Jochaim Gauck hat als Bundespräsident schon viele Aussagen getätigt, die weniger mit seiner Funktion zu tun haben, da waren seine Aussagen zum Islam, die die muslimischen Bürger und ihre Religion ausgrenzten, da war seine wenig zurückhaltende Position zu Auslandseinsätzen, nun ist ein weiterer Bereich hinzugekommen, seine Einmischung in die Politik der Bundesländer. Genauer gesagt ein Bundesland, er hat sich zur Frage der Regierungsbildung von Thüringen geäußert und deutliche Abneigung gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten gezeigt.
Hinter seiner Ablehnung steckt keine neue Entwicklung, schon seit langem ist die Ablehnung linker Politiker und der Linken als Partei ein Markenzeichen dieses Präsidenten, bisher hat er dies meist indirekt deutlich gemacht, mit den aktuellen Aussagen im ARD macht er es nun offiziell. Mit seinen Aussagen stellt er sich nicht nur gegen Ramelow und die Linke, er betreibt auch das politische Spiel der CDU, die seit Wochen versucht gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung zu hetzen. Selbst der sonst nicht grade linkenfreundliche Spiegel kritisiert das Verhalten Gaucks: „Nicht nur, dass die CDU im Bund und in Thüringen versucht, Einfluss auf die SPD-Basis zu nehmen, indem sie den möglichen Ministerpräsidenten Ramelow und seine Partei verteufelt – nun kommt ihr auch noch das Staatsoberhaupt zu Hilfe. Und dessen Worte wiegen, auch im Freistaat.“
Der Bundespräsident muss kein Fan von Rot-Rot-Grün sein, er muss kein Fan der Linken sein, aber er muss seine überparteiische Aufgabe wahrnehmen und nicht die konservative Stimmungsmache gegen die Linke unterstützen.
2 Antworten
Unter dem Blogtitel hätte ich bei diesem Thema eine andere Stellungnahme erwartet. Ich war auch zuerst wieder einmal verärgert über Gauck. Dann habe ich es mir überlegt. http://netzexil.de/satire-darf-alles-gauck-nicht/
Viele Grüße
Horst
Der Gaukler ist die absolute Fehlbesetzung als Bundeswurst, vielmehr ist er charakterlich völlig ungeeignet für irgendein Amt in einer freiheitlichen Demokratie. Naja, ich habe Ihn nicht gewählt, daher ist er nicht mein Präsident….“talking about a Revolution“. Leider hat der durchschnittliche Wähler keine Ahnung, was so abläuft in der Politik, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft, dass berührt nämlich die Komfortzone. Muss erst schlimmer werden, damit es besser wird.
Schönen Sonntag noch!