noch unbeständigere und unsicherere Phase gestürzt. Angesichts der Zersplitterung der Macht, der Entfremdung von Minderheiten und des Zusammenbruchs der Regierungsführung zeigt diese Zusammenfassung, wie ein Jahr islamistischer Misswirtschaft den syrischen Staat an den Rand des Abgrunds gebracht hat.
Vor fast einem Jahr endete die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Dynastie, was weit verbreitete Hoffnungen weckte, dass Syrien endlich in eine neue Ära der Gerechtigkeit, Würde und politischen Erneuerung eintreten würde. Die Syrer, erschöpft von Jahren der Unterdrückung und Zerstörung, wagten es, sich ein Land vorzustellen, das in der Lage ist, seinen Staat, seine Gesellschaft und seine Zukunft wieder aufzubauen. Doch als der anfängliche Optimismus allmählich auf ungelöste Machtkämpfe und tiefe strukturelle Brüche stieß, wurde klar, dass der Weg in die Zukunft weitaus komplexer sein würde als erwartet.
Vor diesem Hintergrund entfernt sich unser Text von einem rein theoretischen Ansatz und verfolgt stattdessen einen eher praktischen Rahmen, der sich direkt mit den unmittelbaren politischen Realitäten des Landes auseinandersetzt, anstatt sich von dem düsteren Kontext, in dem wir leben, zu distanzieren. Mit einer rein theoretischen Analyse zu diesem Zeitpunkt zu beginnen, würde die Gefahr bergen, den fragilen Funken der Hoffnung zu löschen, der für eine Nation, die darum kämpft, unter dem Namen „Syrien” vereint zu bleiben, noch existiert. Solange die Aussicht, diesen katastrophalen Kurs umzukehren, auch nur im Entferntesten möglich bleibt, muss intellektuelle Reflexion mit analytischem Engagement einhergehen, um sicherzustellen, dass Ideen in der Realität vor Ort verwurzelt bleiben.
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Aus diesem Grund wird in dieser Zusammenfassung nicht versucht, die theoretischen Rahmenbedingungen des syrischen Staates zu analysieren oder zu rekonstruieren. Stattdessen sollen die wichtigsten Versäumnisse und Missbräuche des derzeitigen Regimes radikaler Islamisten um den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und nun selbsternannten Präsidenten Abu Mohammad al-Julani so klar wie möglich dargelegt werden. Tatsächlich gab es im vergangenen Jahr unter der Herrschaft dieser rückschrittlichen und autoritären Fraktion wenig zu feiern.
In diesem Artikel möchten wir einen prägnanten und dennoch umfassenden Überblick über die Versäumnisse des Regimes bei der Erfüllung seiner grundlegenden Aufgaben geben, darunter der Wiederaufbau der nationalen Wirtschaft und die Wiederherstellung der Einheit Syriens. Wir werden auch seine anhaltende Unfähigkeit untersuchen, die Grenzen seiner Autorität als Übergangsorgan anzuerkennen und zu respektieren, sowie seine Missachtung der Grundsätze der Bürger- und Menschenrechte, die alle Syrer gleichermaßen schützen sollten. Darüber hinaus werden wir auf seine Unzulänglichkeiten bei der Schaffung eines inklusiven und kohärenten nationalen Rahmens eingehen, der in der Lage ist, die verschiedenen Komponenten der syrischen Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Zukunft des Landes zu vertreten.
Bevor wir auf diese Aspekte eingehen, geben wir für Leser, die mit der aktuellen Lage weniger vertraut sind, zunächst einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Daten, die Syrien seit dem Sturz des langjährigen Baath-Regimes am 8. Dezember 2024 geprägt haben.
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von am 14. November 2025 verfügbaren Informationen verfasst.
Kurze Zusammenfassung des letzten Jahres in Syrien
Am 8. Dezember 2024 brach das Regime von Bashar al-Assad nach einer raschen Offensive der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) zusammen, die Damaskus und mehrere Großstädte einnahm. Die Familie Assad floh daraufhin ins Ausland.
- Im Januar 2025 wurde der HTS-Führer Ahmed al-Sharaa (bekannt als Abu Mohammad al-Julani) offiziell zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt.
- Im Februar 2025 kündigten die neuen Behörden Pläne für eine „Nationale Dialogkonferenz” an, deren Aufgabe es sein sollte, eine Verfassungserklärung auszuarbeiten und die neuen wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen des Landes festzulegen.
