
Die Union möchte Abschiebungen mehrheitsfähig machen – mit der Umdefinierung von Antisemitismus
Mit einem Antragsentwurf will die CDU/CSU erwirken, dass Geflüchtete, die sie als antisemitisch einstuft, abgeschoben werden können. Dazu bedient sie sich einer Antisemitismusdefinition, die internationalen Konventionen und selbst der Grundrechteagentur der EU widerspricht. Eines der vielen Ziele dieses Vorstoßes, der









