Erstmals seit 2020 treten die palästinensischen Parteien sowie das jüdisch-palästinensische Bündnis Chadash in Israel wieder vereint an. Damit formiert sich eine politische Kraft, die dem jahrelangen Rechtsruck im Land entschieden entgegentreten könnte. Bereits bei den Wahlen 2020 feierte dieses Bündnis mit 15 von 120 Sitzen in der Knesset seinen historisch größten Erfolg. Doch diese Einheit hielt nicht lange: Das Bündnis zerbrach, als die islamische Ra’am-Partei unter Mansour Abbas es vorzog, Teil einer Koalition unter dem rechten Naftali Bennett zu werden, anstatt aus der Opposition heraus gemeinsam für strukturelle Verbesserungen und gegen die systemische Benachteiligung zu streiten.
Angesichts des Genozids in Gaza sowie einer beispiellosen Gewaltwelle innerhalb der palästinensischen Städte Israels haben sich die Parteien nun in Sakhnin zusammengefunden, um die Neugründung der „Vereinigten Liste“ zu erklären. Unterzeichnet wurde das Abkommen zur Bildung der Liste von Ayman Odeh von der Chadash, einem linken jüdisch-palästinensischen Bündnis, dessen stärkste Kraft die kommunistische Partei ist. Ebenfalls beteiligt sind Ahmad Tibi von der Ta’al, einer palästinensisch-sozialdemokratischen Partei, sowie Mansour Abbas von der Ra’am, der islamischen Partei, welche die einzige konservative Kraft im Bündnis darstellt und über eine starke Unterstützerbasis unter den Beduinen des Südens verfügt. Komplettiert wird das Bündnis durch Sami Abu Shehadeh von Balad, einer palästinensischen Partei, die vor allem scharfe Kritik an Besatzung und Genozid äußert
Der Druck der Straße
In den vergangenen Jahren verfolgten die Akteure unterschiedliche Strategien. Während Ra’am versuchte, sich als Königsmacher für potenzielle Anti-Netanjahu-Regierungen zu positionieren, blieben die übrigen Parteien bei ihrer klaren Ablehnung gegenüber allen Akteuren, die Besatzung und Genozid unterstützen. Dass es trotz des tiefen Zerwürfnisses von 2021 zur Wiedervereinigung kam, hat zwei zentrale Ursachen: Zum einen die eindeutige und scharfe Ablehnung des Genozids in Gaza durch die Palästinenser in Israel, was den Druck auf Raam erhöhte sich zu positionieren, sowie die massive Gewalt in den palästinensischen Städten Israels, die von der israelischen Regierung gänzlich ignoriert wird.
Seit dem Amtsantritt der aktuellen Netanjahu-Regierung und der Übernahme des Sicherheitsministeriums durch den rechtsradikalen Itamar Ben Gvir hat sich die Sicherheitslage drastisch verschärft. Neben massiven Budgetkürzungen, die Mittel für palästinensische Kommunen betrugen ohnehin nur ein Bruchteil dessen, was jüdisch-israelischen Städten zusteht, sorgte Ben Gvirs offene Diskriminierung für eine Explosion der Kriminalität. Das Jahr 2025 markiert einen blutigen Tiefpunkt: Mindestens 252 Palästinenser wurden in Israel Opfer krimineller Banden, während die Polizei durch Untätigkeit glänzte. Doch statt zu resignieren, antwortete die Bevölkerung mit Widerstand. Den Massenprotesten in den nördlichen Städten, ausgehend von Sakhnin, folgte am Samstag eine Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern in Tel Aviv.
Ziele und Chancen
Das erklärte Ziel des Bündnisses ist es, den Palästinensern in Israel politischen Einfluss zurückzugeben und wirksam gegen Kriminalität und Besatzung vorzugehen, wobei letzteres für Raam nachrangig ist. Die Proteste wurden bestärkt durch Umfragen, die die Notwendigkeit der Einheit verdeutlichten: Würden die Parteien getrennt antreten, käme das Bündnis aus Chadash und Ta’al laut Prognosen auf fünf Sitze, ebenso wie Ra’am. Balad würde, wie auch bei der letzten Wahl, an der 3,25%-Hürde scheitern. Geeint hingegen ist ein Ergebnis zwischen 13 und 16 Mandaten realistisch. Besonders entscheidend ist hierbei die Wahlbeteiligung: Umfragen zufolge könnte die Mobilisierung unter der palästinensischen Wählerschaft durch die Einigung von 52 % auf etwa 61 % steigen.
Trotz der feierlichen Unterzeichnung und der realistischen Aussicht drittstärkste Kraft zu werden, ist die Allianz jedoch mehr als fragil. Abbas hat seinen Beitritt an die Bedingung geknüpft, dass das Bündnis lediglich ein „technischer Zusammenschluss“ bleibt. Diese Vereinbarung würde die Zusammenarbeit darauf beschränken, für den Wahlkampf eine gemeinsame Liste zu bilden und danach allen Parteien die Möglichkeiten für eigene Fraktionen im Parlament eröffnen und worauf Abbas hofft, die Beteiligung an einer Regierung, die insbesondere von Balad vehement abgelehnt wird. Die Zukunft der palästinensischen Parteien ist offen, ebenso das Programm mit dem sie zu den Wahlen kandidieren, sicher ist jedoch, dass der Druck der palästinensischen Bevölkerung etwas gegen die Kriminalität zu tun, zu ersten Konsequenzen geführt hat.
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