- Etwa zur gleichen Zeit führte das Regime eine Reihe von Wirtschaftsreformen durch, die verheerende Folgen für die ohnehin schon finanziell angeschlagene Bevölkerung hatten. Dazu gehörten groß angelegte Privatisierungen und tiefgreifende Kürzungen im öffentlichen Sektor. Internationale Medien wie Reuters berichteten, dass diese Maßnahmen – die angeblich darauf abzielten, Investitionen aus den Golfstaaten anzuziehen – Massenproteste auslösten und ernsthafte Bedenken hinsichtlich Transparenz, Rechtmäßigkeit und sozialer Gerechtigkeit aufkommen ließen.
- Im März 2025 wurde eine neue Übergangsregierung vereidigt, der eine Handvoll Technokraten und Vertreter von Minderheiten angehörten. Beobachter stellten jedoch schnell fest, dass die tatsächliche Macht weiterhin im inneren Kreis um al-Julani konzentriert war. Diese Befürchtungen erwiesen sich bald als berechtigt, da Nicht-HTS-Mitglieder systematisch marginalisiert und ihnen jede bedeutende Autorität verweigert wurde.
- Im Mai 2025 tauchten erste Berichte über weit verbreitete Repressionen unter der Herrschaft der HTS auf, darunter Massaker, Folter und die systematische Verfolgung von Minderheiten, insbesondere in den von Alawiten dominierten Küstenregionen im Nordwesten.
- Am 22. Juni wurde die Mar-Elias-Kirche in Damaskus Ziel eines Terroranschlags, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen. Die zurückhaltende und gleichgültige Reaktion des Regimes auf diesen Angriff auf die christliche Gemeinschaft Syriens löste weit verbreitete Empörung aus.
Mitte Juli 2025 eskalierte die Gewalt in Suwayda im äußersten Süden, wo mit der HTS verbündete Kräfte Massaker an der drusischen Bevölkerung verübten. Laut Reuters und der Deutschen Welle wurden bei den ersten Angriffen mindestens 321 Menschen getötet, spätere Schätzungen gehen von mehr als 900 Todesopfern aus. Augenzeugen und Menschenrechtsbeobachter dokumentierten Hinrichtungen vor Ort, Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser sowie die systematische Zerstörung der Infrastruktur. Diese Gräueltaten lösten eine groß angelegte humanitäre Krise aus, durch die Tausende Menschen vertrieben wurden und wichtige Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung zusammenbrachen. Die anschließende Blockade der Hilfslieferungen durch das Regime verschärfte das Leid noch weiter und machte jede Aussicht auf eine Versöhnung zwischen der drusischen Minderheit und der HTS-geführten Regierung in Damaskus zunichte.
Unterdessen haben einige externe Akteure, insbesondere US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten am Golf, versucht, das internationale Ansehen von al-Julani wiederherzustellen, unter anderem durch erfolgreiche Bemühungen, seine Einstufung als Terrorist aufzuheben.
Gleichzeitig hat Trump entschiedene Schritte unternommen, um Syrien zum Beitritt zum Abraham-Abkommen zu bewegen, da er diese Initiative als historische geopolitische Errungenschaft betrachtet, die um jeden Preis ausgeweitet werden muss. Für die Trump-Regierung ist die Einbindung Syriens in das Abkommen zu einer strategischen Priorität geworden, die diplomatische Zugeständnisse fördert, bei denen die Missbräuche des Regimes zugunsten einer regionalen Normalisierung übersehen werden. Doch solche Schritte haben in den Augen der meisten Syrer nur die Illegitimität des Regimes unterstrichen. Nur wenige glauben noch daran, dass die derzeitigen Machthaber ihre Macht behalten oder die Stabilität wiederherstellen können.
Wenn die Syrer noch hoffen, die früheren Grenzen ihres Landes zu erhalten, kann dieses Ziel nur unter einer anderen Führung verwirklicht werden, die in der Lage ist, die nationale Einheit und Legitimität wiederherzustellen. In weniger als einem Jahr hat das HTS-Regime das soziale Gefüge und die Souveränität Syriens schwer beschädigt und das Land in einen der fragilsten Zustände seiner modernen Geschichte versetzt. Al-Julani hat mit seinem Streben nach persönlichem Gewinn und der Streichung seines Namens von der UN-Liste der benannten Terroristen einen hohen Preis bezahlt. Seine Handlungen haben dazu geführt, dass Syrien unter Kapitel VII der UN-Charta gestellt wurde, wodurch das Land externen Interventionen ausgesetzt ist und seine diplomatische Isolation vertieft wurde. All dies geschah, um dem Ehrgeiz eines Mannes zu dienen, seine Vergangenheit zu bereinigen, ohne dass dies dem syrischen Volk einen greifbaren Nutzen gebracht hätte. Infolgedessen sieht sich Syrien nun mit der Untergrabung seiner Souveränität, der drohenden Gefahr einer ausländischen Militärintervention und einer zunehmenden Entfremdung von der internationalen Gemeinschaft konfrontiert, und das alles, damit al-Julani auf Kosten der Zukunft des Landes seine persönliche Legitimität sichern kann.
