Die Trump-Administration hatte es bereits angekündigt, vergangene Woche hat Washington es dann auch umgesetzt: das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Alle seine Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, man untersagt ihm zudem die
Es war ein überwältigendes Votum: mit 124 Jastimmen nahm die UN-Generalversammlung am 18. September eine Resolution an, in der – in Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 und in expliziter Forderung der Umsetzung desselben –
In jüngster Zeit zieht Südosteuropa, insbesondere der sich verschärfende Konflikt zwischen Serbien und Kosovo wie auch der Konflikt in Bosnien-Herzegowina, die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Hinter dem Aufblitzen der internationalen Schlagzeilen steckt eine Realität, die zunehmend besorgniserregend wird. Albin
Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und
Wir müssen polizeilichen Waffeneinsatz besser kontrollieren können. Transparenz und unabhängige Kontrolle sichern auch den Sicherheitsapparat. Dieser Sommer ist nicht nur von Rekordhitze und Corona geprägt. In den letzten Wochen kam es auch zu einer besorgniserregenden Häufung von Fällen tödlicher Polizeigewalt.
Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit bereiten die Regierungsfraktionen einen neuen Einsatz der Bundeswehr vor – in einem altbekannten Konfliktgebiet. Erneut sollen bewaffnete deutsche Streitkräfte nach Bosnien und Herzegowina geschickt werden. Die Regierung bezeichnet den Vorgang als „Wiederaufnahme“ eines älteren Einsatzes, dem
Im Jahr 2010 wurde das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung von den Vereinten Nationen anerkannt. Da Wasser zu den wichtigsten Rohstoffen der Erde zählt, soll es allen Menschen flächendeckend in ausreichender Menge frei zugänglich und frei von Schadstoffen zur Verfügung
Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und
Die NATO zieht aus Afghanistan ab und die Regierung in Kabul, ihre Armee und anderen Institutionen fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Inzwischen ist fast das ganze Land, inklusive der afghanischen Hauptstadt Kabul, unter Kontrolle der radikalen Taliban. Um die Menschen
Seit 1976 wurde in den USA 1.512 Mal die Todesstrafe vollstreckt. Derzeit warten 2.620 Personen in US-Gefängnissen auf die Vollstreckung der gegen sie verhängten Todesurteile. Alleine in den Vereinigten Staaten sind einer in dem renommierten Fachblatt ‚Proceedings of the National
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