Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU
In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von
Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch
‚Machtgeil‘ und ‚Selsbstverliebt‘ sind wohl zwei der schönsten Begriffe mit denen von ARD über BILD bis Springer alle gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hetzen. Doch warum ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die größere der beiden EisenbahnerInnen Gewerkschaften so still
Deutschland treibt eine neue Sau durchs Dorf, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft) heißt es
Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und
Die SPD hat das Angebot auf eine Koalition mit den Linken abgelehnt und träumt noch immer von einer Koalition mit den Grünen. Im linken Flügel der Grünen und der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Koalition mit der
Die meisten Gewerkschafter sehen sich selbst als links, die Gewerkschaftsführung ist in den meisten Fällen noch auf die SPD ausgerichtet. Wir haben mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, über Möglichkeiten und Probleme der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesprochen.
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