Spanien und Palästina – Zwei Jahre Völkermord: Eine kurze Chronologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Während Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sich als lautester Fürsprecher Europas für den Frieden in Gaza inszeniert, erzählt die Bilanz seiner Regierung eine etwas andere Geschichte – eine von Komplizenschaft, Doppelmoral und Profiten aus dem Völkermord. Hinter den Reden über Menschenrechte verbirgt sich ein Waffenhandel, der Israels Kriegsmaschinerie befeuert – und ein Staat, der gelernt hat, Blut mit Diplomatie zu tarnen.

Die spanische Regierung präsentiert sich als eine Regierung, die für den Frieden kämpft, und Pedro Sánchez (PSOE) als einen der internationalen Spitzenpolitiker, die sich stets am stärksten für einen Waffenstillstand in Gaza und die Anerkennung des palästinensischen Staates einsetz(t)en. Es stimmt, dass Sánchez im Vergleich zu den deutschen Kanzlern Scholz und Merz, den US-Präsidenten Biden und Trump oder den britischen Regierungschefs Sunak und Starmer unterstützender gegenüber der palästinensischen Sache klingt – aber im Vergleich zu genozidalen Irren gut dazustehen, ist auch keine besonders große Leistung.

Trotz all der wohlwollenden Worte und Versprechen gegenüber dem palästinensischen Volk agierten Sánchez und seine Regierung lange Zeit während des Völkermords opportunistisch bis hin zu heuchlerisch – weit entfernt von Führungspersönlichkeiten, die echte Solidarität mit der palästinensischen Sache und den Menschenrechten zeigen, wie Gustavo Petro, der Präsident Kolumbiens, oder das südafrikanische Juristenteam und die Führung des Landes, die das genozidale israelische Regime vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht haben.

Spanische Waffen für den Völkermord

Obwohl die Völker, die den spanischen Staat ausmachen, sich gegen Krieg positionieren, macht der Staat den Krieg – und den Völkermord – zu einem seiner lukrativsten Geschäfte. Spanien ist der neuntgrößte Waffenexporteur der Welt und verantwortlich für drei Prozent der weltweit exportierten Rüstungsgüter. In den letzten zwanzig Jahren hat Spanien militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 84 Millionen Euro an den Staat Israel verkauft, wobei die Sánchez-Regierung am meisten mit dem genozidalen Staat Israel gehandelt hat. Nicolás Ardila und Alejandro de Santiago schreiben in ihrem Artikel vom 9. September in El Mundo:

„Insgesamt hat Spanien von 2005 bis zum ersten Halbjahr 2024 Waffen und Dual-Use-Technologie im Wert von 84.872.875 Euro an Israel verkauft, wie die Unterdirektion für internationalen Handel mit Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern berichtet. Davon entfallen 49 Millionen Euro auf den Verkauf von Dual-Use-Technologie, also Technologien, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben können. Dazu gehören unter anderem Maschinen, Toxine, Antriebssysteme, Informationssicherheitstechnologien, Avionik und Sensoren. Im Bereich der Bewaffnung hat Spanien in den letzten zwei Jahrzehnten Waffen im Wert von etwas mehr als 35 Millionen Euro an Israel verkauft – darunter Bomben, Torpedos, Raketen, Infrarot-Bildgeräte, Zielvorrichtungen und Munition.“

Seit Jahren bestehen die Aussagen spanischer Ministerpräsidenten aus purer Heuchelei – wie jene von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) aus dem Jahr 2009: „Die Waffen, die wir an Israel verkaufen, wurden nicht dazu verwendet, Palästinenser zu töten.“

Solch zutiefst absurde und offensichtlich falsche Behauptungen lassen sich vielleicht dadurch erklären, dass seine Regierung genau wusste, dass diese Handelsbeziehungen die acht Kriterien der Gemeinsamen Position 2008/944/GASP verletzten – darunter „Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten“, „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“, „Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten“, „Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität“ sowie das „Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts“.

Im Jahr 2022 genehmigte die Sánchez-Regierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 9,3 Millionen Euro, wobei die tatsächlichen Waffenlieferungen nur 2,3 Millionen Euro betrugen. Alejandro Pozo weist jedoch darauf hin, dass die Exporte Israels in andere Länder noch wichtiger sind, da „die Besatzung sehr teuer ist“. Die Zahlen in diesem Bereich sind jedoch verwirrend und schwer zu durchschauen. Fest steht jedenfalls, dass Spanien weit mehr von Israel gekauft hat, als es dorthin verkaufte; Israel bewirbt diese Waffen als „kampferprobt“, also an den Körpern der Menschen in Palästina, Libanon, Syrien und Jemen getestet. Vor allem, wie die Studie Centre Delàs d’estudis per la pau mit dem Titel „Businesses proven in combat“ darlegt, waren dies Waffen, die im Gazastreifen getestet wurden, den der israelische Staat seit Jahrzehnten als ihr Labor begreift.

