Der Angriff der USA und Israels auf den Iran markiert eine dramatische Eskalation im Nahen Osten. Während Washington von „Prävention“ spricht, fehlen Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm und die zivilen Opfer steigen. Dorna Darabi analysiert die Entwicklungen, die zu diesem illegalen Krieg führten, und den Kontext einer größeren geopolitischen Strategie, die weit über Teheran hinausreicht.
Die USA und Israel begannen am Samstag, den 28. Februar, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Innerhalb der ersten 24 Stunden töteten die USA und Israel neben dem Obersten Religionsführer und Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Khamenei, auch eine Reihe weiterer hochrangiger Führungspersonen wie den IRGC-Kommandeur Mohammad Pakpour, den Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mousavi, den Minister für Verteidigung, Aziz Nasirzadeh, sowie den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, der als enger Vertrauter Khameneis galt.
Ohne Beweis und ohne Mandat
Demgegenüber variieren die Zahlen der zivilen Todesopfer je nach Quelle von 300 bis über 1000, wobei die Zahl der Human Rights Activists News Agency als weithin zuverlässig gelten und am 5. Tag der Angriffe von 1097 getöteten Zivilisten sprechen. Weiterhin wurden je nach Quelle 130 bis über 150 Ortschaften und Städte angegriffen, darunter insbesondere Teheran, Minab, Isfahan, Qom und Karaj, Kermanshah und Sanandaj (im kurdischen Gebiet, Rojhelat). In Minab wurden bereits am ersten Tag des Kriegs 165 Menschen Opfer des israelischen Angriffs auf eine Mädchenschule. Außerdem wurden mehrere Krankenhäuser, wie etwa das Gandhi Hospital in Teheran, und weitere Notfallzentren getroffen und mussten evakuiert werden.
Das Regime antwortete mit Angriffen auf amerikanische Militärbasen in den arabischen Staaten Irak, Katar, Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Oman, Jordanien sowie auf Israel. Inzwischen hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Vereinten Nationen gegenüber bekanntgegeben, dass keine Hinweise auf konkrete Atomwaffenprojekte im Iran vorliegen. Damit entlarvt sich der seit Jahrzehnten propagierte Grund für einen sogenannten „Präventivschlag“ gegen den Iran als Propaganda, die bereits in ähnlicher Weise als Grundlage für den Angriff auf den Irak 2003 (angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen) gedient hatte.
Laut Berichten der US-amerikanischen Zeitung Politico hat das Pentagon bis dato keine Beweise vorgelegt, dass vom Iran eine Bedrohung für die USA ausgegangen sei, die einen Präventivschlag gerechtfertigt hätte. Nicht nur gibt es keine Beweise für solch ein Bedrohungsszenario, sondern habe sich die Regierung selbst im Vergleich zu George W. Bush nicht einmal mehr die Mühe gemacht, im Kongress und bei der Bevölkerung um Zustimmung für diesen Krieg zu werben. Dass der Krieg nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch undemokratisch ist, zeigt sich an der Tatsache, dass dieser am Senat vorbei autorisiert wurde.
Wenn man den Krieg nach Carl von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln versteht, dann geht es bei der „Operation Epic Fury“ (US-Bezeichnung) beziehungsweise „Roaring Lion“ (Israel) nicht um das Ende der Islamischen Republik. Vielmehr soll ein geschwächtes Regime zurück an den Verhandlungstisch gedrängt und gezwungen werden, die Bedingungen der Angreifer zu akzeptieren: die Zerstörung iranischer Raketen und Raketenproduktionskapazitäten, der Marine sowie sicherheitsrelevanter Infrastruktur und die Garantie, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann.
Bereits im 12-Tage-Krieg im Juni 2025 hatten die USA und Israel hierfür die Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan angegriffen sowie weitere militärische Infrastruktur wie Raketenlager, Kampfflugzeuge und Flughäfen. Es geht jedoch um weitaus mehr als das: Schon lange ist der iranische Einfluss in einer der öl- und gasreichsten Regionen der Welt den USA und seines Außenpostens Israel ein Dorn im Auge. In den letzten zweieinhalb Jahren haben die USA, Israel und ihre Verbündeten (darunter vor allem Deutschland) den Einfluss des Irans durch die gezielte Ausschaltung der sogenannten „Achse des Widerstands“ dezimiert. Fast alle Verbündeten des Regimes, darunter die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, das Assad-Regime in Syrien, die Ansarollah im Jemen (im Westen als „Houthis“ bekannt), sind gefallen oder geschwächt. Es bleiben nur noch verbündete Gruppen im Irak, die möglicherweise durch die in Rojava freigekommenen IS-Kämpfer zurückgedrängt werden sollen.
