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Politik

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  • Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?
    2. Juli 2018
    Politik

    Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

    Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal…

    Von Niklas Rokahr

  • Erdoğans Wahlsieg und die Risse im System
    1. Juli 2018
    Politik

    Erdoğans Wahlsieg und die Risse im System

    Er hat es wieder geschafft. Bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wurde Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut im Amt bestätigt, auch die islamistisch-nationalistische Wahlallianz aus…

    Von Martin Dudenhöffer

  • Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer
    1. Juli 2018
    Politik

    Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

    Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie…

    Von Gastbeitrag

  • 70.000 demonstrieren in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!
    30. Juni 2018
    Politik

    70.000 demonstrieren in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!

    Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000…

    Von Julius Jamal

  • Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf
    30. Juni 2018
    Meinungsstark

    Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf

    Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man…

    Von Friedrich Straetmanns

  • Universität Wien untersagt öffentlichen Vortrag eines Afro-Amerikanischen Aktivisten
    28. Juni 2018
    Politik

    Universität Wien untersagt öffentlichen Vortrag eines Afro-Amerikanischen Aktivisten

    Die Universität Wien beugte sich dem Druck der österreichischen Israel-Lobby und verbat den öffentlichen Vortrag eines schwarzen Aktivisten aus den USA. In der Zwischenzeit wurde ein bedeutender Sieg…

    Von Gastbeitrag

  • Erdogan lässt sich zum Diktator küren – Doch wie geht es weiter?
    27. Juni 2018
    Meinungsstark

    Erdogan lässt sich zum Diktator küren – Doch wie geht es weiter?

    Die Türkei hat gewählt und Erdogans Plan geht auf: In einem gemeinsamen Bündnis mit der rechtsradikalen MHP gelingt es der AKP, die Mehrheit der Sitze im türkischen Parlament…

    Von Gökay Akbulut

  • Linke Politik konkret: An der Seite der Schwachen
    27. Juni 2018
    Meinungsstark

    Linke Politik konkret: An der Seite der Schwachen

    Ende Mai habe ich gemeinsam mit Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, und meiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler, das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die…

    Von Sylvia Gabelmann

  • Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?
    26. Juni 2018
    Politik

    Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?

    Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen…

    Von Gastbeitrag

  • Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Militärs
    25. Juni 2018
    Politik

    Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Militärs

    Brasilien steckt tief in der Krise, während Massenstreiks der Lkw-Fahrer das Land erschüttern. Doch die Streikbewegung ist alles andere als widerspruchsfrei und die extreme Rechte auf dem Vormarsch.…

    Von Gastbeitrag

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