Die Kölner Polizei droht, das für den 26. bis 31. August angekündigte Antikriegscamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, behauptet die Polizei, was das Bündnis als politisch motivierten Angriff auf legitimen Protest zurückweist. Ulrike Eifler sprach mit Dina Pütz über die Bedeutung des Camps, den Vorwurf der Kriminalisierung und die Herausforderungen, denen sich antimilitaristische Bewegungen aktuell gegenübersehen.
etos.media: Du gehörst zu den Organisatoren des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll (Infos). Wer ist „Rheinmetall Entwaffnen“ und was sind eure Ziele?
Dina Pütz: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ist Teil der Antikriegsbewegung und ein noch junger Akteur: Es wurde 2018 ins Leben gerufen. Damals griff die Türkei mit Rheinmetall-Panzern die Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava an. Ein Leopard-2-Panzer stand vor dem Rathaus in Afrin. Seit dieser Zeit organisieren wir jährlich ein Protestcamp, auf dem wir uns inhaltlich verständigen und auch unsere Kontroversen in einem vielfältigen, internationalen Veranstaltungsprogramm austragen. Durch unseren Protest gegen Rüstungskonzerne wollen wir Druck auf die Regierung ausüben, ihre Waffenexporte einzustellen. Inzwischen richtet sich unser Protest auch gegen die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft.
etos.media: Jetzt hat die Polizei Köln das Camp per Verfügung verboten. Welche Gründe werden dafür angeführt?
Dina Pütz: Für das Verbot werden eine Reihe absurder Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die eine „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen. Ein Beispiel: Die Polizei Köln liest aus der Parole „Krieg dem Krieg“ die Aussage, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
etos.media: Sind die Befürchtungen berechtigt?
Dina Pütz: Wir sind durch ungehorsame Aktionen bekannt, die den Alltag der Waffenindustrie erfolgreich stören. Oft hat allein schon die Ankündigung unserer Proteste dafür gesorgt, dass die Beschäftigten an den Tagen unseres Protests von der Konzernleitung freibekamen. Die Produktion stand still. Darauf muss sich auch die Rüstungsindustrie im Rheinland einstellen und vorbereiten. Immer war uns wichtig, die Beschäftigten über unser Anliegen zu informieren. Deshalb haben wir immer auch Flugblätter an den Produktionsorten verteilt.
etos.media: Es klingt wie ein Orwellscher Vorwurf, euch unter anderem wegen der Äußerung „Krieg dem Kriege“ den Aufruf zur „Unfriedlichkeit“ vorzuwerfen. Ist das nicht alles irgendwie abstrus?
Dina Pütz: Ja, sehr amüsant. Diese Parole wird seit über 100 Jahren von der Friedensbewegung genutzt und wurde durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert. In dieser Tradition sehen wir uns – in aller Breite unseres Bündnisses, in dem radikale Linke, Gewerkschafter*innen, Pazifist*innen und andere mehr aktiv sind. Eine solche Breite ist nötig für eine starke Antikriegsbewegung, die wir aufbauen wollen.
etos.media: Nach den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität, scheint es nun „Rheinmetall Entwaffnen“ zu treffen. Verbirgt sich dahinter möglicherweise ein Schlag gegen die gesamte Friedensbewegung?
Dina Pütz: Die Kriminalisierung unseres Camps zeigt, dass wir etwas tun, was unerwünscht ist. In Zeiten der Hochrüstung – zu Lasten der „sozial Schwachen“ – soll Ruhe im Land herrschen, damit die Milliarden ungestört an die Konzerne fließen können. Die Militarisierung soll so auch ungestört in die Köpfe der Menschen eindringen und zum gewohnten Alltag werden. Dem stehen wir entgegen. Der Eingriff in die Grundrechte und die Versammlungsfreiheit bestätigt unsere These, dass in Kriegszeiten autoritäre Maßnahmen auch in der Bundesrepublik zunehmen.
etos.media: Wie wehrt ihr euch dagegen?
Dina Pütz: Wir machen Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen, um das Camp zu ermöglichen. Wir werden deutlich machen, was passieren wird, wenn unser Camp verboten bleibt: Wir werden überall in Köln unsere Zelte aufschlagen und uns die Plätze nehmen. Dies wird durch eine juristische Klage gegen das Campverbot begleitet. Und wir rechnen uns damit gute Chancen aus: Wir werden das Camp durchsetzen. Alle sollen kommen, es wird stattfinden. Und es wird zauberschön werden.
etos.media: Wie kann man euch unterstützen?
Dina Pütz: Durch Teilnahme an unseren Protesten, die auf unserer Website angekündigt werden. Durch Unterzeichnung unserer Online-Petition. Für die aktuelle Klage zur Durchsetzung unseres Camps benötigen wir auch Spenden. Dazu finden sich alle Infos auf unserer Internetseite.
etos.media: Herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!
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