BERLIN, FREITAG, 29. AUGUST 2025
Während einer Aktion zivilen Ungehorsams in Berlin wurde unsere Genoss*in erneut von der Berliner Polizei ins Visier genommen, was einen Armbruch zur Folge hatte, der eine Krankenhausbehandlung und Operation erforderlich machte. Sie war bereits zuvor wegen ihres Aktivismus von der Polizei ins Visier genommen worden, unter anderem am Nakba-Tag und im April, weil sie vor der irischen Botschaft in Berlin während einer Protestaktion gegen illegale Ausweisungsbescheide gegen zwei irische Staatsbürger Irisch gesprochen hatte. Am Donnerstag wurde sie bei der Aktion in Mitte zusammen mit anderen Genoss*innen eingekesselt und geschubst und dann von einem Polizisten direkt auf die Nase geschlagen. Dies wurde von Fotograf*innen und Videograf*innen, die bei der Veranstaltung anwesend waren, eindeutig dokumentiert. Wir danken ihnen für ihre anhaltende Wachsamkeit.
Unsere Genoss*in, die stark aus der Nase blutete, hielt ihre blutverschmierten Hände hoch und konfrontierte den Beamten mit dem Bild des Blutes, das er als Verteidiger der deutschen Staatsräson buchstäblich und im übertragenen Sinne an seinen eigenen Händen hat.
Die Polizei zeigte keine Sorge um den Zustand unserer Genoss*in und brach stattdessen in einen Anfall einseitiger Gewalt aus. Mehrere Beamte packten den linken Arm unserer Genoss*in und verdrehten ihn, obwohl diese keinerlei Anzeichen von Widerstand zeigte. Dann wurde sie nach vorne gebeugt, in einen Schwitzkasten genommen und weggezerrt. Während sie weggezerrt wurde, wurde ihr rechter Arm mit großer Kraft gezogen und dann verdreht, wodurch der Knochen brach. Blutüberströmt und desorientiert wurde sie in die Berliner Charité gebracht, wo sie behandelt wurde. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels wird sie gerade am Arm operiert, und wir wünschen ihr eine schnelle Genesung.
Protestumfeld in Berlin
Die Berliner Polizei geht weiterhin mit immer größerer Brutalität gegen dringend notwendige und verfassungsmäßig geschützte Proteste vor. Sie kommt mit Waffen und verstärkten Uniformen in Gruppen von Dutzenden bis zu Hunderten zu friedlichen Protesten und nimmt gezielt die Stärksten und Mutigsten unter uns ins Visier, gerade weil sie weiß, wie groß die Bedrohung ist, die unbewaffnete, prinzipientreue Einzelpersonen und Gruppen für ihre faschistischen Absichten darstellen.
Seit Oktober 2023 verhaftet die Polizei regelmäßig Dutzende bis Hunderte von Menschen pro Woche, wobei die weit verbreitete Polizeibrutalität in den Aufnahmen dieser Verhaftungen deutlich zu sehen ist. Das Projekt „Index of Repression” unterhält eine Datenbank über die systematische Unterdrückung der Solidarität mit Palästina in Deutschland. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates äußerte Anfang des Sommers Bedenken hinsichtlich des Verhaltens und der Politik der deutschen Behörden.
Der Irish Bloc möchte klarstellen, dass der Angriff auf unser Mitglied am Donnerstag nur einer von vielen Vorfällen ist und dass Mitglieder unserer arabischen, muslimischen und BIPOC-Gemeinschaft am stärksten von staatlicher Unterdrückung und Polizeibrutalität betroffen sind. In den Straßen Berlins zeigt Deutschland sein wahres Gesicht. Wir werden nicht ruhen, bis diese faschistischen Schläger für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Deutschlands Rolle beim anhaltenden Völkermord in Gaza
Am 8. August wurde Deutschland in ganz Europa weithin, wenn auch zu Unrecht, dafür gelobt, dass es seine Waffenexporte nach Israel eingestellt hatte. Das an diesem Tag in Kraft getretene vermeintliche Verbot ist in Wirklichkeit nur ein Teilverbot mit unzähligen wichtigen Ausnahmen. Von 2020 bis 2024 machte Deutschland etwa ein Drittel der Waffenimporte Israels aus.
Schweigen und zum Schweigen bringen
Bei einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Veranstaltung reagierte der deutsche Außenminister Dr. Johann Wadephul auf eine Frage aus dem Publikum zur Mitschuld Deutschlands am Völkermord mit einer verwirrten, auswendig gelernten Verurteilung der Hamas: ein klares Beispiel dafür, wie Deutschland dem Thema seiner Rolle im andauernden Völkermord ausweicht. Nur wenn man die Politik Deutschlands versteht, seine eigene Rolle zu verschleiern, kann man die Brutalität der deutschen Polizei nachvollziehen. Auf den Straßen, wo rhetorische Ablenkungsmanöver versagen, sind gebrochene Knochen und blutige Nasen Deutschlands Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Deutschland ist lautstark einer der größten Unterstützer Israels: kulturell, militärisch, finanziell und politisch.
Schande, Schande, Schande über Deutschland und jeden Einzelnen, der sich an seinem Unterdrückungsapparat mitschuldig macht.
Saoirse don Phalastín.
Pressemitteilung des Irish Bloc Berlin.
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