Die jüngste Gesetzesänderung zur Todesstrafe in Israel ist ein weiterer Beleg für Israels Apartheid. Dr. Arne Andersen legt in diesem zweiteiligen Beitrag dar, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs eines längst bestehenden Systems darstellt. Im zweiten Teil beschreibt der Autor die Formen und Geschichte der Apartheid im israelischen Staatsgebiet. Sein 2024 erschienenes Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« ist neuerdings auch in englischer Übersetzung erhältlich.
Hier geht es zu Teil 1 des Artikels.
Israel als Apartheidsstaat
»Der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat muss gewahrt werden und das geht manchmal auf Kosten der Gleichheit.«1
Es scheint Konsens in der westlichen Welt zu sein, dass Israel die einzige Demokratie des Nahen Ostens ist und vieles spricht dafür. Die über 20 Prozent palästinensischen Israelis dürfen wählen, es gibt palästinensische Abgeordnete in der Knesset und ein Palästinenser ist sogar Richter am Obersten Gericht Israels. Schauen wir genauer hin: Schon mit der Nakba kurz vor und direkt nach der Gründung Israels 1948, bei der 750.000 Palästinenser vertrieben wurden, setzte die israelische Regierung alles daran, die Indigenen zu vertreiben oder ihre Rechte deutlich einzuschränken. Mit dem Law of Return von 1950 räumte die Knesset jedem Juden das Recht ein, nach Israel einzuwandern und dort automatisch Staatsbürger zu werden. In Ermangelung eines Grundgesetzes stellt dieses Gesetz die Grundlage des Staates Israels dar.
Heute könnten danach 9,6 Millionen Juden israelische Staatsbürger werden, ohne dass sie jemals in Israel gelebt haben.2 Sie müssen weder eine vorherige territoriale Verbindung noch eine »echte Verbindung« zu dem Land haben, die nach internationalem Recht für die Verleihung der Staatsangehörigkeit erforderlich ist – eine religiöse Identität oder ein historischer Anspruch reicht nicht aus, um völkerrechtlich die Staatsangehörigkeit zu verleihen.3 Allerdings gibt es in diesem Gesetz auch Ausnahmeklauseln, wenn etwa »der Innenminister der Meinung [ist], dass der Antragsteller gegen das jüdische Volk handelt«. Damit konnte und kann jederzeit kritischen Juden dieses Recht verweigert werden.
Für die Palästinenser galt das Staatsangehörigkeitsgesetz (Entry into Israel Law) von 1952. Danach konnten sie als »Subjekte des britischen Mandatsgebiets« israelische Bürger werden, sie durften aber weder einen Tag vertrieben noch geflohen sein. Damit nahm das israelische Parlament 80 Prozent aller Palästinenser ihr Heimat-, ihr Rückkehrrecht. Zusätzlich zum Entry into Israel Law von 1952 bestimmte das Prevention of Infiltration Law aus dem Jahr 1954, dass ihre Rückkehr als »Infiltration« zu betrachten sei und rechtlich verfolgt und mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden konnte.4
Fasst man alle drei Gesetze zusammen, so kann heute jeder Jude – auch ohne jegliche Beziehung zu Israel – israelischer Staatsbürger werden, Palästinenser aber haben keinerlei Chance, ihre Heimat auch nur wiederzusehen. Mit diesen Gesetzen steuert Israel die demografische Entwicklung zugunsten der jüdischen Einwanderung. Sie dienen dazu, »die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten«, eines der drei Merkmale der Apartheid, wie sie der frühere Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, festhielt.5
2003 verabschiedete die Knesset das Citizenship and Entry into Israel Law, danach mussten palästinensische Israelis, die einen Palästinenser aus der Westbank heirateten, auswandern, wollten sie mit ihrem Ehepartner zusammenleben, denn deren Einreise war per Gesetz verboten. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Richter Asher Grunis gab 2012 zwar zu, dass das neue Gesetz »das verfassungsmäßige Recht des israelischen Ehepartners auf Familienleben« verletze, dennoch lehnte er die Einsprüche gegen das Gesetz lapidar mit dem Satz ab: »Menschenrechte sind kein Rezept für nationalen Selbstmord.«6 Der Menschenrechtsausschuss der UN (2003, 2010) und der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD 2007, 20127) kritisierten das Staatsangehörigkeitsgesetz als diskriminierend und sahen darin eine Verletzung des Rechts auf Familienleben. Israel war damit das einzige Land weltweit, das seinen (palästinensischen) Bürgern das Recht auf Heirat im eigenen Land verwehrte.