Der Zeitpunkt des Angriffs und der Mythos einer iranischen Atombombe sind daher kein Zufall: Unlängst verwirklicht sich die US-israelische Vision eines „Großisraels“ in der Region. Der fortlaufende Genozid an den Palästinensern, die Errichtung von sogenannten „Pufferzonen“ in Gaza und in Syrien (die nach dem Sturz Assads errichtete israelische Zone geht weit über die 1981 völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen hinaus) sowie die nun durch die israelische Bodenoffensive in den Libanon geplante „Pufferzone“ ebenso die fortschreitende Annexion der West Bank stellen eine immer rasantere Verwirklichung dieser imperialen Politik dar. In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte US-Botschafter Mike Huckabee, Israel habe aus biblischer Sicht Anspruch auf das Gebiet, das vom Nil bis zum Euphrat reiche und es wäre „in Ordnung“, wenn der Staat dieses Land vollständig einnehme.
Die von Trump initiierten Abraham Accords tun ihr Übriges, die von Israel nicht besetzten arabischen Staaten der Politik der USA und Israels zu unterwerfen. Der Angriff auf den Iran und die symbolträchtige Tötung von Khamenei und seines engen Kreises am ersten Tag des Kriegs stellen einen weiteren Baustein in dieser Strategie zur „Normalisierung“ der Beziehungen dar.
Die Aussagen des US-Präsidenten in Hinsicht auf Regime Change in Teheran sind, wie so oft, widersprüchlich: An Tag 1 des Krieges appellierte er an das iranische Volk, „die Macht in eurem Land zu übernehmen“, während er daraufhin zurückruderte und am Dienstag erklärte, dass „jemand aus den Reihen“ des jetzigen Regimes die beste Wahl für die Machtübernahme nach Ende der Angriffe sein könnte, jedoch: „die meisten Personen, die wir im Auge hatten, sind tot“, fügte er hinzu. Trump war mit dem Versprechen ins Amt zurückgekehrt, die „Forever Wars“ seiner Vorgänger zu beenden, und auch sein Krieg gegen den Iran findet in der amerikanischen Bevölkerung keinen breiten Rückhalt: Nur jeder vierte Befragte unterstützt die Angriffe (27 Prozent), während 43 Prozent sie ablehnen und 29 Prozent unentschlossen sind, berichtete Reuters am Sonntag unter Berufung auf eine Reuters/Ipsos-Umfrage. Selbst im republikanischen Lager ist die Frage umstritten, auch wenn jüngere Umfragen unter republikanischen Wählern eine deutlich höhere Zustimmung zu dem Krieg zeigen als unter demokratischen.
Dennoch stehen Trumps Umfragewerte kurz vor den Midterm Elections im Herbst dieses Jahres auf einem Tiefpunkt: In verschiedenen Umfragen erreichte er eine Zustimmung von unter 40 Prozent und eine deutliche Ablehnung zwischen 50 und 60 Prozent. Der Wahlsieg des linken Kandidaten Zohran Mamdani, der im vergangenen November in Trumps Heimatstadt New York zum Bürgermeister gewählt wurde, ist ein weiteres Indiz für die Ablehnung der Politik Trumps, insbesondere des aggressiven Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE, gegen die sich Millionen Menschen in den USA durch Streiks und Proteste zur Wehr setzen.
