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CDU und SPD wollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse machen

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit

Gastbeitrag und Vinzenz Glaser 9. April 2025 - 07:40 Keine Kommentare

Gewerkschaften, SPD und Rüstungslobby – Hand in Hand für Aufrüstung

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Unter dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich die drei Organisationen auf industriepolitische Leitlinien für die

Ulrike Eifler 5. April 2024 - 15:53 Keine Kommentare

Berliner SPD-Spitze will reaktionärem Abschiebefan zu Staatssekretärsposten verhelfen

In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Koalition an, obwohl die SPD noch im Wahlkampf erklärt hatte, dass sie und die CDU für gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der Gesellschaft stünden. Während im Koalitionsvertrag die offene Gesellschaft vermeintlich verteidigt wird, soll mit Falko

Julius Jamal 13. April 2023 - 11:11 Keine Kommentare

Die SPD und die Macht

„Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ – Dieser Satz, der Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, bezieht sich auf die deutsche Sozialdemokratie nach einer gewonnenen Wahl. Auch wenn Tucholsky nicht der Autor ist und

Das Blaettchen 15. Oktober 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Olaf Scholz in der SPD – Same procedure, different year

Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit

Gastbeitrag 23. September 2021 - 11:33 Keine Kommentare

Linke Alternativen statt Lagerwahlkampf

Weil plötzlich eine grüne Kanzlerschaft möglich erscheint, werden die Rufe nach einem linken Lagerwahlkampf lauter. Doch die Bedingungen dafür sind ungünstig, und für DIE LINKE ist der Weg sogar gefährlich, argumentiert Bernd Riexinger in seiner neuen Kolumne. Derzeit scheinen die

Bernd Riexinger 11. Juni 2021 - 11:30 Keine Kommentare

Iran: Maas spielt mit dem Feuer

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben

Kathrin Vogler 24. März 2021 - 13:00 3 Kommentare

Der Mythos von Kampfdrohnen als „Schutz“ für Soldaten

In der SPD steht eine Abstimmung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr bevor. Seit 2014 will die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker drängen auf eine Zustimmung der SPD. Derweil leistet die Parteibasis weiterhin Widerstand.

Christine Buchholz 15. Dezember 2020 - 09:00 Keine Kommentare

Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah

Das Blaettchen 18. Dezember 2018 - 19:30 Keine Kommentare

Sarrazins SPD Ausschluss: dritter Versuch

Bereits zwei Mal versuchte man Thilo Sarrazin aus der SPD zu verwerfen, einmal zog man den Antrag zurück. Nun folgt der dritte Versuch. Grundlage für den Ausschluss soll eine detaillierte Analyse seines neuesten „Buches“ sein. 2010 erschien Thilo Sarrazins Schrift „Deutschland schafft

Gastbeitrag 17. Dezember 2018 - 13:03 Keine Kommentare