Seit 2023 macht die spanische Regierung weiter Geschäfte mit dem israelischen Staat, erlaubt Unternehmen, die vom Völkermord profitieren, in Spanien tätig zu sein, und genehmigt den Transit einer unbestimmten und nicht veröffentlichten Zahl von Schiffen und Flugzeugen, beladen mit militärischem Material, durch spanische Häfen, Flughäfen und NATO-Basen. Diese kurze Chronologie der Halbwahrheiten und Lügen der Sánchez-Regierung zeigt die politische und mediale Täuschung, die zu viele Menschen getäuscht hat.

Zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 äußerte die Regierung zwar ihre vehemente Verurteilung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und zeigte Besorgnis über die humanitäre Lage. Doch konkrete Forderungen wie Embargos oder Aussetzung von Waffenverkäufen gab es zunächst nicht. Die Position beschränkte sich auf diplomatische Kritik. Gleichzeitig verurteilten weder Sumar noch Podemos am 7. Oktober die Handlung der Hamas und forderten ein Ende der Besatzung der Palästinenser*innen. Die linke Oppositionspartei Podemos nannte Israel wiederholt einen „Terrorstaat“.

Am 23. Januar 2024 erklärte Außenminister José Manuel Albares in einem Radiointerview bei Cadena Ser, im Hinblick auf das Waffenembargo gegen Israel: „Natürlich hat Spanien das durchgeführt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden keine Waffenverkäufe nach Israel getätigt.“ Diese Aussagen wurden später von mehreren Mitgliedern der Exekutive wiederholt, einschließlich Sánchez selbst, der im April 2024 im Kongress erklärte, dass „Spanien seit dem 7. Oktober überhaupt keine Waffenverkäufe nach Israel getätigt hat, keine einzige“. Doch tatsächlich wissen wir, dass Spanien nicht nur Waffen im Wert von 1,027 Milliarden Euro von Israel gekauft hat, sondern auch Munition an das genozidale Regime lieferte. Dazu Olga Rodríguez in ihrem Artikel vom 8. Juli 2024:

„Seit Beginn des Massakers in Gaza hat Spanien die Importe von militärischem Material aus Israel keineswegs ausgesetzt. Darüber hinaus hat es weiterhin Aufträge an israelische Militärfirmen vergeben, darunter die größte und drittgrößte Firma dieses Sektors in Israel: Elbit Systems und Rafael Advanced Defense Systems (PAP Tecnos ist deren Tochtergesellschaft in Spanien). Rafael ist ein staatliches israelisches Unternehmen. Elbit ist privat, aber hat eine sehr enge und hochstrategische Verbindung zu den israelischen Streitkräften.“

Im April 2024 gelang es dem Sumar-Flügel der Regierung nach öffentlichem Druck, den wenige Tage zuvor formalisierten Vertrag über den Kauf israelischer Waffen rückgängig zu machen – konkret ging es um israelische Munition von IMI Systems im Wert von 6,6 Millionen Euro. Im selben Monat schrieb Olga Rodríguez, dass die Regierung in der Vorwoche den Kauf israelischer Waffen formalisiert und seit Oktober 2023 insgesamt 31 Verträge über den Erwerb israelischer Waffen unterzeichnet habe. „Insgesamt gab es seit dem 7. Oktober 2023 vierzig Vergaben oder formalisierte Käufe von israelischen Rüstungsunternehmen, deren Tochterfirmen oder Vermittlern im Gesamtwert von 1,041 Milliarden Euro.“

Am 19. August 2024 unterzeichnete das spanische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit PAP Tecnos, einer Tochtergesellschaft des israelischen Unternehmens Rafael Advanced Defense Systems LTD, über 289.256 Euro zur Wartung ferngesteuerter Waffensysteme. Alles deutet darauf hin, dass weitere Untersuchungen noch viele solcher Verträge und Aufträge ans Licht bringen werden.

Im September 2025 verkündete die Regierung großspurig, sie „konsolidiere“ das vollständige Waffenembargo gegen Israel und untersage die Einfuhr entsprechender Ausrüstung sowie von Dual-Use-Gütern und -Technologien, verbiete die Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und lehne Transitgenehmigungen durch Spanien für Treibstoffe mit möglicher militärischer Nutzung in Israel ab.

