Tag der Arbeit: Kämpfen wir für eine Veränderung dieser Zeiten

Mach dich stark mit uns! Das ist in diesem Jahr das Motto des DGB zum 1. Mai. In diesem Motto steckt der Appell an uns alle, vorbereitet zu sein und zusammenzustehen, wenn der Sozialstaat und mit ihm unsere Arbeits- und Lebensbedingungen attackiert werden. Dass wir genau das zu erwarten haben, das verrät ein Blick in den Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor zwei Wochen auf den Tisch gelegt haben. Er unterstreicht: Die Bereitschaft zu sozialen Zugeständnissen geht merklich zurück, und die Zeit der Sozialpartnerschaft neigt sich dem Ende.

Überschrieben ist das Pamphlet zwar mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, doch aus gewerkschaftlicher Sicht ist es vor allem von Verantwortungslosigkeit geprägt. Das beginnt bei der Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und hört beim Investitionsprogramm, das vorrangig der militärischen Ertüchtigung dienen soll, noch lange nicht auf. So sollen alle Rüstungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Das entspricht nach gegenwärtiger Wirtschaftsleistung etwa 43 Milliarden Euro. Während die Tarifforderung im öffentlichen Dienst mangels Finanzierbarkeit nach drei Verhandlungsrunden scheiterte und schließlich in die Zwangsschlichtung musste, wurde in der selben Woche im Bundestag beschlossen, dass alle Ausgaben über 43 Milliarden Euro – sofern sie im Zusammenhang mit der Aufrüstung stehen – problemlos finanziert werden können.

Damit bringt die künftige GroKo etwas auf den Weg, an dem die Ampel gescheitert war: Eine grenzenlose Aufrüstung ohne den frontalen Angriff auf den Sozialstaat. Denn ebenso wie Christian Lindner würden auch Friedrich Merz und Carsten Lindemann die Finanzierung der Zeitenwende am liebsten über den Abbau des Sozialstaates sicherstellen. Dass sie dennoch den Umweg über Sondervermögen und kreditfinanzierte Aufrüstung gehen, liegt daran, dass die Zeit für Koalitionen mit größtmöglichen neoliberalen Schnittmengen, wie sie beispielsweise mit der AfD möglich wären, noch nicht gekommen ist. Aktuell brauchen sie die Koalition mit der SPD, um die Gewerkschaften und Teile der politischen Linken in ihre Politik aus Aufrüstung und neoliberaler Wirtschaftswende einzubinden. Der politische Kitt zwischen Regierung und Opposition ist die Verschleierung des Zusammenhangs von Aufrüstung und Sozialabbau. Spätestens aber bei der Frage der Finanzierung der Zinsen für die Rüstungsmilliarden wird der neue Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben Fragen der Gegenfinanzierung aufwerfen. Die Verteilungsfrage wird sich weiter zuspitzen.

Deshalb sollte für die Gewerkschaften klar sein: So sehr sich Lars Klingbeil und Saskia Esken darum bemühen, den Eindruck zu erwecken, der Koalitionsvertrag komme klassenneutralisiert daher, ist er vor allem eines – ein Angriff auf die Interessen der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sogenannten kleinen Leute in diesem Land. Wieder einmal zeigt sich: Wer sich nicht explizit auf die Seite der Beschäftigten und ihre Gewerkschaften stellt, der stellt sich gegen sie. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Reduzierung der gesetzlich verpflichtenden Betriebsbeauftragten werden erhebliche Auswirkungen auf Stressbelastung und Unfallrisiko in den Belegschaften haben. Wenn dann noch Überstunden über die tarifliche Vollzeitarbeitszeit hinaus steuerfrei gestellt werden, wird auch dies zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Christian Lindner hatte bereits im Frühjahr 2022 angekündigt, dass die Beschäftigten zur Finanzierung der Zeitenwende mehr Überstunden würden leisten müssen. Mit dem Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage gelegt werden.

Auch der Umbau des Bürgergeldes sowie die Verschärfung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen lässt befürchten, dass diese Maßnahme – analog zur Agenda 2010 – die Belegschaften gerade in Zeiten massiven Stellenabbaus in den Industriebetrieben disziplinieren soll. Ein echter Paradigmenwechsel aber ist die sogenannte Frühstarterrente, im Rahmen derer der Staat für jeden Bürger zwischen sechs und 18 Jahren zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen will. Eine Regierung, die ansonsten jeden Cent zweimal umdreht, um ihn nicht vielleicht doch lieber in die Hochrüstung zu stecken, muss sich zumindest den Verdacht gefallen lassen, mit einer derartigen Maßnahme vor allem ein Ziel zu verfolgen: Den Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem und den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente vorzubereiten. Dies gilt um so mehr, da der Koalitionsvertrag eine Reform des Sozialstaates noch vor Jahresende ankündigt. Dazu sollen für den Bereich Rente, Kranken- und Pflegeversicherung Kommissionen eingesetzt werden, die bereits im vierten Quartal 2025 Reformvorschläge vorlegen sollen.

