Wie wir in den vergangenen Wochen berichtet haben steht TTIP massiv in der Kritik, da es intransparent verhandelt wird und nur einigen wenigen dient. Nun hat das US-Außenministerium einen Wettbewerb in Deutschland ins Leben gerufen, der die negative Stimmen zu TTIP durch bezahlte positive Propaganda stören soll.
Auf Twitter verkündetete die amerikanische Botschaft daher: „Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“
Hinzugefügt war ein Link auf ein Bewerbungsdokument, das mit interessanten Details aufwartete: Die Aktivitäten können mit einem Betrag zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar gefördert werden. Die Anmeldefrist für das Projekt ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Die US-Botschaft gab am Dienstag bekannt: „Unser TTIP-Stipendienwettbewerb ist vorbei und wir haben viele hervorragende Vorschläge erhalten.“ Weitere Angaben über die Vorschläge und ihre Anzahl machte die Botschaft nicht. Ziel des ganzen sei es, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zu informieren und sinnvolle Möglichkeiten anzubieten, die entsprechenden Verhandlungsziele zu gestalten, dass es dabei nicht um kritische Berichterstattung geht, wird an der Betonung der positiven Berichterstattung deutlich.
Propaganda macht negativ Schlagzeilen
Auf Twitter entfaltete sich über diesen plumpen Versuch der Stimmungsmache allerdings eher Häme, so kommentierte ein Nutzer: „@usbotschaft die Einzigen, die etwas Positives von #TTIP und #TISA haben, brauchen euer mageres Taschengeld von bis zu 20,000$ nicht..“ andere kommentierten ironisch: „.Liebe @usbotschaft, ich L I E B E #TTIP !! Echt! Voll! ( Die 20.000 $ bitte auf beigefügte Bankverbindung. „
Kritisiert wurde dies auch von Anti-Lobby-Organisationen. Die öffentliche Verwaltung hat eine andere Verantwortung. Für die Industrie wäre das eine angemessene Haltung, aber die US-Regierung ist verpflichtet, für ihre gesamte Bevölkerung zu verhandeln, nicht nur für den großindustriellen Sektor“, sagt Pia Eberhardt, Sprecherin der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber Euractive . „Wenn große Teile der Bevölkerung sich gegen das Abkommen aussprechen, wäre es nur angemessen, es zu überdenken und den Kritikern Gehör zu schenken“, sagt Eberhardt. Das TTIP und auch TISA und CETA durch solche Werbeaktionen noch unrealistischer werden, scheint die USA langsam zu begreifen so kommentierte US-Diplomat Claussen gegenüber EurActiv: „Offen gesagt hatten wir viele Antworten auf diese Tweets, die nicht besonders positiv waren.“
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