Während Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sich als lautester Fürsprecher Europas für den Frieden in Gaza inszeniert, erzählt die Bilanz seiner Regierung eine etwas andere Geschichte – eine von Komplizenschaft, Doppelmoral und Profiten aus dem Völkermord. Hinter den Reden über Menschenrechte
„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf
Mit dem wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak Anfang des Jahres 2018, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt wurden, war auch für die damals CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant von Israel. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat Deutschland seine Waffenlieferungen verzehnfacht. Ungeachtet der brutalen und mittlerweile offensichtlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza, hat Deutschland
Es war die Headline, so kurz vor dem Wochenende: Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen an die Ukraine von acht auf vier Milliarden Euro. Der Grund: Es fehlt das Geld. Steht die Zeitenwende nun unter Finanzierungsvorbehalt? Oder reagiert Olaf
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