Interimspräsident
Einer der vielen Fehler von al-Julani ist, dass er nicht anerkennt, dass er lediglich ein Interimspräsident Syriens ist und kein gewählter Präsident. Diese Position schränkt sein Mandat von Natur aus ein: Er sollte davon absehen, wichtige oder irreversible Entscheidungen zu treffen, da von Interimsführern im Allgemeinen erwartet wird, dass sie langfristige oder hochpolitische Maßnahmen vermeiden, sofern diese nicht absolut notwendig sind. Leider war dies bei al-Julani in zahlreichen Bereichen nicht der Fall.
Eines der deutlichsten Beispiele für eine solche „wichtige Entscheidung” betrifft Fragen von Krieg und Frieden – insbesondere seine erklärte Absicht, das Waffenstillstandsabkommen von 1974 zwischen Syrien und Israel neu zu verhandeln. Eine solche Maßnahme wäre eine der irreversibelsten und folgenreichsten Entscheidungen, die ein Staatschef überhaupt treffen könnte. Fairerweise muss jedoch gesagt werden, dass ein Teil der Verantwortung bei der internationalen Gemeinschaft liegt, die es Israel erlaubt hat, wiederholt die syrische Souveränität zu verletzen und seine Verpflichtungen aus dem bestehenden Waffenstillstand zu missachten, indem es Luftangriffe im ganzen Land durchgeführt und weitere Gebiete im Süden besetzt hat. Stattdessen versucht sie nun, ein günstigeres neues Abkommen mit dem extremistischen Übergangsregime in Damaskus auszuhandeln – einem Regime, das weder die Zuständigkeit noch die legitime Autorität hat, sich mit solch kritischen Fragen zu befassen.
Ein weiteres Beispiel für al-Julani’s Missbrauch seiner vorübergehenden Autorität ist sein anhaltendes Bestreben, den einst fortschrittlichen und kulturell säkularen Charakter Syriens umzugestalten. Selbst in Angelegenheiten, die unbedeutend erscheinen mögen, wie die Änderung des Staatswappens und der Flagge, hat er ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung oder den nationalen Konsens gehandelt. Seine offen erklärte Absicht, die Nationalhymne zu ändern und den Staat weiter zu islamisieren, verstärkt dieses Muster. Nicht einmal die kulturellen und historischen Feiertage Syriens wurden verschont. So wurde beispielsweise der Märtyrertag am 6. Mai geändert, um ihn unter anderem an die ideologische Narrative seiner Regierung anzupassen. Diese Maßnahmen sowie zahlreiche ähnliche Beispiele zeigen, wie dieser sogenannte Interimspräsident in Entscheidungen eingreift, die die Identität Syriens irreversibel und irreparabel verändern könnten. Ganz zu schweigen von den ausländischen islamistischen Dschihadisten, denen das derzeitige Regime nun schrittweise, aber systematisch die syrische Staatsbürgerschaft gewährt, offenbar als „Belohnung” für ihre jahrelangen Gewalttaten in Idlib. Auch wenn dies kurzfristig als nebensächliches Problem erscheinen mag, wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einer tieferen Radikalisierung innerhalb des syrischen Islam und zu einer demografischen Veränderung führen, die die Mehrheit der Syrer weder unterstützt noch wünscht.
Ein weiterer Bereich, in dem al-Julani seine Autorität grob missbraucht hat, ergibt sich aus seiner terroristischen Vergangenheit, die Syrien in eine zutiefst demütigende Lage gebracht hat. Seine schändliche Vergangenheit als Dschihad-Kommandeur kann niemals ausgelöscht werden. Solche Komplikationen hätten vollständig vermieden werden können, wenn Syrien von einem regulären, legitimen Interimspräsidenten geführt worden wäre, der keine gewalttätige Vergangenheit und keine extremistische Agenda hat. Es scheint jedoch wenig internationaler Wille zu bestehen, eine Situation zu ändern, die für alle ausländischen Mächte, die sich derzeit in Syrien einmischen, ohne Ausnahme profitabel bleibt.
