Im Jahr 2021 zahlen die Bundesländer insgesamt 581 Millionen Euro an die Kirchen – ohne eine Gegenleistung. Seit 1949 rund 19,5 Milliarden Euro. Der Grund hierfür sind die…
Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte…
Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 27. März 2020 wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung…
Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu…
In der Zeit von Pandemien wie Corona ertönt schnell der Ruf nach dem starken Staat. Als Linke haben wir den Spagat zu schaffen, die Gesundheit der Allgemeinheit zu…
Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das…
Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne…
Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden…
Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete…
Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man…