Inzwischen hat auch der Chefverhandler der Union, Thorsten Frei, die Katze aus dem Sack gelassen und für das kommende Jahr Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Sie unterstreichen, dass diese „Reform“ zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen wird. „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen“, sagt Frei, „da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“. Und er ergänzt: Eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben sei notwendig, weil „die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssen“.

Noch interessanter als der Koalitionsvertrag aber sind die Reaktionen der Arbeitgeber, flankiert von den Top-Ökonomen dieses Landes. Ihr Fazit: Im Großen und Ganzen ok, aber bitte mehr Tempo und noch weniger Zugeständnisse an den Sozialstaat. So sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Richtung stimme, aber es fehlten Reformen, um die Ausgaben des Sozialstaates zu senken – er schlägt vor, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und die Rentenformel so zu verändern, dass sich der Anstieg der Renten verlangsamt. Bankenpräsident Christian Sewing bläst ins gleiche Horn: Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Impulse für dringend benötigte Strukturreformen, man hätte sich aber an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht. Und für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fehlte es schon dem Sondierungspapierpapier an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.

Vor einigen Wochen wurde nun sogar bekannt, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zwei Wissenschaftler damit beauftragt hat, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der das Streikrecht einschränken soll. Während die Angriffe auf das Streikrecht in den vergangenen Jahren immer über den Umweg der kritischen Infrastruktur oder der öffentlichen Daseinsvorsorge kamen – also die Einschränkung des Streikrechtes für Pflegekräfte, weil man den Patienten eine Arbeitsniederlegung nicht zumuten könne oder die Einschränkung des Streikrechtes für Kitabeschäftigte, weil ein Arbeitskampf gegenüber den Eltern unfair wäre – haben die Arbeitgeber diesen Umweg jetzt offenbar nicht mehr nötig. Es zeigt sich, wie selbstbewusst die Kapitalfraktionen in einem Klima aus Deindustrialisierung, Inflation und Sozialabbau geworden sind und wie sehr die Forderungen der Gewerkschaften dabei unter Druck geraten.

Die Reaktionen der Arbeitgeber müssen vor allem im Zusammenhang mit der tiefen ökonomischen Krise gesehen werden. Wenn sich Verteilungsspielräume verengen, dann verschärft sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Bereits die Aufkündigung der Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung bei Deutschlands Vorzeige-Automobil-Unternehmen Volkswagen im vergangenen Herbst unterstrich, die Zeit der Sozialpartnerschaft scheint zu Ende zu gehen. Der Koalitionsvertrag und die Vorstöße der Arbeitgeber verstärken diesen Eindruck. Insbesondere die Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Acht-Stunden-Tag sind Angriffe auf die Grundfeste unserer gewerkschaftlichen Errungenschaften.

Nicht zufällig kommen derartige Klassenangriffe in Begleitung einer Rhetorik der sozialen Spaltung und Ausgrenzung. Nicht nur der angedrohte Leistungsentzug für Bürgergeldempfänger, auch Maßnahmen zur Verschärfung der Migration lenken den Blick nicht auf die wahren Spaltungslinien, sondern erwecken den Eindruck, weniger Migranten in der Bundesrepublik trügen dazu bei, dass die Daseinsvorsorge weniger desolat, die Kommunen weniger handlungsunfähig und das Leben in der Bundesrepublik etwas mehr lebenswert wäre. Um von der massiven Umverteilung in die militärischen Töpfe abzulenken, haben Union und SPD ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht: Zurückweisung an der Grenze, Stopp der Aufnahmeprogramme, Begrenzung von Familiennachzug – die künftigen Koalitionäre lassen nichts aus.

Dass der Koalitionsvertrag von der größten Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „menschenrechtliches Armutszeugnis“ betrachtet wird, scheint sie nicht zu stören. Unbekümmert übertragen sie den Begriff der „Zeitenwende“ auf die innere Sicherheit. Und je stärker sie zur Finanzierung der Kriegsvorbereitungen den Sozialstaat abtragen werden, desto stärker wird vermutlich die Bedienung rassistischer Feindbilder herangezogen werden, um von der eigentlichen Spaltung der Gesellschaft in arm und reich abzulenken. Für diejenigen, die sich nicht ablenken lassen, wird der Überwachungsapparat aufgebläht und die Rechtsstaatlichkeit abgebaut. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie der biometrische Abgleich von Bildern mit öffentlichen Fotos im Internet durch die Sicherheitsbehörden sind also kein Zufall, sondern sind ein tiefgreifender Eingriff in unsere Grundrechte. Sie stehen im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Sozialstaat.