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Auch die jüngst veröffentlichten Epstein-Files, in denen Trump 38.000-mal erwähnt wird, sorgen in den USA wie international für eine Welle der Empörung und Ablehnung von Trump sowie der Politik der Reichen. Dass der Iran nun die Meerenge von Hormuz gesperrt hat, über die rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und LNG-Transports laufen, hat bereits jetzt zum höchsten Anstieg des Ölpreises seit über vier Jahren geführt. Die Golfstaaten, die diesen Anstieg abfedern könnten, sind aktuell selbst unter Beschuss durch den Iran: So hat das Regime eine wichtige Ölraffinerie in Saudi-Arabien sowie Gasinfrastruktur in Katar angegriffen. Dem könnten weitere Angriffe auf Ölfelder in Saudi-Arabien, den VAE und Kuwait folgen. Der Anstieg des Ölpreises um zehn US-Dollar pro Barrel zieht einen Anstieg um 0,25 US-Dollar pro Gallone an Tankstellen in den USA nach sich, meldete AP unter Berufung auf Ökonomen. Wie zuletzt durch den Ukraine-Krieg werden auch diesmal die Arbeiterinnen und Armen den Preis hierfür zahlen, während sich auf der anderen Seite Waffen- und Ölkonzerne daran bereichern. Trumps Wählerinnen dürfte das in der breiten Masse nicht erfreuen.
Brüche innerhalb der Islamischen Republik
Ein weiterer Grund für das Ausbleiben eines Regime Change dürften aber die Konstruktion der Islamischen Republik und deren inhärenten Resilienzen selbst sein. Ihr Machtapparat durchzieht die Gesellschaft in Form eines dichten Geflechts von Institutionen: darunter das „Beit-e Rahbari“ („Haus der Führung“, eines der ersten Ziele am ersten Tag des Angriffs) mit tausenden von politischen, militärischen und religiösen Beratern, die dem Obersten Führer unterstehen, die „Bonyads“, Stiftungen und zugleich riesige, steuerbefreite Wirtschaftskonglomerate, die Millionen Menschen beschäftigen und parastaatlich operieren, sowie der „Revolutionsgarde“ (IRGC), den „Basiji-Milizen“ (die ihr unterstehen) und der „Gasht-e Ershad“ (Sittenpolizei) die neben der regulären Armee und Polizei existieren und im Falle der IRGC etwa 40–50 Prozent der Wirtschaft kontrollieren.
Es gibt innerhalb des Regimes die sogenannten „Hardliner“, zu denen auch die IRGC gehören, sowie die „Reformer“, zu denen beispielsweise der amtierende Präsident Masoud Pezeshkian, aber auch Ex-Präsident Hassan Rouhani und Ex-Außenminister Javad Zarif gerechnet werden. De facto haben Präsidenten im Iran wenig Macht und spielen eine eher repräsentative Rolle, da die Macht qua politischer Konstruktion in den Händen des Obersten Führers liegt. Es ist jedoch interessant, dass sich anhand der Frage des Atomabkommens und der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, von denen vor allem die Hardliner sowie die IRGC profitierten, immer größere Risse in der herrschenden Klasse auftun.
Diese wurden sichtbar tiefer, als das Regime im Januar ein Massaker an den protestierenden Menschen im Iran verübte. Pezeshkian versuchte, sich von der brutalen Niederschlagung der Proteste zu distanzieren, ordnete eine „unparteiische“ Untersuchung an und räumte Fehler ein. Es ging zeitweise das Gerücht um, dass die Reformer Rouhani und Zarif während der Proteste im Januar unter Hausarrest standen. Kurze Zeit später folgten eine Welle von Festnahmen bekannter Persönlichkeiten aus dem Reformerlager sowie die Schließung ihrer Zeitungen.
Imperialer Krieg und rechte Alternativen
Reza Pahlavi, der Sohn des Ex-Diktators und in der Revolution von 1979 zu Fall gebrachten Shahs von Iran, erhoffte sich eine Zusammenarbeit mit diesem Flügel des Regimes. Was sie von den sogenannten Hardlinern unterscheidet, ist nicht die Brutalität ihres Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung, viele von ihnen waren an den Massenmorden an iranischen Linken und Andersdenkenden in den 80er Jahren beteiligt und sind Teil des Apparats, sondern die Tatsache, dass sie für die Normalisierung der außenpolitischen Beziehungen des Irans mit den USA einstehen, was Washington eine größere Kontrolle über die iranische Politik des Iran ermöglichen würde, innen- wie außenpolitisch.
Die Rolle der Monarchisten ist lediglich als ein Druckmittel auf diejenigen Kapitalfraktionen beziehungsweise Teile des Regimes (die Reformer) zu sehen, die ohnehin das wollen, was die Monarchisten sagen: eine Normalisierung der Außenpolitik mit den USA und Israel. Sie wollen nicht durch die Monarchisten ersetzt werden, denn auch sie verfügen über eine gewisse politische und ökonomische Macht im Iran und wollen diese ausbauen. Aus diesem Grund spricht Reza Pahlavi sie auch immer wieder in öffentlichen Reden an und verspricht eine Zusammenarbeit.
