Eine von Amnesty International und Human Rights Watch am heutigen Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage zeigt, dass die deutsche Bundesregierung nicht nur gegen das Völkerrecht handelt, wenn sie nichts tut, um Besatzung und die Verbrechen in Gaza zu stoppen, sondern auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.
Die bedingungslose Unterstützung Israels hat in Deutschland keine Mehrheit, und vermutlich hatte sie auch nie eine. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Befragten in Deutschland einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel fordern, nur 31 Prozent sind dagegen. Noch mehr Unterstützung erhält die Forderung für ein komplettes Verbot des Handelns mit israelischen Siedlungen, etwa 68 Prozent fordern, dies in Gänze zu verbieten. 71 Prozent fordern, dass die Bundesregierung endlich Sanktionen gegen Israel erlässt für die Menschenrechtsverletzungen. Nur 22 Prozent lehnen dies ab und unterstützen damit Kanzler Merz und seine Politik, die jegliche Sanktionen auf EU-Ebene blockiert.
Parteiübergreifende Unterstützung
Ein Verbot des Handelns mit Siedlungen unterstützen 69 Prozent der Anhänger der Union und 73 Prozent der Anhängerschaft der SPD. Union und SPD regieren in dieser Frage also gegen ihre eigenen Wählerinnen und Wähler, und sie wissen es. Auch bei einem Verbot der Waffenexporte steht eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen die Politik der Bundesregierung, doch statt ihnen zu folgen, hat die Merz-Regierung die Waffenlieferungen an Israel nochmal ausgeweitet. Nachdem Merz im November 2025 alle Beschränkungen von Genehmigungen für Rüstungsexportge an Israel aufhob, stiegen diese ind er Folge massiv an. Im ersten Halbjahr 2026 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Millionen Euro, fast viermal so viel wie im gesamten Jahr 2025 mit rund 201 Millionen Euro. Allein zwischen April und Juni waren es laut Bundesregierung Genehmigungen von über 735 Millionen Euro. Der kurze Genehmigungstopp bestimmter Güter im vergangenen Sommer hat die Politik der Regierung keineswegs verändert, sondern zielte vor allem darauf ab, den öffentlichen Druck abzumildern.
Dabei hat sich die Situation in Gaza trotz Waffenstillstand kaum verbessert, auch wenn die Intensität des Mordens abgenommen hat. Seit Beginn des sogenannten Waffenstillstands im Oktober 2025 hat Israel fast 1.500 Palästinenser ermordet. Allein am Dienstag wurden im Gazastreifen bei israelischen Luftangriffen und Schüssen mindestens vier Palästinenser getötet, darunter ein Ehepaar in seiner Wohnung und ein 17-Jähriger in Chan Yunis. Am Wochenende haben israelische Soldaten nahe dem Geflüchtetenlager al-Maghazi die siebenjährige Masak al-Dalu erschossen. Auch im Westjordanland nimmt die Gewalt weiter zu, seit Beginn der Olivenernte vor wenigen Wochen wurden mindestens vier Palästinenser getötet und mehr als Einhundert von israelischen Siedlern verletzt.
Die deutsche Bevölkerung erkennt, dass die Antwort auf diese Gewalt Sanktionen und ein Handelsverbot sind, die Bundesregierung jedoch verweigert sich weiterhin jeglichen Konsequenzen. Mit ihrer Haltung und ihrer Positionierung steht die Bundesregierung nicht nur im eigenen Land immer isolierter dar, auch in Europa etablieren immer mehr Ländern eigene Handelsverbote um die israelische Vertreibungspolitik zu stoppen. Die Bundesregierung dagegen beschwört eine Staatsräson, die Kritik an Israel einschränkt und Sanktionen unmöglich macht.
