Nach einer aktuellen Umfrage dürfte die spanische Partei Podemos, die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangen ist, die Wahlen gewinnen. Für den Fall eines Wahlsiegs hat Podemos ein Sofortmaßnahmenpaket angekündigt, welches mit der aktuellen Krisenpolitik brechen will und sowohl die Zwangsräumungen als auch die Steuerflucht der Reichen beenden will.
In einem Interview mit der Zeitschrift Luxemburg kündigt Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos, ein Maßnahmenpaket für den Fall eines Wahlsiegs an. „Es muss eine Reihe Sofortmaßnahmen geben, unser Land benötigt das. Die erste wäre ein Ende der Zwangsräumungen – und zwar auf Grundlage bestehender Gesetze.“ Dafür weiß er alle Parteien links der Mitte hinter sich. Weitere Sofortmaßnahmen wäre der fließende Übergang von Politik in die Führungsebenen des Kapitals, so fordert Podemos „das Verbot der ›Drehtüren‹.“ Iglesias erklärt: Es kann nicht sein, dass jemand, nur weil er Regierungschef oder Minister war, einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommt.“
Wirtschaft demokratisieren
Nicht als Sofortmaßnahme, aber als wichtige Ankündigung darf die Aussage verstanden werden: „“ir sagen, dass das Recht zu entscheiden, sich auch auf Fragen beziehen muss, die mit der Demokratisierung der Wirtschaft zusammenhängen. Wir sagen, dass jeder, der öffentliches Eigentum privatisiert oder souveräne Befugnisse abtritt, die Grundlagen der Souveränität und die Fähigkeit der Bürger zerstört, über ihre Zukunft zu entscheiden.“
Eine deutliche Veränderungen soll es auch in der Steuerpolitik geben, so kündigt er eine Steuerreform an „um die Steuerflucht zu bekämpfen und die Steuersätze auf große Vermögen anzuheben, mindestens auf den europäischen Durchschnitt. Und es muss selbstverständlich eine geordnete Neuverhandlung der Schulden geben.“ Podemos zeichnet damit kein sozialistisches Programm, wie von den Medien immer wieder behauptet, sondern eines, das am ehesten mit den Worten „radikal, sozial und demokratisch“ umschrieben werden kann.
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