Trump hingegen benutzt die Monarchisten als Druckmittel von außen – er weiß aber genau, dass sie im Iran keinerlei Massenbasis haben und nach der Revolution 1979 vollständig entmachtet und enteignet wurden. Sie verfügen über keinerlei relevante politische Strukturen innerhalb des Iran, die ihnen ermöglichen würden, die Gesellschaft zu organisieren und im Sinne der USA zu führen. Sie sind nicht ausreichend mit den inneren Machtmechanismen und Funktionsweisen der Islamischen Republik vertraut, um nach einem Machtwechsel die Gesellschaft führen zu können. Sie sind ein Phänomen der Diaspora, Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im US-Exil, und werden hierzulande sowie auch im westlichen Ausland ideologisch wie materiell von den westlichen Staaten zwar unterstützt, jedoch primär, um Druck auszuüben und sich die Option eines Regime Change offen zu halten. Sie sind die „useful idiots“ der Imperialmächte, die durch sie die nötige Zustimmung zu ihrem imperialen Krieg gegen den Iran gewinnen wollen.
Aus diesem Grund „überschätzte“ die Polizei jüngst die in München zum Anlass der Münchener Sicherheitskonferenz veranstaltete Demonstration der Monarchisten um mehr als das Doppelte der tatsächlich dort versammelten Teilnehmenden. Sie lenken außerdem von möglichen linken Alternativen ab, die besonders in Rojhelat unter der kurdischen Bevölkerung beliebt sind. Das wissen auch die USA und Israel, weswegen es Überlegungen zur Unterstützung der jüngst gegründeten, von überwiegend nationalistischen, rechten bis auch vereinzelt linkeren Kräften geschlossenen kurdischen Koalition geben könnte, um das Regime zu schwächen und sozialistische, demokratischere Alternativen in ganz Iran zu untergraben.
Das Massaker im Januar, bei dem vermutlich Tausende bis Zehntausende Menschen vom Regime ermordet wurden, nachdem sie für ein Ende der Islamischen Republik infolge ihrer miserablen wirtschaftlichen Situation und der politischen Repressionen auf die Straße geströmt waren, bot den USA und Israel die perfekte Gelegenheit, sowohl innerhalb des Iran als auch vor allem außerhalb Zustimmung (im Sinne einer „humanitären Intervention“) oder zumindest Gleichgültigkeit gegen den Krieg zu erzeugen.
Pahlavi, der die Menschen im Iran unter Vortäuschung falscher Tatsachen im Januar dazu aufrief, auf die Straßen zu gehen, und dadurch viele ermutigte, sowie auch Trump und Netanyahu, die ihre Hilfe versprachen und möglicherweise von dem bevorstehenden Massaker wussten, trieben so den Blutzoll der iranischen Bevölkerung in die Höhe. Es gibt Berichte über agents provocateurs, die gezielt provoziert haben sollen, um ein härteres Vorgehen des Regimes gegen die Menschen zu erwirken.
Verzweiflung und Armut der Menschen im Iran sind inzwischen so groß, dass sie trotz Bombenangriffe am ersten Tag des Krieges aufgrund der Nachrichten über den Tod des Obersten Führers Khamenei tanzend und singend auf die Straßen strömten. Das Massaker, die Sanktionen und der 12-Tage-Krieg vom vergangenen Juni haben die Menschen an den Rand der Existenz gedrängt. In dieser Situation herrscht pure Verzweiflung, die den fruchtbaren Boden dafür bereitet, dass sich überall rechte Kräfte breit machen können.
Die Kämpfe der Studierenden, Arbeiterinnen und Rentnerinnen für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit werden zugunsten rechter Alternativen wie der Monarchisten und imperialer „Hilfe“ von außen zurückgedrängt. Es gibt unzählige Berichte darüber, wie in den Protesten im Januar monarchistische Schlägertruppen Protestierende, die „Jin Jiyan Azadi“ skandierten, einschüchterten und körperlich angegriffen haben. Auch bei den jüngsten Studierendenprotesten im Februar vor Beginn des Kriegs wurden Studierende, die gegen das Regime und gegen die Monarchie waren, von den Monarchisten bedroht, eingeschüchtert und erpresst.
