Neukölln ist überall

Neukölln ist mehr als ein Berliner Bezirk – es ist ein politisches Brennglas. In ihrem Gastbeitrag zeigt Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken Neukölln, wie sich hier zentrale Konfliktlinien linker Politik verdichten: zwischen sozialem Anspruch und autoritärer Sicherheitspolitik, zwischen internationaler Solidarität und lokalen Machtkämpfen. In Ihrem Text erörtert sie, wie rassistische Politiken normalisiert werden – in Neukölln wie anderswo – und stellt die Frage, wie eine emanzipatorische Linke darauf antworten kann.

„Krieg ist Frieden“, schrieb die indische Autorin und Aktivistin Arundhati Roy in einem Essay im Jahr 2001. Sie demaskierte darin die US-amerikanische Kriegspropaganda nach 9/11, die die Zerbombung der Zivilbevölkerung und den forcierten Regimewechsel in Afghanistan als Freiheitsmission einer „friedlichen Nation“ legitimieren sollte. Sie zeigte die koloniale Kluft zwischen denjenigen Menschen auf, deren Tötung als collateral damage einer angeblichen Terrorismusbekämpfung hingenommen wird und denjenigen, deren way of life als sakrosankt gilt.

Roys Analyse des Post-9/11-Paradigmas passt nur allzu gut ins Jahr 2026 und auch zur charakteristischen Mentalgymnastik der deutschen Öffentlichkeit in einer Zeit der Faschisierung. Krieg ist Frieden, Aufrüstung ist Friedenssicherung, Zivilist*innen sind Terrorist*innen, Palästina existiert nicht, wer über getötete Kinder spricht, ist „Hamas“. Eine sukzessive Sinnentleerung allen Sprechens, die doch eine klare Botschaft vermittelt: Was die Worte bedeuten, das entscheiden die Herrschenden und ihre Handlanger*innen. Wer sich nicht fügt, wird zur Zielscheibe.

Tabus und Triggerpunkte der Staatsräson

Ein Monat ist vergangen, seit wir als Neuköllner Linke unseren Genossen und Kommunalpolitiker Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten gewählt haben. Seine Ernennung leitete – vorhersehbar, aufreibend und zermürbend zugleich – einen neuerlichen Schleudergang der medialen Maschine der Staatsräson ein. Ahmed hat nicht nur als Anwalt die Meinungsfreiheit der BDS-Bewegung verteidigt, er hat auch den Likud-Politiker und israelischen Bürgermeister Tzvika Brot „Völkermörder“ genannt. Und Ahmed ist ein Palästinenser, der öffentlich spricht und für ein hohes Amt kandidiert.

Damit rührt unser Bürgermeisterkandidat direkt an allen Tabus und Triggerpunkten der professionellen Staatsräson-Wächter aus Politik und Medien, deren phrasenhafte Denunziationen auch nach zweieinhalb Jahren Genozid wortgleich geblieben sind. Ahmed würde in der Bezirksverordnetenversammlung „1:1 Hamas-Propaganda“ verbreiten, äußerte ohne Belege der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Der Neuköllner CDU-Politiker Falko Liecke wiederum – bekannt für krude rassistische Theorien und an der Straßenverkehrsordnung gescheiterte Publicity-Stunts – attestierte der Linken, mit der Nominierung auf „Spaltung und Hass“ zu setzen. Von der B.Z. bis zum rbb titelte die Hauptstadtpresse mit Antisemitismus-Vorwürfen, natürlich ohne diese näher zu bestimmen.

Die alarmistischen Aussagen sind allerdings nicht nur Ausdruck des erfolglosen Versuchs, einen Politiker zu diffamieren, der sich durch seine Menschlichkeit und seinen Einsatz für soziale Rechte auszeichnet, sie zeugen auch von Besorgnis über eine spürbare Machtverschiebung in Neukölln. Die Linke gewinnt hier seit vielen Jahren an Stärke und Verankerung. Seit dem historischen Wahlsieg von Ferat Koçak bei den Bundestagswahlen 2025 – der erstmals in einem westdeutschen Wahlkreis ein Direktmandat für Die Linke gewinnen konnte – steht die Möglichkeit im Raum, dass wir auch aus den Kommunal- und Berlin-Wahlen im September als stärkste Kraft hervorgehen.

