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Ethnische Säuberung in Gaza muss gestoppt werden

Die Trump-Administration hatte es bereits angekündigt, vergangene Woche hat Washington es dann auch umgesetzt: das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Alle seine Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, man untersagt ihm zudem die

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Muslimische Stimme: vielleicht die (vor)letzte Wahl?

Nach dem Bruch der Ampel und dem Erstarken rechter Kräfte nach den Anschlägen von Solingen und Magdeburg machen sich vor allem Muslime und Muslima in Deutschland Sorgen. Neben der rechtsextremen AfD heizen auch die Konservativen den rassistischen Diskurs weiter an.

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Wettrennen der Kriegstreiber

In der Sache sind sich hier alle einig: Immer mehr Waffen sollen her. Eine Forderung, wie viel Prozent des BIP denn jetzt genau ins Militär gepumpt werden soll, jagt dieser Tage die nächste. In wenigen Wochen wird gewählt, und Frieden

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VW-Tarifabschluss: Arbeitsplatzverluste und wackelige Zukunft

Im Tarifkonflikt bei VW haben sich Vertreter von Vorstand, IG Metall und Betriebsrat auf einen so genannten Kompromiss mit dem Titel „Zukunft Volkswagen“ geeinigt. Danach verzichtet VW auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Allerdings soll das Produktionsvolumen um 700.000 Fahrzeuge reduziert

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Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text  mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen

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Die Ampel und der Islam: Die Rückschrittskoalition

Die Ampel versprach Muslimen in Deutschland Teilhabe, Sicherheit und Gleichberechtigung, geliefert hat sie das Gegenteil: Ausgrenzung, Abschiebungen und die Unterstützung eines Völkermords. Zm Schluss gab es noch einmal den ausgestreckten Stinkefinger an alle, die die Hoffnung an Gleichberechtigung in Deutschland

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„Die Linke“ und die Autoindustrie: Erfreuliche neue Töne

Weitgehend unbemerkt (auch von der linken) Öffentlichkeit hat die Partei „die Linke“ auf ihrem Bundesparteitag am 20.10.2024 zum Thema Krise in der Autoindustrie einen Beschluss erlassen, der sich sehr positiv von früheren Positionierungen abhebt, wie denen des früheren Vorsitzenden, Klaus

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Gründe für den Aufstieg der modernisierten Rechten

Unter der Überschrift »Autoritärer Kapitalismus« beschreibt Frank Deppe in Z 139 »die Rechtsverschiebung im politischen System der Staaten des Westens«, die er in einen Zusammenhang mit dem »Übergang von der ›langen‹, expansiven Welle kapitalistischer Expansion im letzten Viertel des 20.

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