Dieser Entwicklung zum Trotz fällt die gewerkschaftliche Kritik am Koalitionsvertrag bislang verhalten aus. Und das hat Gründe, über die gesprochen werden muss: Die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und das Tariftreuegesetz sollen das Signal in die Gewerkschaften aussenden, dass der Koalitionsvertrag auch positive Effekte für die Beschäftigten bereithält. Bei genauem Hinsehen fällt auf: Das Gegenteil ist der Fall. Hinsichtlich des Mindestlohns hatte Friedrich Merz kurz nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages bereits deutlich gemacht, dass eine Erhöhung auf 15 Euro keinesfalls garantiert sei. Und auch das Tariftreuegesetz gilt erst ab Vergaben ab 50.000 Euro. Und Kontrollen, durch die ein solches Gesetz überhaupt erst eine Wirkung entfalten könnte, sollen auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt werden. In den Verhandlungen hatte Merz zudem erfolgreich die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die Einschränkung von Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung – sogenannte OT-Mitgliedschaften – sowie ein arbeitsrechtliches Verbandsklagerecht für Gewerkschaften abgewehrt.

Wenig verwunderlich also, dass auch das Tariftreuegesetz nicht die Stärkung der Tarifbindung in den Mittelpunkt stellt, sondern diese der Außen-und Sicherheitspolitik unterordnet. So sind sämtliche Vergaben, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr oder anderen Sicherheitskräften oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf eine Krisensituation stehen, vom Vergabeverfahren ausgenommen. Offenbar gibt es unter den künftigen Koalitionären keinerlei Verständnis dafür, dass sinkende Löhne und wachsende Einkommensverluste eine zu ernste Angelegenheit sind, als dass eine Regierung sie besser nicht den Interessen des Kapitals oder der Logik der militärpolitischen Zeitenwende unterordnen sollte.

Aber es gibt noch einen weiteren Punkt in der Koalitionsvereinbarung, der die Gewerkschaften ansprechen soll – das Infrastrukturpaket. In einer Zeit massiver Deindustrialisierungserfahrungen und angespannter öffentlicher Haushaltslagen hoffen sie auch auf neue Wachstumsimpulse durch das Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Obwohl ein Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur seit vielen Jahren eine wichtige und richtige Forderung ist, könnte sich diese Hoffnung nun aber als Infrastrukturfalle erweisen. Denn in der „Zeitenwende“ wird auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik untergeordnet. Zu befürchten ist, dass das Sondervermögen nur in geringem Ausmaß in kaputte Schuldächer oder die Entlastung des Pflegepersonals fließen wird, und deutlich stärker in die Kriegsertüchtigung. So hatte bereits im vergangenen Sommer die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Sondervermögen gefordert, um Brücken und Straßen kriegstüchtig zu machen. In Köln soll eine unterirdische Intensivstation entstehen. Und die Spurweitenanpassung in Osteuropa an die hier gängige Spurweite erfordert ebenfalls milliardenschwere Investitionen. Nicht ohne Grund kündigte das Finanzministerium auf der Kommunikationsplattform X an, die Summe von 500 Milliarden Euro durch das Einwerben von privatem Kapital auf zwei bis drei Billionen Euro zu erweitern. Offenbar geht die Bundesregierung selbst auch davon aus, dass die 500 Milliarden Euro gar nicht ausreichen werden.

Unterm Strich dient der Koalitionsvertrag dem Ziel, das Land weiter kriegstüchtig zu machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dabei nichts zu gewinnen, sondern im Gegenteil, sie könnten alles verlieren. Auch innerhalb der Gewerkschaften müssen wir darum sehr viel mehr auch geopolitische Fragen miteinander diskutieren. Die sozialen Zumutungen des Koalitionsvertrages führen uns vor Augen, dass gewerkschaftliche Errungenschaften unter die Räder geraten, wenn die weltweite Kriegs- und Eskalationsgefahr nicht gestoppt wird. Wir müssen darum auch etwas sagen zum Versuch der Bundesregierung, die Gesellschaft bis in ihren letzten Winkel durchzumilitarisieren, mit dem Ziel, die „Zeitenwende“ gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Wir müssen etwas sagen zu der Bedrohungslüge, nach der angeblich eine Angriffsgefahr von Putin ausgeht, denn die Widersprüche in den Erzählungen der Bundesregierung liegen auf dem Tisch. Zeigt doch gerade die mühsame Kriegsführung in der Ukraine, dass Putin entweder kein Interesse daran hat, die gesamte Ukraine einzunehmen oder dazu schlicht nicht in der Lage ist – wie soll er in der Lage sein, Deutschland, Europa oder sogar die NATO anzugreifen?