Schließlich ist es auffällig, wie dieser vorübergehende Präsident in weniger als einem Jahr ein Ego entwickelt hat, das groß genug ist, um einen Personenkult um sich herum aufrechtzuerhalten, und zwar durch eine Flut billiger Propaganda, die an die diktatorische Arroganz erinnert, die einst Bashar al-Assad an den Tag legte, der von Geburt an in dem Glauben erzogen wurde, ihm gehöre die Nation.
Das Bild von Al-Julani – einem ehemaligen Dschihadisten, der nun selbstbewusst über Politik, Ideologie, Wirtschaft, Geschichte und Philosophie und vielleicht sogar Medizin diskutiert, wenn es die Situation erfordert – ist sowohl surreal als auch absurd. Die Art und Weise, wie er jede Frage mit unerschütterlicher Selbstsicherheit beantwortet, als würden echte Experten sich Notizen von ihm machen – insbesondere während seines jüngsten Besuchs in den USA –, lässt die Frage aufkommen, in welchem Paralleluniversum dieser Mann lebt: einem Universum, in dem er kein nicht gewählter, vorübergehender Dschihadistenpräsident ist, sondern eine selbsternannte, allwissende Figur im Zentrum seines eigenen Kultes.
Die Entwicklung eines politischen Rahmens
Eine der wichtigsten Aufgaben für jede Gesellschaft nach einer Revolution ist der Wiederaufbau und die Wiedervereinigung der Nation – eine Aufgabe, die von der derzeitigen dschihadistischen Führung Syriens völlig vernachlässigt wurde. Ihre rücksichtslose Regierungsführung hat die Grundlagen, die für die Wiederherstellung dieses zerrütteten Landes notwendig sind, schwer beschädigt, angefangen bei einem der wichtigsten Ziele: der Wiedervereinigung des syrischen Staatsgebiets.
Logischerweise kann es keine bedeutenden politischen Fortschritte geben, ohne zuvor die anerkannten Grenzen des Landes wiederherzustellen. Nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes im Dezember 2024 haben sich die bereits fragmentierten Machtstrukturen jedoch weiter verfestigt und unter mehreren Akteuren konsolidiert: in erster Linie HTS unter al-Julani, kurdische Kräfte im Norden und Nordosten sowie lokale Milizen und ausländische Streitkräfte, darunter Israel, die Teile des Südens besetzen.
Infolgedessen kontrollieren die in Damaskus ansässigen Übergangsbehörden nur noch begrenzte Gebiete, Teile der Hauptstadt, Teile des zentralen Korridors und einige wenige westliche Zonen, wodurch ihre Machtposition noch schwächer und instabiler ist als in den letzten Jahren des Assad-Regimes. Diese Instabilität wird durch den unvermeidlichen Verlust der Souveränität noch verstärkt, der sich aus Vereinbarungen und Zugeständnissen an ausländische Akteure, insbesondere die Vereinigten Staaten, im Austausch für die Aufhebung der Terrorismuseinstufung von al-Julani (heute allgemein bekannt als Ahmed al-Sharaa) ergeben wird. Der einzige nennenswerte Versuch, intern zu verhandeln, war ein Treffen zwischen al-Julani und dem kurdischen Militärführer Mazloum Abdi im März 2025, das jedoch zu keiner sinnvollen oder dauerhaften Vereinbarung führte.
Das Vertrauen zwischen den Behörden in Damaskus und den Minderheiten in Syrien ist vollständig zerstört. Die Alawiten in der Küstenregion und die Drusen in Suwayda und den Vororten von Damaskus haben unter groß angelegten Massakern durch HTS-nahe Gruppen gelitten, begleitet von gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Diese Gräueltaten haben beide Gemeinschaften dazu veranlasst, ernsthaft über Föderalismus oder sogar vollständige Unabhängigkeit nachzudenken, da sie jede Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der derzeitigen Führung verloren haben. In ähnlicher Weise hat die syrische christliche Gemeinschaft ihre Beziehungen zum Zentralregime weitgehend abgebrochen, insbesondere nach dem Anschlag auf die Mar-Elias-Kirche am 22. Juni und der abweisenden Reaktion des Regimes sowie dessen leeren Versprechungen im Anschluss daran.
Zusätzlich zum weit verbreiteten Verlust des Optimismus unter den Syrern haben die rechtlichen und politischen Maßnahmen der HTS nichts zur Förderung einer kollektiven Regierungsführung beigetragen. Mit der Auflösung praktisch aller politischen Strukturen, die aus der Baath-Ära stammen, und dem Verbot fast aller Parteien und Gruppen, die unter Assad tätig waren, haben die Übergangsbehörden einen strategischen Fehler begangen. Selbst wenn man die Korruption und Unterdrückung des vorherigen Regimes anerkennt, ist es in einem bereits stark zersplitterten und instabilen Land keine praktikable Lösung, die gesamte politische Landschaft auszulöschen und einen Neuanfang zu versuchen. Auch wenn einige Verbote gerechtfertigt gewesen sein mögen, wäre ein selektiver und gezielter Ansatz weitaus wirksamer gewesen als eine vollständige Zerstörung, welche die HTS als einzigen organisierten politischen Akteur zurücklässt.
