Noch am zweiten Weihnachtstag lud die Union der unabhängigen Gewerkschaften Montenegros zu Protesten gegen das neu verabschiedete Sparpaket ein. Hunderte Menschen demonstrierten zur Musik von Sars und Dubioza Kolektiv, doch die neue Regierung ließ sich nicht beeindrucken.
Offiziell heißt es, der neue Haushalt des Landes „enthielte Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitrügen.“ Doch zu wessen Kosten?
So wurde die finanzielle Unterstützung für Familien mit mehr als drei Kindern von 336 auf 264 Euro verringert, die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um acht Prozent gesenkt, das Kindergeld soll ab 2018 entfallen und eine neue „Spritsteuer“ in Höhe von 9 Cent pro Liter Kraftstoff eingeführt werden. Diese Maßnahmen treffen vor allem die Geringverdienenden oder jene, die gar kein Einkommen haben.
„Sie sollen die Millionen zurück geben, welche sie Aca Djokanović, Svetotar Marović, Safet Kalić und den Russen gegeben haben. Das Geld haben die Frauen Montenegros verdient“, erklärte Zlatana Krušić, eine der Betroffenen Mütter, auf den Protesten in Podgorica.
„Wir sind Zeugen dessen, dass um uns herum šberall Korruption und Kriminalität herrscht. Es werden Büros gebaut, wo eins bekannte und gut laufende Fabriken standen. Sie haben uns die Stränge genommen und eingezäunt und alle Grünflächen für Shopping Malls und Parkplätze zubetoniert. Jeden Tag nehmen sie uns das Grundlegendste für ein erträgliches Leben im 21. Jahrhundert,“ erklärte die Gewerkschafterin der Freien Gewerkschaften Srdja Keković.
„Es wird Zeit, dass die Folgen der Misswirtschaft durch die Kapitalbesitzer getragen werden, dass Reichtum und Luxus besteuert werden. Kennt denn der neoliberale Kapitalismus überhaupt keine Grenzen?“ Laut Keković könnten alleine durch die Besteuerung der Reichen 150 Millionen Euro Steuern im Jahr mehr eingenommen werden, die Kürzungen für die Normalbürger wären damit unnötig.
Kein guter Start für neue Regierung
Die neue Regierung des Premierministers Duško Marković ist noch keinen Monat im Amt und muss sich bereits mit massiven Gegenwind auseinandersetzen. Den Parlamentssitzungen werden von 39 der 80 Parlamentarier boykottiert: Die gesamte Opposition verlang Neuwahlen. Gleichzeitig spaltet ein möglicher Nato Beitritt das Land: Während die selbsternannten Sozialistinnen der Regierung einen Nato Beitritt forcieren, stellen sich die Oppositionsparteien um die Partei „Demokratische Front“ gegen einen Beitritt. Diese fordern ein Referendum, welches selbst die neue Regierung ablehnt. Ein solches „Referendum würde das Land nur destabilisieren“, erklärt der Regierungschef Duško Marković. Auch der montenigrinische Präsident Filip Vujanović hält am Nato Beitritt fest.
Funfact am Rande: Seit Oktober macht ein Anti-Nato Rap die Runde in Montenegro: „Wat willse in der Nato?“
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