Trumps Gaza Plan: Ethnische Säuberung, nicht Umsiedlung

Sonne, Hotels, „die meisten Palästinenser tot“: Donald Trump will Gaza unter US-Kontrolle bringen und ethnisch säubern. Wer weiter von Umsiedlung spricht, verharmlost nicht nur Kriegsverbrechen, sondern entmenschlicht Palästinenser

Wieso Palästinenser nicht einfach aus Gaza aussiedeln? Wieso Gaza nicht einfach unter US-Kontrolle stellen? Wieso aus Gaza nicht einfach die US-„Riviera im Nahen Osten“ machen? Seit Donald Trump Präsident der USA ist, macht er mehr als deutlich: Die Souveränität von Staaten und Regionen interessiert ihn nicht, er verfügt über die Welt, wie er will. Und zu seinen Wünschen gehört auch die ethnische Säuberung des Gazastreifens – unter US-Kontrolle, wie er jetzt hinzufügte.

Benjamin Netanjahu ist der erste Ministerpräsident, den Donald Trump in Washington empfängt. Nach den Gesprächen erklärte Trump in einer Pressekonferenz, die USA würden „die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen“. Sie würden Gaza „wirtschaftlich entwickeln“ und israelische Bomben entfernen. Trump sehe die USA dort in einer „langfristigen Eigentümerposition“, unter US-Kontrolle könne das Gebiet zur „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Natürlich nicht für die Palästinenser – die will Trump nach wie vor aus Gaza umsiedeln, und zwar „alle!“, wie er auf die Frage eines Journalisten antwortete: „Ich denke, wir reden über wahrscheinlich 1,7 Millionen, vielleicht 1,8 Millionen Menschen. Ich denke, sie werden in Gebiete umgesiedelt, wo sie ein schönes Leben führen können und sich nicht jeden Tag Sorgen machen müssen, getötet zu werden.“ Eine Aussage mit der Trump deutlich macht, dass er die israelischen Verbrechen in Gaza sieht, doch eine fatale Konsequenz aus diesen zieht. „Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort ist die Hölle“, sagte Donald Trump im Weißen Haus, neben ihm saß ein zufriedener Benjamin Netanjahu.

Was Trump plant, ist per Definition eine ethnische Säuberung von Gaza

Schon am Sonntag vor seiner Reise in die USA hatte der israelische Ministerpräsident auf X geschrieben, der Gaza-Krieg habe die Karte des Nahen Ostens „neu gezeichnet“. Am 22. September 2023 hatte Netanjahu bei der UN-Vollversammlung eine Karte des „neuen Nahen Ostens“ hochgehalten. Sie zeigte Israel, das nahezu alle Palästinensergebiete umfasst, als Teil einer geopolitischen Achse aus Ägypten, dem Sudan, Jordanien und Saudi-Arabien – Staaten, die mit den USA verbündet sind. Das war vor dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober, das war vor einem Folgekrieg in Gaza, bei dem mindestens 45.000 Menschen gestorben sind.

In der ersten Woche seiner Amtzeit hatte der US-Präsident über Gaza gesprochen und die Situation dort sehr zutreffend beschrieben: 70 Prozent aller Gebäude zerstört oder beschädigt. „Der Gazastreifen ist buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen sterben dort.“ Dass die Menschen durch die Bomben und Waffen Israels sterben, dass die Häuser durch die Bomben und Waffen Israels zerstört worden sind, erwähnte er nicht. Stattdessen kündigte er an, dass die USA Israel wieder alle Waffen liefern würde, auch die zerstörerischen 2000 Pfund-Bomben, die in Gaza dutzende Häuserblöcke zerstört haben. 

Und er ging bekanntlich weiter: Der gesamte Gazastreifen, sagte Trump, müsse „gesäubert werden“ („clean out the whole thing“), die 2,2 Millionen Palästinenser sollten aus Gaza in umliegende arabische Länder wie Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Was Trump als Lösung des Gazastreifens beschrieb, entspricht exakt der Definition ethnischer Säuberung: die Umsiedlung und Vertreibung einer Bevölkerungsgruppe gegen deren Willen. 