Natürlich ist dieses angebliche Gesamtembargo keines, sondern gibt es dem Ministerrat die Freiheit, Ausnahmen zu genehmigen, „wenn die Anwendung des in jenem Artikel vorgesehenen Verbots dem allgemeinen nationalen Interesse zuwiderliefe“, und erlaubt es, die darin enthaltenen Maßnahmen auszusetzen. Ebenso erwähnt es kein Verbot, mit der israelischen Rüstungsindustrie oder ihren Tochterfirmen in anderen Ländern Verträge zu schließen oder diese zu finanzieren. Zwei spanische Banken – Santander und BBVA – finanzieren laut der im Oktober 2024 veröffentlichten Studie „Armed Banking and its Complicity in the Genocide in Gaza“ des El Centre Delàs den Völkermord direkt: Santander mit 2,442 Milliarden US-Dollar und BBVA mit 1,5 Milliarden. Unter Ausnutzung einer rechtlichen Grauzone stiegen die Waffenkäufe sprunghaft an, bevor das „Embargo“ in Kraft trat.

Schiffe und Flugzeuge im Dienst des Völkermords

Am 16. Mai 2024 verkündete die spanische Regierung, sie werde Schiffen mit militärischer Ausrüstung für Israel das Anlegen in ihren Häfen untersagen. Diese Routen blieben jedoch aktiv – und nur öffentlicher Druck verhinderte, dass spanische Häfen von Schiffen genutzt wurden, die auf dem Weg zum Völkermord waren. Forschende der Progressive International und des Palestinian Youth Movement konnten zwischen Mai und September 2024 insgesamt 1.185 Lieferungen militärischer Güter mit einem Gesamtgewicht von über 13.000 Tonnen nachweisen. Diese Komplizenschaft spanischer Häfen scheint sich seither kaum verändert zu haben; Berichte über derartige Transporte erscheinen weiterhin monatlich.

Auch spanische Flughäfen waren und sind in den Völkermord involviert: Über 60.000 Waffenteile wurden seit 2023 von Zaragoza aus auf dem Luftweg exportiert.

Im vergangenen September erklärte die Regierung in ihrem neuen Maßnahmenpaket erneut, sie werde – erneut – Schiffen und Flugzeugen mit Waffenlieferungen an das israelische Regime das Anlegen in Häfen oder die Nutzung des spanischen Luftraums untersagen. Doch die Beschwerden über Verstöße ließen nicht lange auf sich warten: Nur wenige Tage nach diesen Aussagen prangerte Podemos bereits an, dass einem Schiff mit militärischer Ausrüstung das Auftanken in Valencia erlaubt werde, und im Oktober 2025 meldete die Gewerkschaft der Hafenarbeiter von Barcelona die Ankunft der Zim Virginia, eines Schiffs, das Waffen aus den USA für die genozidale israelische Armee transportierte.

Die spanische Regierung und die Flottille

Der öffentliche Druck in Spanien hat in den zwei Jahren des Völkermords stetig zugenommen – seinen Höhepunkt fand er, als im September 2025 das ikonische Radrennen Vuelta a España wegen der Teilnahme des israelischen Teams ausgesetzt wurde.

Wohl infolge dieses Drucks entschied sich die Regierung, im Oktober 2025 ein Kriegsschiff zu entsenden, um die Global Sumud Flotilla zu begleiten. Doch nur wenige Stunden, bevor die israelische Marine die Schiffe abfing und entführte, ließ das spanische Kriegsschiff die Aktivistis im Stich und zog sich zurück – mit der Begründung, das Befahren internationaler Gewässer sei riskant. In der Erklärung hieß es: „Die Mission der Flottille ist lobenswert und legitim, doch das Leben ihrer Mitglieder muss Vorrang haben.“ Die Regierung forderte die Aktivistis der Flottille sogar auf, ihren Versuch aufzugeben, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Diese Geste – verbunden mit der Tatsache, dass Israel Schiffe unter spanischer Flagge angegriffen hat, ohne dass die spanische Regierung trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung zum Schutz spanischer Schiffe und Bürger*innen auch nur einen Finger gerührt hätte – löste in großen Teilen der Bevölkerung Empörung und Kritik aus. Sánchez und seine Exekutive reagierten mit vagen Drohungen rechtlicher Schritte gegen Israel.

All diese Halbwahrheiten und Lügen der vergangenen Jahre haben zur Verbreitung des Begriffs „PSOED“ geführt – ein Ausdruck, der verwendet wird, wenn die PSOE es wieder einmal schafft, durch falsche Solidaritätsbekundungen die Öffentlichkeit zu täuschen und wiederholt Handlungen anzukündigen, die nie in die Tat umgesetzt werden.