Nationale Einheit
Die wiederholten Massaker, die vom regierenden Übergangsregime oder mit ihm verbundenen Gruppen, bestehend aus verschiedenen politisch-islamistischen Fraktionen, an den religiösen Minderheiten Syriens verübt wurden, haben selbst die kleinsten Gemeinschaften, wie die Drusen, dazu veranlasst, über Unabhängigkeit nachzudenken. Sie betrachten nun jede Lösung, die die zentralistische Macht dieses dschihadistischen Regimes einschränkt, als legitim. Dies ist eine dramatische Wende: Im Gegensatz zu den Kurden hatten die Drusen selbst in den dunkelsten Jahren des Krieges nie ernsthaft über Autonomie oder Sezession nachgedacht. Tatsächlich war Suwayda die einzige größere syrische Stadt, die während der letzten Jahre von Assads Herrschaft weiterhin rebellierte und protestierte. Ihre derzeitige Haltung ist eine direkte Folge der brutalen Herrschaft dieser gewalttätigen Führung.
Die Zentralbehörden in Damaskus kontrollieren heute noch weniger Territorium als das Assad-Regime in seinen letzten Jahren, was die Schwäche und Fragilität der derzeitigen HTS-geführten Verwaltung deutlich macht. Die internationale Toleranz gegenüber diesem Regime scheint weitgehend pragmatisch zu sein: Es dient vorübergehenden geopolitischen Zwecken, indem es einen unerfahrenen Interimspräsidenten mit Vorstrafen und dschihadistischem Hintergrund im Amt hält, der bereit ist, fast jedes Abkommen zu minimalen politischen Kosten zu unterzeichnen. Diese Bedingungen fragmentieren Syrien weiter und entfernen das Land noch mehr von der Aussicht auf eine Wiedervereinigung innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.
Das Regime hat weder politisch noch bürokratisch echte Absichten gezeigt, einen funktionierenden Staat wiederaufzubauen. Seine Unwilligkeit wurde fast unmittelbar nach der Einnahme von Damaskus deutlich, als die Behörden staatliche Institutionen plünderten und demontierten und dabei das Chaos ausnutzten, das nach dem Sturz des Baath-Regimes herrschte. Die Parlamentswahlen im Oktober 2025 waren kaum mehr als eine Fassade und eine leere Inszenierung von Legitimität ohne echte Bemühungen um Glaubwürdigkeit.
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Al-Julani’s eigenes Handeln offenbart sowohl seine Unerfahrenheit als auch seine autoritäre Denkweise. Er hat ausdrücklich klargestellt, dass die Entscheidungsfindung vollständig unter seiner Kontrolle bleiben wird. Durch die Auflösung der verbleibenden, wenn auch weitgehend ineffektiven politischen Parteien aus der Baath-Ära beseitigte er sogar den Anschein eines funktionierenden politischen Rahmens. Unter seinem System ernennt er persönlich ein Drittel des Parlaments – genau genug, um jeden Versuch des Parlaments, sich den Entscheidungen des Präsidenten zu widersetzen oder sie zu kippen, zu blockieren. Im Gegensatz dazu hat selbst die Assad-Diktatur zumindest eine diplomatische Fassade aufrechterhalten, um ihren Autoritarismus und ihre Einparteienherrschaft zu verschleiern. Al-Julani hingegen verschleiert seine Autokratie nicht und zögert auch nicht, offen danach zu handeln, was ein beispielloses Maß an dreister Kontrolle demonstriert.
