Die neoliberale Politik der GroKo ist nicht alternativlos, meint Danilo Streller. Utopien können ein Kompass für unsere politischen Kämpfe sein. Karl Marx liefert zahlreiche Ansätze, das Mögliche neu zu vermessen.
Endlich! Mit der Fortsetzung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben wir endlich wieder eine Regierung, die uns totverwaltet. Hinter der Fassade der hohlen Sprüche bleibt alles beim Alten. Die Aufrüstung geht weiter, die Abschiebungen gehen weiter, das Säbelrasseln der NATO geht weiter. Die „Schwarze Null“ im Haushalt wird zum Anker dieser längst verbrauchten Pseudo-Alternativlosigkeit neoliberaler Politik. Ob der Finanzminister nun Schäuble oder Scholz heißt: Politik betreiben sie im Interesse von Banken und Konzernen. Sie bleiben austauschbare „Charaktermasken“, wie Rudi Dutschke 1967 über Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) als Vertreter der damaligen Großen Koalition urteilte.
Unser Widerstand macht den Unterschied.
2018 ist ein gutes Jahr, um über Utopien zu reden: Da wären unter anderem der 200. Geburtstag von Karl Marx, der 100. Jahrestag der deutschen Novemberrevolution 1918 und das 50. Jubiläum der Studierendenproteste von 1968. Der revolutionäre Denker Karl Marx analysierte sehr genau die emanzipatorischen Bewegungen und Kämpfe seiner Zeit. Er begründete das Massenelend und die Ausbeutung der IndustriearbeiterInnen als Klasse und dachte auch das Verhältnis von Ökonomie und Politik völlig neu. Aus dieser Tradition wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen: auf eine näher zu bestimmende solidarische Gesellschaft, in der der Aufstieg der Rechten in Deutschland, Europa und der Welt gestoppt und der elende Normalzustand neoliberaler Herrschaft nicht länger konserviert, sondern beendet wird. Wie können wir die Marx‘schen Kategorien für heute nutzbar machen?
Wirklichkeit im Nebel
Wie kann sich etwas Neues, etwas Anderes Bahn brechen, in einer Zeit, in der wir selten über das Negative der Empörung hinauskommen? Eine Zeit, in der wir mühevoll um einen positiven Gegenentwurf ringen und dieser trotzdem oft unscharf bleibt. Ist da noch Raum für Utopie? Der linke Denker Ernst Bloch versuchte sich dem Begriff anzunähern und ihn systematisch zu bestimmen. Das Menschsein produziere über das materielle Dasein hinaus einen „Überschuss“, welcher subjektiv als „Tagtraum“ erscheine. Blochs Philosophie betont das „Noch-Nicht“ der Wirklichkeit – eine konkrete Utopie, die im Jetzt angelegt ist und die es noch zu realisieren gilt. Wie lässt sich nun das Notwendig-Mögliche bestimmen und in eine kollektive Praxis der Vielen überführen?
Im Frühjahr 1968, auf dem Höhepunkt der Studierendenproteste, sprach Bloch mit Rudi Dutschke über die Frage von Gewalt und Utopie. Bloch meinte: „Was am meisten auffällt und was eine Schwäche hinsichtlich der studentischen Bewegung notwendig in sich permanent darstellt, das ist etwas sehr Merkwürdiges: nämlich die geringe Klarheit und Sichtbarkeit oder gar Plastik dessen, wofür und wozu man kämpft. Das Negative ist sichtbar. […] Man kann [aber] nicht unzufrieden sein, wenn man nicht ein Maß hat, an dem man das misst, was einem zugemutet wird, wonach man es als unzureichend betrachtet.“ Dass die Wirklichkeit noch im Nebel liege, diene den Herrschenden und widerspreche dem Interesse der Studierenden als Unterdrückte. Er schließt an Marx an, indem er sagt: „Der Gedanke kann nur dann zur Wirklichkeit dringen, wenn die Wirklichkeit zum Gedanken drängt.“
In den Widersprüchen der heutigen Gesellschaft und auch in den Protesten dagegen sei das Neue bereits angelegt und VertreterInnen einer „konkreten Utopie“ sollten laut Bloch in einem Bündnis stehen „mit dem, was in der Gesellschaft und sogar in der Natur vorgeht“. Das heißt für uns praktisch: Die gesellschaftliche Linke muss in die reale Lebensrealität der Menschen eingreifen. Linke Politik darf nützlich sein, Spaß machen und auch mal Sand ins Getriebe streuen. Mit Aufklärung und Aktion geht es darum, sich gemeinsam die eigene Lage bewusst zu machen. Nur die eigene Involviertheit in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kann Menschen nachhaltig organisieren.
