Der Amtsantritt der rechten Regierung im August markiert das Ende des jahrzehntelangen ‚Prozesses der Veränderung‘ und leitet – jenseits der Phase des Putsches von 2019 – eine neue Ära ein, in der die alten Eliten die institutionelle Kontrolle über Bolivien zurückgewinnen.
Der Sieg der Rechten geht maßgeblich auf die Spaltung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) zurück, hinter der Fassade der Machtübernahme gibt es jedoch keinen gesellschaftlichen Konsens hinter dem Rechtsruck. Das politische Vakuum, das der Streit zwischen Ex-Präsident Luis Arce und seinem Vorgänger Evo Morales hinterließ, haben die alten Kräfte gefüllt und durch ihre Rückkehr in die Institutionen, drohen sie viele soziale Errungenschaften der letzten Jahre zurückzudrehen.
Die ersten Monate der Präsidentschaft von Rodrigo Paz Pereira lassen bereits drei zentrale Tendenzen erkennen, die nicht nur die Zukunft Boliviens prägen werden, sondern exemplarisch für die politische Landschaft ganz Lateinamerikas stehen.
Programmatische Leere und neoliberaler Rückstoß
Es zeigt sich deutlich, dass die politische Rechte nach wie vor kein Angebot für die breite Mehrheit der Bevölkerung besitzt – ein strukturelles Defizit, das bereits Álvaro García Linera in seiner Analyse der ‚progressiven Wellen‘ (Die zweite progressive Welle Lateinamerikas – etos.media) beschrieb. Dieses Phänomen ist regionaler Natur: Ob unter dem Label des Libertarismus in Argentinien, eines neuen Pinochetismus in Chile oder der vermeintlich modernen Rechten à la Nayib Bukele in El Salvador – das politische Projekt erschöpft sich in einer Mischung aus Neoliberalismus, Rassismus und Revanchismus, flankiert von einer harten Law-and-Order-Politik. In Bolivien manifestiert sich dieser ideologische Kern bereits unmittelbar im Dekret 5503, das den Vorrang von Marktinteressen über soziale Teilhabe stellt.
Schon nach so kurzer Regierungszeit versuchte Präsident Paz, die staatlichen Subventionen für Kraftstoffe mit diesem Dekret zu streichen und sah sich prompt über Wochen konfrontiert mit Straßensperren, landesweiten Demonstrationen und einem Generalstreik, organisiert vom zentralen Gewerkschaftsverband COB. Die Folge dieser neoliberalen Maßnahme war ein Preisanstieg für Tickets im Nahverkehr von 50% innerhalb weniger Tage, wie in der Hauptstadt La Paz zu sehen war. (Generalstreik in Bolivien legt das Land weiter lahm | amerika21)
Der Umstand zeigt uns zweierlei Dinge. Erstens, dass wie eben beschrieben das wirtschaftliche Projekt der Rechten wieder im Kern nur einen brutalen Neoliberalismus vorsieht, der die Mehrheit der Menschen zurücklässt. Andererseits ist die Abwehr dieser Maßnahme durch einen Generalstreik und große Proteste auch ein Zeichen der Hoffnung für die Linke in der Region, es ist der erste wichtige Sieg, der errungen wurde, seit der zahlreichen Wahlsiege von Rechtsextremen z.B. in Chile oder Ecuador.
Richten wir nun den Blick auf andere Länder mit rechten Regierungen, sehen wir eine ähnliche Tendenz. Die harten Kürzungen unter Milei in Argentinien oder im Bildungssektor in Ecuador unter Noboa und die großen Proteste gegen die Vorhaben, zeigen das klar.
Regierungsunfähigkeit: Der Staat als Beute
Das zweite wichtige Element, das in den ersten Monaten der Regierung Paz offensichtlich wurde, ist, dass die politische Rechte in Lateinamerika weiterhin nicht in der Lage ist, ein Land zu regieren. Im Kontext des Dekrets 5503 kündigte z.B. der eigene Vize-Präsident Edmand Lara nun an, von nun an eine Opposition zur Regierung zu sein.
Opportunismus, Korruption, Verwicklung in Drogenhandel und innere Streitigkeiten plagen rechte Regierungen in der ganzen Region, so ist in Ecuador die Familie von Präsident Noboa vermutlich in Drogenhandel verwickelt, in Argentinien erschütterte ein Narcoskandal die Regierungspartei vor den Parlamentswahlen und in Peru gingen junge Menschen in Massen gegen wachsende Korruption auf die Straße.
Korruption und geheime Absprachen sind kein moralisches Versagen der Regierungen, sondern systematisch angelegt und logische Konsequenz einer Politik, die den Staat und die natürlichen Ressourcen als Beute für private Interessensgruppen begreift. Das Saubermann-Imagine, das viele rechte Parteien und Bewegungen sich nach Jahren in der Opposition aufbauten, verlieren schnell ihre Wirkung bei Teilen ihrer Wählerschaft.
