Die CDU-SPD-geführte Landesregierung in Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen – bis zu fünf Jahre Haft drohen. Der Gesetzentwurf ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er versucht, eine von der
Am 21. November 2021 fand im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine von der Linksfraktion im Hessischen Landtag organisierte Festveranstaltung zum 75. Geburtstag der hessischen Verfassung statt. Auf dem Auftaktpodium sprachen die Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender im Bezirk Hessen-Thüringen,
In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von
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