CDU

CDU und SPD wollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse machen

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit

Gastbeitrag und Vinzenz Glaser 9. April 2025 - 07:40 Keine Kommentare

Beim Militarismus gab es nie eine „Brandmauer“ zu AfD

Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel

Daniel Frede 16. Februar 2025 - 15:47 2 Kommentare

„Wir wollen Gerechtigkeit für Krys“ – im Gespräch mit Tatort Porz über den Prozess gegen Hans-Josef Bähner (CDU)

Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den

Julius Jamal 25. November 2021 - 11:30 Keine Kommentare

Hendrik Wüst: Neoliberaler Nachfolger von Laschet

Am heutigen Nachmittag möchte Armin Laschet dem nordrheinwestfälischen CDU-Vorstand Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als Ministerpräsident und Landesvorsitzender vorschlagen. Wüst steht innerhalb der CDU dem rechten Flügel nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Politik gegen Arme und Antiflüchtlingspolitik

Julius Jamal 5. Oktober 2021 - 16:37 Keine Kommentare

CDU: Clans ein größeres Problem als Rassismus und Antisemitismus

CDU und CSU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht, insgesamt erhält es wenig neues, interessant ist aber, welche die Prioritäten die Union setzt. Trotz rechten Terrors in den vergangenen vier Jahren und zunehmendem Rassismus und Antisemitismus erscheint der Union der

Julius Jamal 12. Juli 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Über sieben Brücken musst du geh’n – Armin Laschet und das TWIX-Prinzip

NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich an den Ostertagen zum „Nachdenken“ zurückgezogen und ist danach mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, an dem das einzig Neue der schöne Titel ist: Während viele renommierte Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und die Mehrheit der Bevölkerung für

Kathrin Vogler 6. April 2021 - 18:04 Keine Kommentare

CDU spielt mit rassistischen Stereotypen

Die CDU ist anscheinend schon im Wahlkampfmodus. Und wie könnte es anders sein, wirbt sie in ihrem Wahlkampfvideo dabei nicht mit sozialen Verbesserungen oder einer Politik für alle Menschen, sondern sie schürt Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten und stellt vermeintliche

Julius Jamal 16. Februar 2021 - 20:51 Ein Kommentar

Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu

Julius Jamal 16. Januar 2021 - 20:12 2 Kommentare

Norbert Blüm – ein Linker in der CDU?

Norbert Blüm war ein CDU-Politiker, dessen Aussagen man heute kaum noch einem CDUler zuschreiben würde. Die CDU verlor jemanden, der das „C“ im Namen noch wirklich als Programm verstanden hat. Angefangen als junger aktiver Gewerkschafter bis zu seinem Engagement für

Ismael Al-Kayed 24. April 2020 - 16:31 Keine Kommentare

Kramp-Karrenbauer fordert Zensur im Netz

Kurz vor der Wahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video, in dem er das Versagen der CDU analysierte, anschließend empfahl er gemeinsam mit 85 anderen Youtubern nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Diese Äußerungen haben die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer so

Julius Jamal 28. Mai 2019 - 10:22 3 Kommentare