Eine Frage der Krisenanalyse

Ist für die Partei Die Linke eine „moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters“ denkbar? Offenbar schon, zumindest wenn man den aktuellen Schlagzeilen Glauben schenkt. „Linken-Chefin offen für Erhöhung des Rentenalters“, kommentierte die Berliner Zeitung. „Moderate Erhöhung des Renteneintritts denkbar“, titelte der Deutschlandfunk. Und die taz frohlockte, es gebe endlich einen Turnaround bei der Linken in der Rentendebatte. Der Hintergrund: Ein Interview mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner im ZDF-Morgenmagazin, bei dem sie sich zwar souverän zur Rentenfrage äußerte, aber mit einem Nebensatz Raum für die obenstehenden Spekulationen ließ. Ein Versprecher, den Schwerdtner wenig später auf Instagram als Fehler zugab. Vermutlich der frühen Uhrzeit und der Anspannung im NRW-Wahlkampf geschuldet. Auch wenn die bürgerliche Presse diesen rhetorischen Fauxpas jetzt nutzt, um Die Linke zu diskreditieren: Das Grundproblem ist nicht der Nebensatz, sondern die fehlende Krisenanalyse der Parteispitze.

Ein höheres Rentenniveau ist finanzierbar

Zurück zum Morgenmagazin: Die Kosten für das Rentensystem stiegen und stiegen, klagte der Moderator und zeigte sein Unverständnis darüber, dass Die Linke das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent erhöhen wolle. Wie solle das funktionieren? Die Erhöhung des Rentenniveaus sei für viele Menschen alternativlos, entgegnete Schwerdtner und forderte die Ausweitung derjenigen, die in die Rente einzahlen: Freiberufler, Soloselbständige, Bundestagsabgeordnete. Dies würde die Finanzierung der Rente auf eine solidere finanzielle Grundlage stellen, argumentierte sie im Einklang mit dem Parteiprogramm.

Aber auf den Staat, auf uns alle würden enorme Kosten zukommen, ließ der Moderator nicht locker und zweifelte die Finanzierbarkeit weiter an. Selbstverständlich sei das finanzierbar, konterte Schwerdtner und forderte richtigerweise die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: Wer mehr hat, kann auch mehr in die Rente einzahlen – auf diese Weise ließe sich die Rente für alle finanzieren. Dabei verwies sie auf die wesentlich stabilere Rentenlage in Österreich. Ein Treffer, der saß. Doch der MoMa-Reporter blieb unerbittlich: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordere doch nicht zum Spaß die Rente mit 70, insistierte er. Und Schwerdtner machte wiederholt deutlich, dass diese Position bei ihrer Partei vor dem Hintergrund der ansteigenden beschämenden Altersarmut auf Ablehnung stieße und Reiche sich besser um die Vermögen der Milliardäre kümmern solle, als sich das Geld bei den sogenannten „kleinen Leuten“ zu holen.

So weit, so gut. Dann aber kam es zu dem Fauxpas, der der Partei den Shitstorm der bürgerlichen Presse einbrachte: Über eine moderate Erhöhung des Renteneintritts gekoppelt an die Lebenserwartung der Menschen „könne man sprechen“. Ein Satz, der im vollständigen Gegensatz zu dem stand, was Schwerdtner zuvor argumentativ herausgearbeitet hatte. Und doch steht er nun im Raum.

Mangelndes Krisenverständnis der Partei

Ines Schwerdtner oder die Partei Die Linke dafür zur Apologetin eines höheren Renteneintrittsalters oder gar zur Anhängerin der Rente mit 70 zu machen, wäre unlauter und falsch. Und doch offenbart das Interview ein in der Partei vorherrschendes analytisches Grundproblem: Ein unzureichendes Verständnis davon, dass es sich bei der aktuellen Rentendebatte nicht um das x-te neoliberale Reförmchen handelt, dass sich Merz, Linnemann und Spahn nicht etwa nur politisch etwas austoben wollen und dass die politische Linke den Kampf dagegen nicht auf Talkshow- und Pressearbeit beschränken darf. Nein, es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zerschlagung des Sozialstaates. Die Zeit des Kapitalismus, in der sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit tarifpolitisch und sozialstaatlich ausbalancieren ließ, ist vorbei. Jetzt drohen uns „Reformen“, die im Kontext einer Krisenentwicklung stehen, bei der Kriegsvorbereitungen und Sozialkürzungen Hand in Hand gehen.