Es gibt im Iran aber unzählige Gewerkschafter sowie Studierende, Frauenorganisationen und Rentnerorganisationen, die seit Jahren oder Jahrzehnten sowohl gegen imperiale Kriegstreiberei, die Monarchie als auch gegen das Regime kämpfen. In den großen Arbeitskämpfen und Protesten der vergangenen Jahre, etwa 2017/8, 2019, 2020 und 2022, spielten die Monarchisten keine Rolle. Erst in den letzten drei bis vier Jahren nach der Zerschlagung der Jin-Jiyan-Azadi-Bewegung konnten die Monarchisten – die aufgrund der vollständigen Entmachtung durch Khomeini ins Exil getrieben wurden und daher ohnehin ein Phänomen der Diaspora darstellen – durch ausländische Unterstützung materiell wie ideologisch aufgebaut werden. Sie stellen keine demokratische, linke Alternative dar und zeigen immer wieder, etwa durch den Vorwurf des Separatismus gegenüber Kurdinnen, aber auch durch rassistische Äußerungen gegenüber anderen Minderheiten im Vielvölkerstaat Iran sowie auch durch ihre Haltung gegenüber Linken und Andersdenkenden, dass sie wenig vom Regime unterscheidet. Zudem unterstützen sie den rassistischen und genozidalen Siedlerkolonialismus Israels.
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Europa will mitmachen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligen sich zwar offiziell (noch) nicht direkt an dem Krieg, stellen aber Militärbasen für die Luftangriffe der USA gegen den Iran zur Verfügung. So zogen die US-Streitkräfte nach der Weigerung der spanischen Regierung, den USA ihre Basen zur Verfügung zu stellen, 15 Militärflugzeuge von den Basen Rota und Moron in Südspanien ab, und verlegten sieben davon auf die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz und zwei nach Südfrankreich, meldete Reuters am Montag. Zudem produziert und beliefert Deutschland weiterhin Israel mit Waffen, die im völkerrechtswidrigen Genozid in Palästina eingesetzt werden sowie mit großer Wahrscheinlichkeit nun auch im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran zum Einsatz kommen.
Auch die jüngste Terrorlistung der IRGC seitens der EU hat diesen Krieg ideologisch vorbereitet. Diese erfolgte interessanterweise nicht während der Jin-Jiyan-Azadi-Proteste ab September 2022, sondern zum jetzigen Zeitpunkt. Sie ist ohnehin vielmehr symbolisch zu verstehen, da die IRGC die Sanktionen umgehen und sogar vom Schwarzmarkt profitieren. Mit dieser Entscheidung machte die EU jedoch klar, dass sie sich hinter den aggressiven Kurs der USA und Israels gegenüber dem Iran stellte. Es wurde deutlich, dass auch sie wenig Verhandlungsspielraum mit dem jetzigen Regime sehen und bereit sind, härter – notfalls auch mit Bomben oder indirekter militärischer Beteiligung – gegen das Regime vorzugehen.
In Deutschland muss die Antwort auf die massive Aufrüstung hierzulande, die mit Sozialkürzungen einhergeht, eine Ausweitung der Streiks und Proteste gegen diese Politik sein. Das beinhaltet eine klare Ablehnung jeglicher deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Am heutigen 5. März findet ein bundesweiter Schulstreik statt, bei dem gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht protestiert wird. Es muss eine breite antimilitaristische Bewegung gegen die Angriffe des Staates und der Konzerne auf die Lebensgrundlage aller Menschen weltweit aufgebaut werden. Es darf keine Abschiebungen in den Iran und auch in keine anderen Länder geben – selbstredend nicht in solche, in denen Krieg und Armut infolge der imperialen Politik herrschen. Bomben, die hierzulande produziert werden, kommen mit großer Wahrscheinlichkeit in immer mehr Krisengebieten zum Einsatz. Gewerkschafterinnen, Antifaschistinnen, Feministinnen, Schülerinnen, Studierende müssen im eigenen Interesse an internationalistischen Anti-Kriegsprotesten teilnehmen und streiken.
Ein Beitrag von Dorna Darabi
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