Der bloße Verweis auf die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit jedenfalls führt in die Irre, denn seit der Wahl Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten und der Eskalation im Oval Office ist die Bundesregierung zu einer Politik konkreter Kriegsvorbereitungen übergegangen. Die Herstellung der Kriegstüchtigkeit, die Rekrutierungsversuche 17-Jähriger, die Vorbereitung der Bevölkerung auf entbehrungsreiche Zeiten oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen, schwer ortbar, mit 17-facher Schallgeschwindigkeit und ausgestattet mit dem Potential, die russische Raketenabwehr zu durchbrechen – all das hat nichts mit Verteidigungsfähigkeit zu tun. Auf einer gemeinsamen Tagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz vor einigen Wochen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer zudem: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“. Und er fragte das Publikum aus Nachrichtendienstlern, Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern: „Können Sie Krieg?“

Der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher, der nicht zuletzt wegen seiner langen Gefangenschaft im KZ Buchenwald für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter so etwas wie ein moralisches Gewissen ist, hat einmal gesagt: „Wer für den Frieden ist, der muss gegen den Krieg kämpfen.“ Ein Satz, der nie mehr Gültigkeit entfaltete als in der zugespitzten geopolitischen Krise unserer Zeit. Denn bei genauerer Betrachtung der Eskalationsgefahr, aber auch der sozialen und ökologischen Zerstörung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses wird deutlich: Frieden ist längst kein „Orchideenthema“ mehr. Frieden und Entspannungspolitik sind vielmehr die Voraussetzung dafür, dass das gewerkschaftliche Streiten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stattfinden und erfolgreich sein kann.

Wann wenn nicht am Tag der Arbeit sollten wir darüber sprechen, wie wichtig es ist, vorbereitet zu sein auf die Politik der Sozialkürzungen durch die neue Bundesregierung. Wann wenn nicht am Tag der Arbeit sollten wir darüber sprechen, dass gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe mit dem Kampf für mehr Diplomatie, für eine echte Entspannungspolitik und eine Alternative des Friedens verbunden werden müssen. Es sind die Arbeitgeber, die die Frage von Krieg und Frieden an den Arbeitsplatz tragen – an den Arbeitsplatz der Industriearbeiter, die unter Hochdruck Rüstungsgüter herstellen müssen. An den Arbeitsplatz der Lokführer, die die Waffenlieferungen in die Ukraine transportieren müssen. An den Arbeitsplatz von Medienschaffende, die ihre Berichterstattung in einer Zeit eines sich verengenden Meinungskorridors verrichten müssen. An den Arbeitsplatz des Lehrpersonals, das dazu verpflichtet wird, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Oder an den Arbeitsplatz des Hotelpersonals, das am Rande von NATO-Konferenzen für frischgemachte Betten und Verköstigung sorgen muss.

Der Tag der Arbeit fällt in eine Zeit massiver Aufrüstung und offener Kriegsvorbereitungen. Um diese Politik zu stoppen, braucht es eine Perspektive der Widerstandes aus der Welt der Arbeit auf diese Entwicklungen. Es braucht die Stimme der Kolleginnen und Kollegen in den Rüstungsbetrieben, die sagen: Für das Fortbestehen unseres Planeten ist es nicht egal, ob grün produzierter Stahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut werden und eine echte Mobilitätswende einleiten oder in Panzern, die irgendwann als ausgebrannter Stahlschrott herumstehen! Es braucht die Stimme der Strassenbahnbahrer, die sich weigern, die Menschen in Straßenbahnen mit den Tarnfleckfarben der Bundeswehr durch die Stadt zu fahren! Es braucht die Stimme der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die mit jeder Lohnerhöhung dafür sorgen, dass weniger Geld für die wahnsinnigen Aufrüstungsprojekte zur Verfügung steht! Und es braucht die Stimme der Zimmermädchen in den Hotels, die den Kriegsministern und Rüstungsfabrikanten sagen, ihre Hotelbetten gefälligst selbst machen!

Und wenn die Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst, Karin Welge, sagt: Die Tarifforderungen von ver.di, also die Tarifforderungen von Pflegekräften, Grundschulleherinnen und Kitabeschäftigten, passen nicht in diese Zeit, dann sollte die gesamten Gewerkschaftsbewegung ihr entgegnen: Wenn das so ist, dann ist unsere Antwort nicht der Verzicht, sondern die Veränderung dieser Zeiten! In diesem Sinne: Uns allen einen kämpferischen Ersten Mai 2025!