Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach Vereinbarung im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten einem Abkommen mit den USA zugestimmt, wonach die EU einen Basis-Zoll von 15 Prozent auf die meisten Waren aus den EU-Ländern hinnehmen müssen; das gilt auch für zentrale Sektoren wie Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die EU ist gezwungen, umfangreiche US-Energieexporte im Wert von 750 Milliarden Dollar abzunehmen und 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren, wobei ein Teil für Rüstungskäufe festgelegt ist. Die weltweit angewandten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte bleiben auch für die EU bei 50 Prozent. Die EU erhebt als „Gegenleistung“ keine Zölle auf US-Importe. Für bestimmte strategische Güter wie Flugzeuge, einige Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden gegenseitige Nullzölle vereinbart.
Die EU-Kommission hat für die Handelsverhandlungen mit den USA ein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Dieses Mandat gibt der Kommission das Recht, im Namen aller EU-Staaten mit Drittstaaten wie den USA zu verhandeln. Die Mitgliedsstaaten legen dabei fest, in welchem Rahmen die Kommission agieren darf.
Der deutsche Außenhandelsverband bezeichnet die Handelsvereinbarung mit den USA als „schmerzhaften Kompromiss“, bei dem jedes Prozent Zoll ein Prozent zu viel sei.
„Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung.“ Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. „Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“
Dirk Jandura, Präsident des Branchenverbands BGA,
Das Handelsabkommen ist unumwunden als eine Vertiefung kapitalistischer Abhängigkeitsverhältnisse zugunsten des dominanten US-Kapitals zu charakterisieren. .
Die makroökonomische Stärke der kapitalistisch strukturierten EU-Marktwirtschaften mit einem Handelsbilanz-Überschuss war infolge des offiziellen Verzichts auf eine zuverlässige Energielieferung durch Russland in den letzten drei Jahren deutlich rückläufig. Durch die mit den USA erreichte Abnahme von umweltschädlichem Fracking-Gas, zur vermeintlichen Sicherstellung der Energieversorgung Europas, was sich durch keinerlei messbaren Nachweis als notwendig belegen lässt, befand sich die EU bereits in einer kritischen Ausgangsposition für einen gleichwertigen „Deal auf Augenhöhe“.
Nachdem die EU-Kommission, entgegen den wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieds-Staaten, eine solide Handels-Vereinbarung mit China aus vorauseilender Hörigkeit gegenüber der US-Administration kurz zuvor ausgeschlossen hat, ist die getroffene Vereinbarung zwischen EU und den USA als ein erpresserisch geprägter Deal, oder anders ausgedrückt als eine EU-Unterordnung als Vasallen-Staat unter die aggressiven hegemonialen Machtansprüche der USA einzuschätzen.
US-Industrieprodukte und US-Energie erhalten durch die Handelsvereinbarung einen vergünstigten Zugang zum Europäischen Markt, was einer Verschärfung der Abhängigkeit Europas vom US-amerikanischen Markt bedeutet, eine imperialistische Arbeitsteilung im Rahmen kapitalistischer Machtstrukturen. Aus der Zeit des Feudalismus stammt der Begriff Vasallenstaat. Demnach ist ein Vasallen-Staat ein Land oder eine Länder-Gemeinschaft, wenn ein eigenständiges souveränes Handeln ein Stück weit aufgegeben wird und in zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und vor allem Militär die Interessen einer nach hegemonialer Vormacht drängenden Großmacht eingehalten werden. So gesehen ist die EU unter kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen ein Vasallenverbund der USA.
Das 15 %- Diktat, die Reduktion der Schutzzölle für Automobile von 27,5 % auf ebenfalls 15 % eingeschlossen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts Ifo 0,15 Prozent weniger Wachstum und 1,5 Prozent weniger Wertschöpfung in der Industrie. Die deutschen Exporte in die USA könnten um nahezu 43 % einbrechen, während wichtige Regionen und Industrien in Deutschland stark unter Druck geraten. Nach den kurzfristig erstellten Prognosen bleibt Deutschland auch 2025 auf dem Pfad einer Rezession.
