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Gegen ein Verbot der palästinensischen Linkspartei PFLP

Der größten palästinensischen Linkspartei PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) droht in Deutschland ein Verbot. Angestoßen wurde die Debatte vom Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Verbotsforderung fand bereits breite Unterstützung aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD. Doch

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Gewalt in Gaza und Jerusalem: Israels bewusste Eskalation

Seit Tagen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Dutzende wurden getötet, Hunderte sind verletzt. Es droht ein ausgewachsener Krieg. Wir unterhielten uns mit Michael Sappir, Publizist aus Leipzig, der ursprünglich aus Westjerusalem stammt, über Ursachen, Hintergründe und Mechanismen der

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Das Virus und die Betriebe

Nun sollen es also „Bundes-Notbremse“ und neues Infektionsschutzgesetz richten. Mehr vom Selben, während die dritte Welle der Corona-Pandemie weiter anschwoll. Das staatliche Krisenmanagement blieb wie bisher fixiert auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des privaten Bereichs. Die Schieflagen neoliberaler Krisenpolitik

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Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”. (Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and

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100 Tage Biden – Hoffnungen erfüllt?

Eric Fretz analysiert die ersten 100 Tage der Biden-Regierung. Dabei erörtert er, dass, obwohl einige Reformen dramatisch erscheinen, das Gesamtziel seiner Präsidentschaft die Steigerung von Profiten und kapitalistischer Stabilität ist – und der Arbeiterschicht gerade genug angeboten wird, um ihre

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Bidens Jemen-Gesandter weiß nicht, ob die USA am Jemenkrieg beteiligt sind

In einer Anhörung vor einem Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhaus erklärte der Jemen-Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden, Tim Lenderking, er wisse nicht, ob die USA weiterhin im Jemenkrieg involviert seien und die von Saudi-Arabien geführte Koalition weiterhin unterstützten. Joe

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