Syriens Wirtschaft auf dem Auktionsblock
Bis heute finanziert sich das dschihadistische Regime in erster Linie durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Sektoren – wie beispielsweise der Stromversorgung –, ergänzt durch Finanzhilfen aus Saudi-Arabien und Katar. Das Ergebnis war eine wirtschaftliche Katastrophe im ersten Jahr seiner Herrschaft. Diese Hilfe hat jedoch ihren Preis: Das Regime hat praktisch alles verkauft, was es verkaufen konnte, darunter auch touristische Gebiete wie Teile des Qasioun-Berges, an private Investoren aus den Golfstaaten und diesen Schritt als Modernisierung und Wiederaufbau touristischer Gebiete verkauft. Damit hat es nicht nur wertvolle wirtschaftliche Vermögenswerte geopfert, sondern auch Stätten von großer historischer und kultureller Bedeutung, die niemals für ausländische Profite kommerzialisiert hätten werden dürfen. Dieser Ansatz spiegelt die allgemeine Missachtung des Regimes gegenüber Syrien als souveräner Nation wider, was sich teilweise durch die Anwesenheit ausländischer Kämpfer innerhalb der HTS erklären lässt. Die Rechte zum Kauf, zur Erschließung oder zum Bau in diesen Gebieten werden durch undurchsichtige Verfahren vergeben, sodass normale Syrer keine Kontrollmöglichkeiten oder Mittel haben, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
In der Praxis kommen solche Möglichkeiten überwiegend dem inneren Kreis von al-Julani, seinen Kontakten in der Golfregion sowie verbundenen Unternehmen und syrischen Partnern zugute. Der Wiederaufbau steht aufgrund des Mangels an einem sicheren Umfeld für Investitionen vor weiteren Hindernissen. Unter einer von Dschihadisten dominierten Regierung, die ohne einen strukturierten Rechtsrahmen agiert, ist Stabilität nicht zu erreichen. Die islamistische Führung regiert weiterhin mit Einschüchterung und setzt in jedem Ministerium inoffiziell ernannte Scheichs ein, um die Anweisungen der HTS durchzusetzen. Ihre Methoden, die auf Angst, Drohungen und Druck beruhen, spiegeln diejenigen wider, die zuvor in Idlib angewendet wurden, aber diesmal werden sie mit stillschweigender Unterstützung der westlichen Mächte landesweit umgesetzt.
Eine weitere erhebliche Einschränkung für die wirtschaftliche Erholung sind die begrenzten Ressourcen, die unter der Kontrolle des Regimes stehen. Die meisten natürlichen Ressourcen Syriens liegen im Nordosten, der derzeit unter kurdischer Verwaltung steht. Gleichzeitig haben die Behörden in Damaskus keine wirksame Kontrolle mehr über die Grenzen, was ihre wirtschaftliche Basis weiter schwächt. Infolgedessen verschlechtern sich die Bedingungen in den von Dschihadisten kontrollierten Gebieten zunehmend, was das Regime dazu zwingt, wichtige öffentliche Sektoren zu privatisieren und zu verkaufen. Nach allen Maßstäben einer fairen Wirtschaftsführung sollten solche Sektoren öffentliche Güter bleiben: Bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung ist für die nationale Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität unerlässlich. Diese kurzsichtigen und politisch naiven Maßnahmen untergraben nicht nur die wirtschaftliche Erholung Syriens, sondern auch die nationale Souveränität, da die Behörden wichtige nationale Vermögenswerte einfach aus Mangel an Alternativen verkaufen. Das Ergebnis ist ein deutliches Beispiel für die Unerfahrenheit und mangelnde Bereitschaft der derzeit an der Macht befindlichen islamistischen Fraktionen.
Militär und Sicherheit
Die Regulierung von Waffen und die Kontrolle von Gewalt stellen eine der größten Herausforderungen für das Nachkriegs-Syrien dar, nicht nur, weil sie für den Schutz der Zivilbevölkerung von entscheidender Bedeutung sind, sondern auch, weil sie zentrale Voraussetzungen für die Gewinnung von Investoren und die Wiederbelebung der zerstörten Wirtschaft sind. Ohne die Gewährleistung grundlegender Sicherheit und Stabilität können keine sinnvollen Wiederaufbaumaßnahmen erfolgreich sein. In dieser Hinsicht hat die Führung von al-Julani entscheidend versagt. Die derzeitige Militärstruktur in Syrien ist zersplittert, schlecht organisiert, stark unterwandert und nach den schweren israelischen Angriffen auf Militärstandorte im ganzen Land, nach der Machtübernahme durch al-Julani, massiv zerstört. Zu den syrischen Streitkräften gehören nun eine große Anzahl ausländischer Kämpfer, die al-Julani aus Idlib mitgebracht hat. Diese Personen sind nicht als professionelle Soldaten ausgebildet, sondern fungieren als irreguläre Dschihadisten mit wenig Sinn für Hierarchie oder Disziplin. Unter solchen Umständen ist es unrealistisch, sie in eine einheitliche und professionelle nationale Armee umzuwandeln – insbesondere in einem Land, das noch immer darum kämpft, seine Institutionen von Grund auf neu aufzubauen.