Die deutsche Wirtschaft, besonders der industrielle Sektor, zuvorderst die Automobilindustrie, ist als einer der größten Verlierer des Deals anzusehen. Die Erhebung von Zöllen verteuert im Allgemeinen Produkte und führt zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem US-Markt. Die Exportlastigkeit Deutschlands führt dazu, dass die neuen Zölle von 15 % erhebliche Kosten verursachen. Davon betroffen sind außer der Automobilindustrie, deren Mehrkosten bereits auf jährliche Milliardensummen geschätzt werden, der exportorientierte Maschinenbau und die Chemieindustrie. Die US-Zollpolitik bedeutet eine direkte Kostensteigerung für die Exporteure. Diese Kostensteigerungen werden größtenteils auf die Endpreise für US-Kunden weitergegeben mit dem Risiko, Absatzanteile zu verlieren. Die höheren Preise führen letztlich zu einer nachlassenden Nachfrage nach deutschen Exporten in den USA, was bereits in den letzten Jahren Kursverluste deutscher Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ausgelöst hat. In der Konsequenz erhöht das den Druck auf die Arbeitsplätze im Inland. Betroffen davon sind auch Zulieferer wie Bosch und Continental, die stark auf den US-Markt ausgerichtet sind. Die Zollmaßnahmen dürften auch internationale Lieferketten belasten, indem sie Teileproduktion und Logistik verteuern, Investitionen bremsen und Standortentscheidungen beeinflussen.
Es wundert nicht, dass die deutschen Auto-Konzerne sich bemühen, unabhängig, oder zumindest zweigleisig, von der US-Administration Verhandlungen führen: im Raum stehen Überlegungen, für ein exportiertes Fahrzeug ein in den USA produziertes Fahrzeug in Deutschland einzuführen. Zudem laufen die Verhandlungen in Richtung einer Erweiterung der bestehenden Produktionskapazitäten, demzufolge die Verlagerung von Produktions-Standorten, etwa Mexico, eine Rolle spielen könnten. Dies entspräche den von den USA geforderten Investitionen in die US-Industrie-Struktur. Es ist davon auszugehen, dass die weltweit agierenden Konzerne ihre nach wie vor bestehende Zurückhaltung beibehalten, in den Standort Deutschland zu investieren. Angetrieben von vermutlich geringer werdenden Profiten scheinen die Konzerne direkte Investitionen in den USA zu planen, um die US-Zölle zu umgehen. Nicht zu übersehen ist, dass die Zollmaßnahmen das bestehende System der internationalen Lieferketten ebenfalls umgehen, indem sie Teileproduktion und Logistik verteuern, Investitionen bremsen und Standortentscheidungen zugunsten der Großmacht USA mit beeinflussen.
Die einseitige Handels-Vereinbarung reiht sich ein in den von den USA programmierten Protektionismus zur gewollten Wiederherstellung der hegemonialen wirtschaftlichen Vormachtstellung. Sie dient primär den Interessen großer multinationaler Konzerne und führt wohl kaum einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland oder der EU-Länder. Jahrzehnte gültige internationale Handelsvereinbarungen werden dabei selbstherrlich ignoriert. Die Handelsvereinbarung ist Ausdruck der Dominanz der stärksten kapitalistischen Zentren, wonach Krisenlasten auf abhängige Ökonomien verlagert werden sowie die Durchsetzung von Handelsbedingungen zugunsten der stärkeren Kapitalseite erfolgen. Die militärische Schutzfunktion für einknickende Vasallen-Staaten winkt dafür als eine Art wirtschaftlich unproduktive Belohnung. Aber im Vergleich zu früheren Verhältnissen von Herr und Vasall lässt sich heute der Herr, also die USA, seine militärische Schutzmachtfunktion (siehe NATO-Vereinbarung vom Juni, 2025) von seinen Vasallen sogar bezahlen.
Quellen:
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