Am 8. September jährte sich die Aktion der Ulm5 zum ersten Mal. Seitdem sitzen die Fünf in Untersuchungshaft. Der Prozess darüber, was sie genau zerstört haben, wird wohl noch mindestens bis 2027 andauern. Die Verteidigung kritisiert sowohl die Haftbedingungen wie
In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen Justizsystems. Nach einem weiteren festgefahrenen Prozesstag nannte Anwalt Mathes Breuer das Verfahren gegen die Ulm 5 erbost einen „Schauprozess“, woraufhin Richterin Katrin
Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es
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