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Das Problem wird durch al-Julani’s rücksichtslosen Entschluss verschärft, alle bestehenden militärischen Institutionen aus der Baath-Ära abzubauen, wodurch kein institutioneller Rahmen mehr vorhanden ist, der einen kohärenten Sicherheitsapparat unterstützen könnte. Dieser kurzsichtige Schritt hat ein gefährliches Vakuum geschaffen, das sowohl die nationale Stabilität als auch die Aussichten auf einen funktionierenden Staat untergräbt. Ein weiterer schwerwiegender Fehler war al-Julani’s bewusste Ausgrenzung moderater, hochrangiger Offiziere, die in den ersten Jahren des Aufstands 2011 aus der syrischen Armee desertiert waren, sich jedoch geweigert hatten, sich dschihadistischen Gruppierungen anzuschließen. Diese Männer sind erfahren, relativ unbelastet von Kriegsverbrechen und ohne Verbindungen zu extremistischen Bewegungen – sie waren in einer einzigartigen Position, um die Streitkräfte während dieser Übergangsphase zu führen. Stattdessen hat al-Julani beschlossen, ausländische Kämpfer mit dschihadistischem Hintergrund und minimaler formaler Ausbildung zu befördern und dabei ideologische Loyalität über Kompetenz gestellt. In vielen Fällen handeln diese Beauftragten unabhängig von seiner Autorität und agieren eher als Kriegsherren denn als disziplinierte Offiziere. Es bleibt unklar, ob diese mangelnde Kontrolle über islamistische Milizen eine bewusste Taktik ist, um eine Atmosphäre der Angst und Instabilität aufrechtzuerhalten, die al-Julani politisch ausnutzen kann, oder ob sie seine echte Unfähigkeit – oder Unwilligkeit – widerspiegelt, seine Autorität über sie durchzusetzen. Beide Möglichkeiten zeichnen ein wenig vielversprechendes Bild der Sicherheitslage in Syrien.
Eine letzte offene Frage betrifft die mögliche Beteiligung der syrischen Regierung an internationalen Bemühungen gegen den IS. Angesichts der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Streitkräfte und Kommandeure von al-Julani einen dschihadistischen oder terroristischen Hintergrund hat, bleibt ungewiss, ob er die Fähigkeit oder den Willen besitzt, Ordnung in das von ihm verursachte Chaos zu bringen. Klar ist jedoch, dass Syrien ohne eine kohärente und rechenschaftspflichtige Sicherheitsstruktur Gefahr läuft, in einen weiteren Kreislauf bewaffneter Konflikte zu geraten.
Menschen- und Bürgerrechte
Bürgerrechte, insbesondere Frauenrechte und persönliche Freiheiten, wurden zu einigen der dringlichsten Anliegen, als die HTS die Kontrolle über Damaskus übernahm. Diese Themen standen verständlicherweise im Vordergrund für moderate Syrer, die befürchteten, dass das Land in eine reaktionäre religiöse Ordnung gedrängt werden könnte, die in der modernen syrischen Geschichte beispiellos wäre. Selbst in den schlimmsten Zeiten des Autoritarismus und der Gewalt wurde Syrien nie in erster Linie durch ein strenges religiöses Gesetz regiert – im Gegensatz zu bestimmten anderen Staaten in der Region. Religion und Tradition haben sicherlich Aspekte des rechtlichen und sozialen Lebens in Syrien geprägt, aber niemals in einem Ausmaß, dass sie das tägliche Verhalten von der Kleidung über die Ernährung bis hin zum grundlegenden sozialen Verhalten vorschrieben.
Aus diesem Grund wurde es vom ersten Tag der Herrschaft der HTS an zu einer dringenden Priorität, zumindest ein Mindestmaß an bürgerlichen Freiheiten zu bewahren. Doch selbst die bloße Wahrung dieser Rechte reicht nicht aus. Echter Fortschritt erfordert aktiven Schutz, Stärkung und Ausbau. Leider sind die Signale, die von den neuen Behörden ausgehen, äußerst beunruhigend. Wie es viele Syrer von einer so radikalen Fraktion erwartet hatten, deuten die ersten Entwicklungen auf einen Kurs hin, der alles andere als beruhigend ist. Trotz der Bedeutung dieses Themas für die Öffentlichkeit hat die Führung es nachlässig angegangen und echte Reformen durch oberflächliche Öffentlichkeitsarbeit und staatlich geförderte Propaganda ersetzt. Eines der krassesten Beispiele ist die Ernennung von Hind Kabawat zur Ministerin für Soziales und Arbeit – der einzigen Frau in der Regierung. Ihre Anwesenheit hat kaum Einfluss auf wichtige politische oder sicherheitspolitische Entscheidungen, sondern dient in erster Linie dazu, das Image von al-Julani zu mildern und die Tatsache zu verschleiern, dass praktisch alle hochrangigen Persönlichkeiten in seinem Umfeld die gleiche dschihadistische Vergangenheit haben. Anstatt Vertrauen aufzubauen, wurde diese Entscheidung weithin als Beleidigung empfunden. Sie bestärkt die Überzeugung, dass für al-Julani und seinen fundamentalistischen Kreis Frauenrechte und bürgerliche Freiheiten keine politischen Prioritäten sind, sondern nur Mittel, um das internationale Publikum zu beeindrucken.