Ab den 2000er Jahren gab es in vielen Städten und Gemeinden sogenannte Auswahlausschüsse, die über den Zuzug von neuen Bewohnern entschieden. 2007 unterhielten knapp 70 Prozent aller Städte und 85 Prozent aller Dörfer entsprechende Ausschüsse, die in erster Linie dazu dienten, palästinensische Bürger Israels fernzuhalten. Da der Oberste Gerichtshof in einem Fall eine einstweilige Verfügung erließ, verabschiedete die Knesset 2011 ein Gesetz, nach dem es nun Orten im Negev und in Galiläa erlaubt ist, Zulassungsausschüsse zu unterhalten, die Zuzügler abweisen können, weil sie »für das soziale Leben der Gemeinde nicht geeignet« oder mit dem »soziokulturellen Gefüge« nicht vereinbar seien (Law to Amend the Cooperative Societies Ordinance).8
Am einschneidendsten für die Palästinenser war das Absentee Property Law von 1950. Es definierte alle Personen, die nach dem 19. November 1947 vertrieben wurden, geflohen waren oder das Land verlassen hatten, als »abwesend« und ihr bewegliches und unbewegliches Eigentum als »abwesendes Eigentum«, das dem Staat zugeführt wurde. Palästinenser hatten und haben kaum die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Jeder Palästinenser konnte als abwesend erklärt werden, wenn er nach dem 29. November 1947, dem Datum der Teilungsresolution der Vereinten Nationen, sein Haus auch nur für einen Tag verlassen hatte. Dies galt auch, wenn er während des Krieges von den Kampfschauplätzen geflohen war, aber sich nie aus dem israelischen Staatsgebiet entfernt hatte. Es ging Israel mit der Definition vom »abwesendem Eigentum« darum, Platz für jüdische Siedler zu schaffen. Von 370 neuen jüdischen Siedlungen, die zwischen 1948 und Anfang 1953 gegründet wurden, befanden sich 350 auf enteignetem Land. 1953 verabschiedete die Knesset das Land Acquisition Law als letzten Schritt, mit dem das Finanzministerium autorisiert wurde, das enteignete Land endgültig in Staatsbesitz zu überführen. Insgesamt hat Israel seit 1948 30 Gesetze erlassen, mit denen Land von palästinensischen Bürgern enteignet und als staatliches (jüdisches) Eigentum angesehen wurde. Die israelischen Behörden hatten mindestens 4,5 Millionen Dunam (4.500 Quadratkilometer) Land von Palästinensern konfisziert, was schätzungsweise 65 bis 75 Prozent des gesamten Landbesitzes der Palästinenser vor 1948 entsprach, einschließlich 40 bis 60 Prozent des Landes, das Palästinensern gehörte, die in Israel blieben und israelische Staatsbürger wurden.9
Welches Ausmaß dieser Landraub annahm, verdeutlichte der israelische Menschenrechtsaktivist Uri Davis. Vor dem Krieg 1947–49 betrug der jüdische Grundbesitz in Palästina nicht mehr als zehn Prozent, vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden fast 70 Prozent des israelischen Territoriums aus Land, das Israel als »abwesendes Eigentum« eingestuft hatte.10 Heute gehören 93 Prozent des israelischen Landes dem Staat oder dem Jüdischen Nationalfonds (JNF).11
Ausdrücklich gehe ich in diesem Artikel nicht auf die allgemeine Benachteiligung der palästinensischen Israelis, der alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Hierzu verweise ich lediglich auf die Untersuchungen des Mossawa Centers.12
Einen weiteren Beleg für den israelischen Apartheidstaat lieferte das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz. Die damalige Justizministerin Ayelet Shaked13 machte deutlich, dass durch das Nationalstaatsgesetz »der Staat sagen sollte, dass es einen Platz gibt, um die jüdische Mehrheit zu erhalten, auch wenn dies gegen Rechte verstößt. […] Es gibt Stellen, an denen der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat gewahrt werden muss, und das geht manchmal auf Kosten der Gleichheit.«14 Diese Intention setzte das am 19. Juli 2018 verabschiedete Gesetz um. Schon der erste Satz des elf Artikel umfassenden Gesetzes war eindeutig: »Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.« Den Palästinensern nahm das Gesetz damit den Anspruch, das Land auch als ihr Heimatland zu begreifen. Obwohl sie ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachten, tauchten sie in diesem Gesetz nicht auf, sie wurden nicht einmal als Minderheit erwähnt.