Sowohl die wachsende Kriegsgefahr als auch die Angriffe auf den Sozialstaat sind Ergebnis einer Krisenentwicklung, die weit über die konjunkturellen Krisen der Vergangenheit hinausgeht und als eine systemische Krise des Kapitalismus eingeordnet werden muss. Diese Krise ist deshalb so komplex, weil sie sich auf verschiedenen Ebenen zeigt – als tiefe Verwertungskrise des Kapitals ebenso wie durch die Zunahme der sozialen Widersprüche, in der Zuspitzung geopolitischer Konfliktkonstellationen ebenso wie im drohenden Klimakollaps. Und schließlich im weltweiten Aufstieg rechtsautoritärer Führer und Bewegungen als Ergebnis einer tiefen Repräsentationskrise.

Diese unterschiedlichen Krisenebenen existieren nicht losgelöst nebeneinanderher. Sie verschränken sich ineinander und verstärken sich gegenseitig. Dabei verschärfen die vermeintlichen Krisenlösungen in einer Krisensphäre die Krise in einer anderen Sphäre. Die Veränderung der Weltbeziehungen, bei denen der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt und der globale Norden zunehmend gegen Deindustrialisierung und den politischen Bedeutungsverlust ankämpft, steht als Ursache hinter den sich zuspitzenden geopolitischen Konflikten. Sie löst eine dramatische Hochrüstungsdynamik aus, welche wiederum nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden kann.

Kriegstreiber können sich den Sozialstaat nicht mehr leisten

„Die Debatte um die Rente mit 70 ist wieder mal ein Angriff von Reiche & Co auf unsere Lebenszeit. Wir brauchen endlich ein Rentensystem, in das alle einzahlen, keine Debatten um das Renteneintrittsalter“, erklärt die Partei im Nachgang des Interviews auf der Kommunikationsplattform X. Eine gutgemeinte Richtigstellung des Stolperers im Morgenmagazin, aber auch ein Ausweis dafür, dass die Tiefe und Komplexität der Krise analytisch nicht ausreichend durchdrungen wird. Denn der Satz hätte auch vor fünf Jahren schon so gesagt werden können oder vor zehn – die Debatte über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gibt es ja schon ein bisschen länger.

Dass aber im Jahre 2025 die Bundesregierung mit ihrer grenzenlosen Aufrüstung und ihrem Finanzierungsvorbehalt für den Sozialstaat verteilungspolitische Weichenstellungen vornimmt, wie wir sie aus der Zeit der Weimarer Republik kennen, spiegelt sich in der harmlos-lapidaren Richtigstellung nicht wider. Die Bundesregierung hat den Pfad einer friedlichen Außenpolitik verlassen. Den großen Krieg zu verhindern, scheint sie nicht als ihre Aufgabe anzusehen. Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Sie zieht ihn in Erwägung, weil sie sich damit einen Ausweg aus dem ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust erhofft.

Die Rentendebatte zeigt: Der sozialpolitische Preis für diese Politik offener Kriegsvorbereitungen steigt. Die Kriegstreiber können sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesregierung bereitet gerade soziale Einschnitte vor, die selbst mit den alten Spaltungslinien nicht mehr kaschiert und eingehegt werden können. Diesmal geht es an die Grundfeste sozialstaatlicher Errungenschaften. Betroffen werden alle sein, die in irgendeiner Art und Weise auf Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme angewiesen sind. Die Linke muss diese Entwicklung klar beim Namen nennen und zum Organisator eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses werden, das den geplanten Ruin des Sozialstaates ebenso wie die Politik der offenen Kriegsvorbereitungen in eine Beziehung zueinander setzt und gemeinsam abwendet, statt Sätze zu wiederholen, die vor zehn Jahren richtig waren, die Tiefe der Krise aber nicht im Entferntesten widerspiegeln.