Hotels, Sonne und „die meisten Palästinenser tot“: Eine US-Riviera in Israel

In einem Interview mit Fox News erklärte Trump, was er mit dem Gazastreifen vor hat: Gaza sei wegen dem besten Wetter und der phänomenalen Lage interessant, und da dort „die meisten tot sind“, könne man dort fantastische Dinge machen. Was ihm vorschwebt, ist die ethnische Säuberung Gazas und die Besiedlung des Gebiets mit rechten israelischen Siedlern und die Errichtung von Hotel-Komplexen, wie es sein Schwiegersohn schon vor einiger Zeit skizzierte: eine US-Riviera im Nahen Osten. Unter US-Kontrolle ist dieser Plan natürlich pratikabel umsetzbar.

Während Jordanien und Ägypten,  die Mehrheit der Weltgemeinschaft sowie alle palästinensischen Organisationen Trumps Säuberungspläne deutlich ablehnten, befürworteten Politiker der israelischen Regierung wie der rechtsradikale Bezalel Joel Smotrich seine Pläne ganz offen: „Nach 76 Jahren, in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrechtzuerhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können.“

Der Zynismus ethnische Säuberung als besseres Leben zu verkaufen, passt zu Smotrich, der seine rechtsradikalen Fantasien immer wieder in nettere Worte packt. Doch es ist nicht nur Smotrich und seine rechtsradikale Partei, die von der Besatzung und Besiedlung Gazas, sowie der Vertreibung der Palästinenser träumen, sondern große Teile der rechten Koalition von Netanjahu. Abgeordnete aller Regierungsparteien nahmen im vergangenen Jahr an einer Konferenz Teil, auf welcher sie die wieder Besiedlung des Gazastreifens und die Vertreibung der Palästinenser von dort forderten. Auch Israels Premier Netanjahu erklärt schon seit Jahren, auch deutlich vor dem 07. Oktober, dass er sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland und Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektieren will und hob gar bei der UN eine Karte hoch, in der ganz Palästina Teil Israels ist.

Angesichts der deutlichen Positionierung kann es nicht verwundern, dass nicht nur die linke palästinensische Abgeordnete im israelischen Parlament, Aida Touma, davon spricht, dass die israelische Regierung die ethnische Säuberung Gazas will, sondern auch der konservative ehemalige Verteidigungsminister Moschee Jaalon, der einst Mitglied von Netanjahus Partei war.

Umsiedlung, Räumung, Vertreibung: In Deutschland verharmlost man das Kriegsverbrechen

In Deutschland verschließt man weiterhin die Augen vor der ethnischen Säuberung in Gaza, man spricht lieber von „Umsiedlung“ oder „Vertreibung“. „Angesichts aktueller öffentlicher Aussagen sage ich (…) ganz klar, irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel“ erklärte der deutsche Bundeskanzler Scholz. Die Tagesschau titelte: „Trump für Räumung des Gazastreifens“. NTV titelte: „Trump will Palästinenser aus Gaza umsiedeln“, ähnlich klangen die viele andere Artikel. Das von niemand anderem als dem US-Präsidenten vorgeschlagene Kriegsverbrechen wird damit verharmlost.

Eine Verharmlosung, die allerdings kaum verwundern kann angesichts der Berichterstattung über den Gazakriegs in den letzten 15 Monaten. Zu Beginn wurde die extrem hohe Zahl ziviler palästinensischer Opfer oft geleugnet oder klein geredet, später wurden die Toten nur am Rande erwähnt, lange war das Leid in Gaza nur eine Randnotiz, ein Kollateralschaden, der für die Sicherheit Israels in Kauf zu nehmen war. Selbst die Tötung deutscher Staatsbürger durch Israel wurde von einem großen Teil der deutschen Medien und fast allen deutschen Politikern ignoriert, was der Medienjournalist Fabian Goldmann umfassend analysierte.

Wer jetzt weiter von Umsiedlung oder Räumung statt von ethnischer Säuberung spricht, weigert sich, die Würde, die Rechte und die Souveränität der Palästinenser anzuerkennen. Solch eine Entmenschlichung ermöglicht Kriegsverbrechen erst.

Der Beitrag erschien zuerst im Freitag.