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Krieg gegen die Ukraine – ein grundlegender Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Außenpolitik

Nach wie vor tobt der schreckliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Der damit einhergehende Paradigmenwechsel der Politik in Deutschland und Europa ist enorm. Nicht nur die Sprache ist militaristischer geworden, auch die Aufrüstung nimmt bedrohliche und beängstigende Dimensionen

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DIE LINKE im Krisenmodus

Als Vertreter des Gewerkschaftsflügels in der Partei DIE LINKE ist unsere Expertise vorrangig in der Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefragt. Außenpolitische Entwicklungen gelten eher selten als Schwerpunkte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Dabei ist das Eintreten für den Frieden urgewerkschaftliche Verpflichtung.

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Für eine Linke Debatte über Wege zum Frieden

In der deutschen Linken gehen die Meinungen zum Krieg in der Ukraine weit auseinander, von dem Wunsch nach umgehenden Verhandlungen bis hin zur Forderung nach Waffenlieferungen finden sich alle Positionen in der Linken, sowohl der Partei wie auch dem linken

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Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen – Friedenskundgebung am 25.Februar am Brandenburger Tor

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung und aus der Bundespolitik ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht: Für Verhandlungen statt den Krieg

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Die Reform des §218 StGB wurde in einer Kommission versenkt

Als die damals neue Ampel-Regierung vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, hatten Feminist*innen kurz die Hoffnung, dass Schwangerschaftsabbrüche noch diese Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnten. Denn Schwangerschaftsabbrüche stehen bis heute im Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist damit auch

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