Seit der Veröffentlichung von Thomas Morus‘ „Utopia“ 1516 geht von diesem Begriff etwas Unbestimmtes aus. Bleibt die Utopie eine nicht realisierbare Vision einer besseren Welt, bekommt sie einen eher jenseitigen Charakter. Dann erscheint sie höchstens noch als Gedankenspiel faszinierend und provoziert maximal ein „Warum nicht?“, statt sich wirklich gegen Herrschaft und Ausbeutung zu wenden. Auch in der Alltagssprache hat Utopie einen negativen Beigeschmack und wird oft mit Naivität in Zusammenhang gebracht. Gelingt uns hingegen die genauere Bestimmung eines Abstrakten, das wir alle für wünschenswert halten, dann kann Utopie wie ein Kompass unser Handeln leiten und Hoffnung stiften. Für eine solche konkrete Utopie gibt uns Marx Analysewerkzeuge an die Hand, mit denen wir das Mögliche vermessen können, indem wir radikal an die Wurzel gehen.
Nichts ist alternativlos!
Heute erleben wir das enorme Potential technischer Entwicklung – bekannter unter dem Modewort „Digitalisierung. Den ökonomischen Fortschritt dahinter fasste Marx als Entwicklung der Produktivkräfte: trotz weniger Arbeitenden und weniger Arbeitszeit kann mehr produziert werden. Wie wird dieses Mehr verteilt? Die Tendenz unserer Zeit ist, dass Unternehmen immer höhere Profite abwerfen, Marktmacht aufbauen, ihre Konkurrenz verdrängen und Arbeit „wegrationalisieren“ oder „flexibilisieren“. Möglich wäre aber auch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, beispielsweise auf wöchentlich 20 Stunden, bei vollem Lohnausgleich. Warum muss der technische Fortschritt in den Weltuntergang, in den Drohnenkrieg, in die in Literatur und Fernsehen so beliebten Dystopien führen – und nicht zu einem besseren Leben für alle? Nichts ist alternativlos!
In den Krankenhäusern kämpfen die Beschäftigten seit längerer Zeit um eine Aufwertung ihrer Berufe und eine Entlastung durch mehr KollegInnen. Marx würde einwerfen: Die Reproduktion der Arbeitskraft ist eine notwendige gesellschaftliche Voraussetzung für die Produktion in der Fabrik. Zur sogenannten Reproduktionsarbeit gehören nicht nur die Fortpflanzung und Kindererziehung, sondern auch der Bildungs- und Gesundheitssektor, selbst die Altenpflege oder Gebäudereinigung im weiteren Sinne. Dabei sprechen wir noch gar nicht über die geschlechtsspezifisch ungleiche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, beispielweise in der Familie oder im Haushalt, die einen beachtlichen Teil der Lebenszeit von Frauen einnimmt. Wenn also die Produktion und die Reproduktionsarbeit zwingend zusammengehören, müssen Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und Pflegeheime aus den Profiten der Unternehmen bezahlt werden statt von allen SteuerzahlerInnen. Sie dürfen nicht weiter kommerzialisiert und privatisiert werden, sodass ihre Inanspruchnahme immer stärker vom eigenen Geldbeutel oder von dem der Eltern abhängt. Bildung und Gesundheit dürfen keine profitable Ware für Konzerne sein. Sie gehören zu den Grundrechten eines jeden Menschen. Nichts ist alternativlos!
Das heißt für die Hochschulen: Die Wissenschaft könnte tatsächlich Technologien entwickeln, die das Leben für alle verbessern. Dafür müssen wir sie von der Drittmittelabhängigkeit und dem alltäglich gewordenen Verwertungszwang befreien. Sowohl Forschung als auch Lehre ließen sich aus den Gewinnen der Produktion bedarfsgerecht finanzieren. Jeder Mensch hat ein Recht auf kostenlose Bildung, von der KiTa bis zur Doktorarbeit. Den Lernenden wird dafür ein elternunabhängiges, nicht-rückzahlungspflichtiges Studienhonorar gezahlt. Über diese wird nicht von Drittmittelgebern oder dem Staat entschieden, sondern von demokratischen Kollektiven in den Fachbereichen, Instituten und Fakultäten. Die Hierarchie zwischen Lehrenden und Studierenden wird aufgehoben; es entscheidet allein das bessere Argument. Nichts ist alternativlos!
Marx liefert uns keinen Masterplan, wie wir zu einer befreiten Gesellschaft kommen. Das war auch nie sein Anspruch. Doch seine Analysekategorien können den engen Rahmen der GroKo-Lethargie sprengen. Die Wünsche und Bedürfnisse unserer Zeit drängen zur Utopie, wenn wir gemeinsam diskutieren, lernen und kämpfen. Wir haben auch heute noch eine Welt zu gewinnen.
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