Der „Herbst der Reformen“ wird vorbereitet. Dazu gehört, möglichen Gegenprotest zu unterbinden. Seit Wochen werden Spaltungslinien durch die Berichterstattung über Bürgergeldempfänger, Rentner, Geflüchtete oder den überbordenden Sozialstaat bedient. Und diejenigen, die das unbeeindruckt lässt, sollen mit dem Hinweis auf eine
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit
Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel
Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den
Am heutigen Nachmittag möchte Armin Laschet dem nordrheinwestfälischen CDU-Vorstand Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als Ministerpräsident und Landesvorsitzender vorschlagen. Wüst steht innerhalb der CDU dem rechten Flügel nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Politik gegen Arme und Antiflüchtlingspolitik
CDU und CSU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht, insgesamt erhält es wenig neues, interessant ist aber, welche die Prioritäten die Union setzt. Trotz rechten Terrors in den vergangenen vier Jahren und zunehmendem Rassismus und Antisemitismus erscheint der Union der
NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich an den Ostertagen zum „Nachdenken“ zurückgezogen und ist danach mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, an dem das einzig Neue der schöne Titel ist: Während viele renommierte Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und die Mehrheit der Bevölkerung für
Die CDU ist anscheinend schon im Wahlkampfmodus. Und wie könnte es anders sein, wirbt sie in ihrem Wahlkampfvideo dabei nicht mit sozialen Verbesserungen oder einer Politik für alle Menschen, sondern sie schürt Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten und stellt vermeintliche
Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu
Norbert Blüm war ein CDU-Politiker, dessen Aussagen man heute kaum noch einem CDUler zuschreiben würde. Die CDU verlor jemanden, der das „C“ im Namen noch wirklich als Programm verstanden hat. Angefangen als junger aktiver Gewerkschafter bis zu seinem Engagement für
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