Ein weiteres Beispiel für diese provokative und abweisende Haltung ist der Umgang des Regimes mit Massenentführungen und geschlechtsspezifischer Gewalt. Zahlreiche alawitische Frauen und Mädchen, wenn auch nicht ausschließlich, sind diesen Verbrechen ausgesetzt. Dieses Thema rückte besonders in den Vordergrund, nachdem Amnesty International mehrere Fälle dokumentiert hatte, was öffentlichen Druck auf al-Julani auslöste, einen sogenannten „Untersuchungsausschuss“ zu bilden. Wie zu erwarten war, kam die unter der Aufsicht einer militanten Fraktion operierende Kommission zu dem Schluss, dass ihr überhaupt keine Entführungen gemeldet worden seien (oder vielleicht nur ein einziger Fall). Wie viele erwartet hatten, liefen die Ergebnisse eher auf eine Leugnung als auf eine Untersuchung hinaus. Diese Handlung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines umfassenderen Musters: systematische Vernachlässigung, Leugnung und bewusste Verharmlosung von Missbräuchen, die unter den neuen Behörden begangen werden.
Die konsequente Weigerung, solche Verstöße anzuerkennen, zeigt, dass Unterdrückung kein Zufallsprodukt der Regierungsführung des Regimes ist, sondern vielmehr strukturell bedingt. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Arbeitsweise der Übergangsbehörden untersucht. Dem entstehenden System fehlt es an einem kohärenten Rechtsrahmen, einer rechenschaftspflichtigen Befehlskette oder einem Monopol auf die Anwendung von Gewalt. Stattdessen funktioniert es durch Einschüchterung, informelle Netzwerke und die bewusste Schürung von Angst und Chaos. Unter einem solchen System werden Missbräuche, selbst in großem Umfang, als „unvermeidlich“ oder lediglich als „unglückliche Vorfälle“ umgedeutet, während Propaganda und symbolische Gesten als Ablenkungsmanöver dienen.
Dieser milizähnliche Ansatz offenbart die wahren Absichten von al-Julani und denen, die ihn derzeit in Damaskus umgeben: Eine Führung, die mehr daran interessiert ist, ihre Kontrolle durch Zwang und Unordnung zu festigen, als einen rechtmäßigen, rechenschaftspflichtigen Staat aufzubauen.
Bei der Betrachtung der aktuellen Lage darf nicht vergessen werden, warum die Syrer ursprünglich gegen die Assad-Dynastie und die Baath-Partei aufbegehrt haben. Der Aufstand wurde nicht allein durch Entbehrungen ausgelöst; die Syrer hatten zumindest den notwendigen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Bildung und sozialen Rechten, wenn auch in begrenztem Umfang.
Was die Menschen letztendlich zum Widerstand veranlasste, waren die tiefgreifenden politischen Ungerechtigkeiten: die Verweigerung echter politischer Freiheiten, die allgegenwärtige Korruption innerhalb des Staates und die Brutalität des Sicherheitssystems, die allgegenwärtige Angst vor Folter, willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen.
Gemessen an diesen ursprünglichen Beweggründen wird die Situation unter al-Julani noch alarmierender. In kaum einem Jahr hat er die Liste der Gründe für den Widerstand gegen die Behörden erweitert und die existenzielle Krise des Landes verschärft. Die Syrer diskutieren nicht mehr über politische Reformen oder institutionelle Veränderungen, sondern fragen sich zunehmend, ob Syrien überhaupt noch innerhalb seiner anerkannten Grenzen bestehen bleiben wird. Was einst als grundlegende Wahrheiten galt, Annahmen über die nationale Kontinuität und territoriale Integrität, ist nun unsicher geworden, destabilisiert durch ein Regime, dessen Handlungen das Überleben des Staates bedrohen.
Dieser Beitrag von Haya und Nour Kanj erschien zuerst auf Englisch
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