Während in Deutschland bei Kommunalwahlen bis hin zur Bundestagswahl immer noch über die „Brandmauer“ diskutiert wird und insbesondere CDU/CSU immer wieder zurückweisen, dass es eine Annäherung ihrer Partei mit der AfD gibt, schafft die EVP-Fraktion, inklusive Parteimitgliedern der CDU/CSU, auf
Der Amtsantritt der rechten Regierung im August markiert das Ende des jahrzehntelangen ‚Prozesses der Veränderung‘ und leitet – jenseits der Phase des Putsches von 2019 – eine neue Ära ein, in der die alten Eliten die institutionelle Kontrolle über Bolivien
Am 9. Juni 2024 werden die Ergebnisse der Europawahlen bekannt gegeben: die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National liegt weit vorne. In diesem Moment beschließt der Präsident der Republik Emmanuel Macron allein, noch am selben Abend die Auflösung der Nationalversammlung (Assemblée
Die Europawahlen im Juni 2024 sind bereits vielfach medial behandelt und diskutiert worden. Sie zeichneten sich aus durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent in der Bundesrepublik – ein historisch hoher Wert, der durchaus als Ausdruck einer erhöhten Politisierung
Die Europawahl offenbarte einen Rechtsruck. Nicht nur in Frankreich gewannen die Neofaschisten die Wahlen. Der französische Präsident Macron, dessen Partei weit abgeschlagen war, entschied sich für viele überraschend noch am Wahlabend dafür, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten. Der Berliner
Rund 16 Prozent der Stimmen konnte die AfD bei den Europawahlen mobilisieren. Christine Buchholz hat sich das Wahlergebnis näher angesehen. Sie ruft zu einem entschlossenen Widerstand gegen die AfD auf der Straße auf und plädiert für eine Linke, die sich nicht
Wie rechte Aktivistinnen zur Normalisierung von menschenverachtendem Gedankengut beitragen, dazu hat Daphne Weber recherchiert. Jede und jeder kennt Greta Thunberg, Klimaaktivistin aus Schweden, die die Schulstreiks für das Klima ins Leben gerufen hat. Aber wer kennt ihr rechtsgerichtetes Pendant, die
96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im
2019 droht in Sachsen die erste schwarz-blaue Landesregierung. Antifaschistischer Widerstand existiert, braucht aber langen Atem und lokale Organisierung im Treibhaus im sächsischen Döbeln. Ein Kommentar von Danilo Streller. Für manche ist Sachsen Mordor am Fuße des Schicksalsberges. Kämpfe um Sozialreformen
Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in
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