Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie
In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression,
Franco ist tot, seit 50 Jahren: Ein halbes Jahrhundert nach dem Tod des Diktators ist Spanien noch immer nicht mit den Verbrechen seiner faschistischen Vergangenheit im Reinen. Während Massengräber geöffnet und Opfer identifiziert werden, bleiben Täter unbehelligt und franquistische Strukturen
Während Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sich als lautester Fürsprecher Europas für den Frieden in Gaza inszeniert, erzählt die Bilanz seiner Regierung eine etwas andere Geschichte – eine von Komplizenschaft, Doppelmoral und Profiten aus dem Völkermord. Hinter den Reden über Menschenrechte
Eine Woche vor der größten pro-palästinensischen Demonstrationen in der Geschichte der BRD zog eine Berliner Gruppe von Anwältinnen vor Gericht, um Mitglieder der aktuellen und ehemaligen Bundesregierung sowie die Vorstandsvorsitzenden großer Rüstungskonzerne wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza zu verklagen.
Seit Jahrzehnten wird die Solidarität mit Palästina von der deutschen Polizei und dem Staat kriminalisiert, beispielsweise durch die Resolutionen gegen die BDS-Bewegung im Jahr 2019 oder dem Verbot von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Nakba in den Jahren 2022 und 2023.
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