Ebenso sind die inneren Streitigkeiten und der politische Opportunismus kein Zufall. Eine Bewegung, die nur ihr Hass auf ein linkes Projekt vereint und sich weniger als gemeinsame politische Bewegung versteht, sondern einen komplett individualisierten Neoliberalismus vertritt, bringt eine Führungsriege von Politikern hervor, die auf ihre eigenen Vorteil bedacht ist. Hier lässt sich auch Peru als Beispiel anführen, in dem sich Parlament, Institutionen und Regierung gegenseitig bekämpfen und kaum fähig sind, das Land zu führen.
Lawfare und Revanchismus: Die Abrechnung
Die letzte Tendenz der rechten Regierung in Bolivien, die es im Kontext der einenden Elemente anzusprechen gilt, ist der Revanchismus gegen die politische Linke. Nach etwa 20 Jahren Bewegung zum Sozialismus, sehen Teile der politischen Rechten, auch nach dem nicht nachhaltigen Putsch von 2019, die Zeit zur Abrechnung gekommen. Die Rufe in der bolivianischen Presse nach der Verfolgung von Politikern der MAS werden lauter.
In Bolivien zeigt sich das in der jüngst angeordneten Untersuchungshaft gegen den Ex-Präsidenten Luis Arce und der Verfolgung von Ex-Minister Del Castillo. Die ehemalige Präsidialministerin (vergleichbar mit einem sehr mächtigen Kanzleramtsminister in Deutschland) Maria Nela Prada verurteilte die Festnahme von Arce und sagte, dass das Urteil gegen ihn bereits feststehe. Auch gegen Ex-Präsidenten Evo Morales laufen verfahren. Wenige Monate nach der Machtergreifung hadert die Rechte nicht, durch Lawfare die demokratische Opposition auszuschalten oder zu schwächen – während der Westen allein und zu Unrecht über Venezuela, Nicaragua und Kuba spricht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Das politische Problem, mit dem die Rechte in diesem Zusammenhang jedoch konfrontiert ist, ist, dass die Mehrheit der Menschen mit diesem von Hass zerfressenen Revanchismus wenig anfangen kann. Der Fall der Verfolgung von Jorge Glas in Ecuador oder von Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien zeigen, dass Lawfare nicht nur Menschen auf die Straße bringen kann, sondern sogar zerstrittene Bewegungen wieder vereinen kann.
Gleichzeitig zur Verfolgung linker Oppositioneller, werden Rechte trotz offensichtlicher Verbrechen begnadigt oder freigelassen. In Bolivien ist dies beispielsweise bei der ehemaligen Putschistin Jeanine Áñez der Fall, die für die Massaker bei Senkata und Sacaba mit 36 Toten während des Putschs von 2019 verantwortlich ist. Sie wurde wenige Tage vor Amtseinführung der neuen Regierung freigelassen, obwohl das noch einige Monate vorher durch dasselbe Gericht abgelehnt worden war. Ein politischer Signalakt, nicht nur für die politische Rechte, sondern auch für die Hunderttausenden, die gegen Putsch einen wochenlangen Streik organisierten oder durch die Gewalt des Repressionsapparat ihre Liebsten verloren haben.
Die Zerschlagung linker Organisation und die Verachtung der lateinamerikanischen Rechten für Demokratie und Diskurs zeigen aber auch nicht zuletzt die entzogenen Fernsehlizenzen für RT und den kubanisch-venezolanischen TeleSur in Bolivien vor einigen Tagen.
Die Zerschlagung linker Organisation und die Verachtung der lateinamerikanischen Rechten für Demokratie und Diskurs zeigen sich auch in den vor einigen Tagen entzogenen Fernsehlizenzen für RT und den kubanisch-venezolanischen Sender TeleSur in Bolivien. Während die neue Elite mit der juristischen Verfolgung der Vergangenheit beschäftigt ist, drohen die Lebensrealitäten der Mehrheit der Bolivianer im Chaos aus Preissteigerungen und sozialem Abbau unterzugehen. (Denuncian en Bolivia “atentado a la libertad de prensa” tras censura a teleSUR y RT – teleSUR)
Die Rückkehr der alten rassistischen Eliten an die Töpfe der Macht in Bolivien sind ein Musterbeispiel für Restauration ohne zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell. Die ersten Monate der Präsidentschaft von Rodrigo Paz verdeutlichen, dass die Rechte lediglich ein Rezept kennt: die Rückabwicklung der sozialen Errungenschaften durch neoliberale Schocktherapie, abgesichert durch die Instrumentalisierung der Justiz. Die politische Rechte Boliviens – und ganz Lateinamerikas – unterschätzt jedoch die Mobilisierungskraft einer Bevölkerung, die gelernt hat, dass der Staat nicht Privateigentum weniger reicher Familien ist, indigene Rechte und Anerkennung verdienen und es auch eine Alternative zum autoritären Neoliberalismus gibt.
Bolivien steht nicht am Ende des Prozesses der Veränderung, sondern am Anfang einer konfliktreichen Phase der harten Klassenauseinandersetzungen.
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