Der autoritäre Kurs der Neuköllner SPD

Die Neuköllner SPD hat in den letzten zwei, drei Jahrzehnten auf einen Law-and-Order-Kurs gesetzt, dessen eine Seite die Bestrafung von Armut, die andere der antimuslimische Rassismus ist. Der ehemalige SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky erklärte in den 2000ern ganz im Sinne des post-9/11 westlichen Wertetaumels mit seinem Mahnruf „Neukölln ist überall“ Multikulti für gescheitert und warnte davor, dass arme Menschen zu viele Kinder bekommen. Mit dem Euphemismus „soziale Mischung“ trieb er eine Stadtpolitik voran, mit der arme und migrantisierte Menschen verdrängt werden sollten. Buschkowskys Nachfolgerin Franziska Giffey ließ mit ihrer bei einer Agentur eingekauften „Schön wie wir“-Kampagne Schulkinder den Bezirk fegen und wollte – Stichwort Ordnung und Sauberkeit – Neukölln auch gleich noch von „arabischen Familienclans“ befreien. Martin Hikel ist das vorläufig letzte Glied einer Erbfolge von SPD-Bezirksfürst*innen, deren Konzept für die Lösung sozialer Probleme im Wesentlichen darin besteht, Verwahrlosung und Kriminalität im Bezirk zu skandalisieren, „schlechte“ Migrant*innen (seien es angebliche „Clankriminelle“, betrügerische Leistungsempfänger*innen oder Hamas-Anhänger*innen) zu deren Ursache zu erklären und diese mit spektakulär inszenierten Aufräumaktionen, Bußgeldern oder erhöhter Polizeipräsenz zu disziplinieren.

Ein besonderes Level an Zynismus erreicht diese Politik aus dem Neuköllner Rathaus gegen die eigene Bevölkerung seit dem Genozid in Gaza. Im Bezirk mit der größten palästinensischen Diaspora Deutschlands gab Hikel politische Rückendeckung für Demoverbote und brachte es auch 2025 nicht über sich, palästinensischen Opfern in Gaza zu gedenken. Nicht nur dem Netanjahu-Vertrauten Tzvika Brot wurde der rote Teppich ausgerollt. Bereits 2023 spazierte Hikel in Medienbegleitung mit dem rechten israelischen Botschafter Ron Prosor die Sonnenallee entlang – als „Zeichen gegen Antisemitismus“. (Das Motiv weißer Politiker, die in Herrenmanier mit Presse-Entourage die Sonnenallee beschreiten, wäre ein eigenes Essay wert – auch der sogar aus der AfD ausgeschlossene extrem rechte Politiker Andreas Wild nutzte in den 2010ern die „arabische Straße“ als Bühne für Selbstinszenierung und völkische Fantasien.) Die rhetorische Negierung palästinensischer Belange ging dabei Hand in Hand mit der gewaltvollen Verdrängung und Drangsalierung von Palästinenser*innen und Kiezbewohner*innen durch eine monatelange, polizeiliche Quasi-Belagerung der Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2023.

Aber diese Hegemonie bröckelt. Weder die Neuköllner*innen noch die SPD-Parteibasis scheinen noch Lust darauf zu haben. Im November letzten Jahres verkündete Hikel, nicht noch einmal als Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Der linke SPD-Flügel hatte ihm ein beispiellos schlechtes Wahlergebnis bei der Aufstellungsversammlung beschert – und das ausgerechnet wegen der öffentlichkeitswirksamen „Strategie der Nadelstiche“, a.k.a. rechtsstaatlich problematische, zu rabiaten Razzien aufgebauschte, schikanöse Kontrollen in Neuköllns migrantischen Gewerben. Dabei war dieses als „Bekämpfung krimineller Clans“ verkaufte Vorgehen das populistische Thema, das ihm ebenso wie seiner Vorgängerin Franziska Giffey als Rampe für bundesweite Bekanntheit und Aufstieg in der Partei gedient hatte – als jemand, der „Klartext redet“, „die Probleme anspricht“. Dass die rassistische Markierung von Shishabars und anderen migrantisch geprägten Gewerben als gefährliche Orte, an denen durch gewaltvolles Eindringen schwerbewaffneter Einsatzkräfte die Ordnung wiederhergestellt werden muss, auch mörderische Folgen haben kann, zeigte der 19. Februar 2020 in Hanau.