Während bis 2018 Arabisch neben Hebräisch noch Amtssprache war, verlor es diesen Status nun; als »Staatssprache« legte das Gesetz ausschließlich Hebräisch fest. Auch das Recht auf »die jüdische Einwanderung« wurde festgeschrieben, damit verbunden war die automatische Staatsbürgerschaft. Den Palästinensern, die Israel in der Nakba oder nach 1967 vertrieben hatte, wurden keinerlei (Rückkehr-)Rechte eingeräumt. Die Menschenrechtsorganisation Adalah kritisierte dabei besonders den im Gesetz verwendeten Terminus »Nationalstaat des jüdischen Volkes«. Das Volk beschränkt sich hier nicht auf die israelischen Juden und wurde auch nicht als »Staat aller Bürger« definiert, sondern umfasst das jüdische Volk weltweit. Der Wille dieses Souveräns hatte Vorrang vor der israelischen Staatsangehörigkeit. »Kein Land der Welt wird heute als demokratischer Staat definiert, in dem die verfassungsmäßige Identität durch die ethnische Zugehörigkeit bestimmt wird, die den Grundsatz der gleichen Staatsbürgerschaft außer Kraft setzt«, heißt es bei Adalah dazu.15 Ausdrücklich bekannte sich das Gesetz zur »Entwicklung des jüdischen Siedlungswesens als einem nationalen Wert […], dessen Errichtung und Konsolidierung« der Staat »ermutigen und fördern« solle. Damit redete das Gesetz einer ethnischen Trennung das Wort. Klagen gegen das Gesetz hatten keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies sie am 8. Juli 2021 mit zehn zu einer Stimme ab.16
Für Adalah war »das Nationalstaatsgrundgesetz illegitim, da es ein koloniales Regime mit ausgeprägten Apartheidmerkmalen errichtet, das darauf abzielt, ein Regime aufrechtzuerhalten, in dem eine ethnisch-nationale Gruppe eine indigen-nationale Gruppe kontrolliert, die in demselben Gebiet lebt und gleichzeitig die ethnische Überlegenheit durch die Förderung rassistischer Politik in den grundlegendsten Aspekten des Lebens vorantreibt.« Wie sehr es sich hier um ein System handelt, zeigt die Datenbank für diskriminierende Gesetze (DLD) von Adalah, die über 65 von der Knesset verabschiedete Gesetze als diskriminierend für die Palästinenser benennt.17 Deswegen fordert auch die palästinensische Zivilgesellschaft Boykott und Sanktionen gegen Israel, bis es »seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es: … das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt.«18
Arne Andersens Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« ist bei Neuer ISP Verlag erhältlich.
1 Justizministerin Ayelet Shaked, zit. n. Haaretz, 13.2.2018. www.haaretz.com/israel-news/2018-02-13/ty-article/justice-minister-israels-jewish-majority-trumps-than-human-rights/0000017f-e76d-d97e-a37f-f76d21180000
2 de.statista.com/statistik/daten/studie/1173885/umfrage/anzahl-der-juden-weltweit/ In Israel selbst leben 7,2 Mio. Juden.
3 Akram, Susan M. 2021. »Palestinian Nationality and ›Jewish‹ Nationality: From the Lausanne Treaty to Today«. S. 200 in: Rethinking Statehood in Palestine. Berkeley.
4 Averbukh, Lidia, und Dani Kranz. 2016. »Exklusiver Zugang zur israelischen Staatsbürgerschaft. Bewahrung der jüdischen Mehrheit als demographisches Ziel«. SWP-Aktuell 58, S.4. www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A58_avk_kranz.pdf
5 A/HRC/49/87. 21.3.2022. Art. 33 und 35. https://docs.un.org/en/A/HRC/49/87
6 +972 Magazine. 24.1.2012. www.972mag.com/citizenship-law-compels-us-to-protect-human-rights-from-rule-of-law/.
7 https://digitallibrary.un.org/record/257172?v=pdf
8 https://www.adalah.org/en/law/view/494
9 HRW. 2021.A Threshold Crossed. Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution, S. 196. www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution.
10 Davis, Urs. 1987. Israel: An Apartheid State. London, S. 18.
11 Adalah o.J., Land Acquisition Law. www.adalah.org/en/law/view/533.
12 Mossawa. 2023. 2023-2024 Israel State Budget for Arab Society. Report Summary www.mossawa.org/eng/Public/file/42023-2024%20Israeli%20State%20Budget%20for%20Arab%20Society%20Report%20Summary.pdf
13 Shaked war bis 2012 im Likud, den sie dann wegen »Linkstendenzen« verließ, bis Dezember 2018 war sie Mitglied der nationalreligiösen HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim), dann gründete sie mit Naftali Bennett die HaJamin HeChadasch (Die Neue Rechte).
14 Haaretz 13.2.2018. www.haaretz.com/israel-news/2018-02-13/ty-article/justice-minister-israels-jewish-majority-trumps-than-human-rights/0000017f-e76d-d97e-a37f-f76d21180000
15 Adalah. 2018. Proposed Basic Law: Israel – The Nation State of the Jewish People«. 16.7. www.adalah.org/uploads/uploads/Adalah%20Position%20Paper%20-%20Basic%20Law%20Jewish%20Nation%20State%20-%20ENGLISH%20-%2015072018%20-%20FINAL.pdf
16 Haaretz 8.7.2021. www.haaretz.com/israel-news/2021-07-08/ty-article/.premium/high-court-rules-nation-state-law-is-constitutional-denies-petitions-against-it/0000017f-e61d-d97e-a37f-f77da3210000
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