Kämpfe offensiv verbinden

Die unsoziale Law-and-Order-Strategie ging für Hikel und Co. am Ende nicht auf – trotz der aktuellen Eskalation reaktionärer Politik. Das hat auch damit zu tun, dass wir sie als Linke im Bündnis mit anderen antirassistischen Stimmen im Bezirk direkt konfrontiert haben. Das taten wir, während wir gleichzeitig mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen Unterschriften für den Volksentscheid sammelten, Jobcenter-Schikanen anklagten, für die Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine faire Bezahlung der Reinigungskräfte stritten oder am Klinikum Neukölln beim Streikposten waren. Unsere Stadträtin Sarah Nagel stellte sich gegen die diskriminierende Praxis der Verbundeinsätze – und gegen die Kürzungen im Jugendbereich. Unser Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak ist ein bekannter Polizeikritiker, Antifaschist und Antikapitalist – und gewann die Wahlen mit einer von Hunderten Aktiven getragenen Haustürkampagne, in deren Zentrum soziale Themen standen.

In Neukölln stößt die neu-alte fixe Idee, Die Linke solle lieber Mieten als Rassismus, lieber steigende Preise als Repression, lieber deutsche Millionäre als Imperialismus fokussieren und ja nicht über „spaltende Themen“ oder „Triggerpunkte“ sprechen, bei jedem Schritt an ihre Grenzen. Die Verquickung von Kommunalpolitik mit geopolitischen Ereignissen, die Kontinuität kolonialer Praktiken von Gaza bis nach Neukölln, ist im Alltag spürbar und betrifft gerade die arbeitende Klasse. Nicht nur dienen rassistische Hetzkampagnen dazu, von Ungleichheit und Ausbeutung abzulenken – sondern sie ermöglichen und verschärfen diese. Die aktuellen Angriffe auf die Rechte von Arbeiter*innen sind unmittelbar damit verschränkt, dass im Rahmen einer autoritären Wende die Repression hochgeschraubt, Aufrüstung vorangetrieben und rassistische Debatten eskaliert werden. Deswegen müssen wir den Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus ins Zentrum unserer Kämpfe rücken. In Neukölln stärkt uns das als Linke. Seitdem hier im Jahr 1918 von Sozialist*innen die Neuköllner Weltrevolution ausgerufen wurde, hat der Bezirk eine Geschichte des radikalen Aufbegehrens gegen die herrschenden Verhältnisse, und mit einer Sache hatte Buschkowsky dann doch recht: Neukölln ist überall.

Am vergangenen Wochenende erregte die Rede des US-Außenministers Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz Aufsehen. Er bekräftigte darin das Bündnis zwischen den USA und Europa. Es sei begründet in einem gemeinsamen christlichen Erbe seit der Kolonialisierung und aktuell bedroht durch „Massenmigration“. Transatlantische Freundschaft als Bejahung von kolonialem Genozid und white supremacist Bruderschaft, die im Inneren Migrant*innen jagt und nach außen Kriege befeuert – das ist wohl die logische Vollendung des von Islamophobie befeuerten Kulturkampfs nach 9/11, von der auch viele hier in Deutschland träumen. Die Standing Ovations, die Rubio von der anwesenden politischen Elite erhielt, sind für uns ein Signal zum offensiven Widerstand.

Ein Beitrag von Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken Berlin-Neukölln.