Vor wenigen Wochen brachte die Bundesregierung eine Antisemitismusresolution im Bundestag ein, die von Antisemitismusforschern, israelischen Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern massiv kritisiert wurde. Statt daraus zu lernen, planen Regierung und Union nun einen Antrag zu Antisemitismus in der Wissenschaft. Wir haben darüber mit Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, gesprochen.
Etos.media: Du hast als eine von wenigen Abgeordneten im Bundestag nicht für die Antisemitismusresolution gestimmt. Wie kam es dazu?
Nicole Gohlke: Für mich gehören der Kampf gegen Antisemitismus, wie der gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit, zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Es wäre daher ein wichtiges Zeichen, wenn diese Ziele breit im Bundestag getragen würden.
Leider ist die Resolution der ehemaligen Ampelparteien und der Union in jeder Hinsicht völlig unzureichend und falsch.
Es ist falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen Community in Deutschland genauso wie die der israelischen Gesellschaft auszublenden und jüdisches Leben auf die aktuelle israelische Staats- und Regierungspolitik einzuengen. Gerade aus der jüdischen Zivilgesellschaft in Deutschland wie in Israel kam viel Kritik an der Stoßrichtung und den Formulierungen der Resolution. Diese hätten der Deutsche Bundestag und die einbringenden Fraktionen ernst nehmen müssen.
Die Resolution wird vor allem dort konkret, wo es um repressive Maßnahmen gegen Studierende oder Menschen ohne deutschen Pass geht. Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus oder rechten Terror oder auch Vorschläge, wie der Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert werden könnte, enthält sie nicht.
Allen kritischen Stimmen von Wissenschaftler:innen und Jurist:innen zum Trotz legt der Antrag eine umstrittene Antisemitismus-Definition, die IHRA-Definition, als handlungsleitend zugrunde. Die stellenweise unpräzise und umstrittene Definition soll Richtschnur für die Vergabe von Fördermitteln in Wissenschaft und Kultur sowie für die Anwendung von Sanktionsmaßnahmen an Hochschulen bis hin zu strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen werden.
Statt Antisemitismus tatsächlich zu bekämpfen, wird die Resolution dabei mithelfen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik pauschal zu delegitimieren.
Dabei hätte es Alternativen gegeben, wie zum Beispiel den Resolutionsvorschlag von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky. Die Linke plädierte dafür, diesen Textvorschlag zu wählen, der sich dafür ausspricht, den Kampf gegen Antisemitismus mit dem gegen Rassismus zu verbinden, der eine Einschränkung der Grundrechte ablehnt und dagegen argumentiert, nur die umstrittene IHRA-Definition zur Grundlage im Kampf gegen Antisemitismus zu machen. Dies wurde aber von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Dass die kritischen und mahnenden Stimmen allesamt unter den Teppich gekehrt wurden, während die AfD-Fraktion in der Plenardebatte der Resolution zustimmte und mit den Worten Beifall klatschte, endlich hätten auch die Grünen verstanden, dass die Zuwanderung das eigentliche Problem für den existierenden Antisemitismus in Deutschland sei, kann nur als besonderer Tiefpunkt im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus und als weiteres Einknicken der demokratischen Parteien vor dem rechten Diskurs gewertet werden.
Nun bleibt ein schlecht gemachter Schaufensterantrag, der im Hauruck-Verfahren ohne Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit und in den Fachausschüssen durch den Bundestag gewinkt wurde.
Etos.media: Wie wirst du beim kommenden Antrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ stimmen?
Nicole Gohlke: Dieser Antrag von SPD, Grünen, FDP und Unionsfraktion atmet leider den gleichen repressiven Geist wie die Antisemitismus-Resolution. Auch diesem Antrag kann ich nicht zustimmen – und ich hoffe sehr, dass die einbringenden Fraktionen nicht auf die Idee kommen, auch diesen Antrag noch in den wenigen verbleibenden Sitzungswochen vor der Neuwahl im Februar und ohne angemessenes Verfahren durch den Bundestag zu peitschen.
Es steht außer Frage, dass wir Antisemitismus, Hass, Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form, besonders an Bildungseinrichtungen, entschieden entgegentreten müssen. Doch die verengte und einseitige Ausrichtung des Antrages bringt uns da kein Stück weiter. Abermals werden Antisemitismus und Rassismus gegeneinander ausgespielt, obwohl beides zusammen betrachtet und bekämpft werden muss. Rassismus taucht im Antrag nicht mal als Wort auf, und der Kampf gegen Antisemitismus wird erneut auf den Nahostkonflikt eingeengt.
Mit diesem neuen Antrag liegt zudem ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie vor. Diese Grundrechte sind aber stets, auch im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, zu wahren.
Und zu wahren sind selbstverständlich auch wissenschaftsgeleitete Verfahren bei Förderentscheidungen. Es darf keine Gesinnungsüberprüfungen geben.
Erneut wird die IHRA-Definition zugrunde gelegt, unter Ausblendung des wissenschaftlichen Diskurses. Dabei ist es doch genau Gegenstand und Zweck von Wissenschaft, Begriffe wie den des Antisemitismus zu erforschen, zu diskutieren und wissenschaftlich zu definieren. Eine Definition von Begriffen, auch des Antisemitismus, kann der Wissenschaft nicht vorgegeben werden.
Der Antrag wird außerdem dazu beitragen, eigentlich freie Diskursräume, wie die an Schulen und Hochschulen, mit weiteren Repressalien zu belegen: Hochschulen sollen sogar ihren Austausch mit Sicherheitsbehörden (!) intensivieren. Gefordert wird ein „Schulterschluss“ von Hochschulrektorenkonferenz, Hochschulen und Sicherheitsbehörden. Der Antrag wird außerdem dazu beitragen, eigentlich freie Diskursräume wie die an Schulen und Hochschulen mit weiteren Repressalien zu belegen: Hochschulen sollen sogar ihren Austausch mit Sicherheitsbehörden (!) intensivieren, gefordert wird ein „Schulterschluss“ von Hochschulrektorenkonferenz, Hochschulen und Sicherheitsbehörden.
Etos.media: Nicht nur du, sondern auch die Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsverbände haben sich klar gegen den Antrag positioniert. Warum nimmt die Bundesregierung diese Stimmen nicht ernst?
Nicole Gohlke: Das muss man die Bundesregierung fragen. Ich sehe darin eine Ignoranz gegenüber diesen namhaften Stimmen und halte es für einen großen Fehler, sie zu übergehen. Ich glaube, hier greifen zwei Dinge ineinander:
Der Druck von konservativer Seite, gerade von der Springer-Presse und anderen Meinungsmachern, ist enorm. Im Kern muss jede:r Politiker:in, die sich gegen diese falsche und unzureichende Form der Antisemitismus-Bekämpfung stellt und einfordert, dass Kritik an der israelischen Regierung zu trennen ist von Antisemitismus, Angst haben, selbst als Antisemit:in diffamiert zu werden.
Das haben wir schon bei der Abstimmung zur Resolution erlebt:
Auch in den Fraktionen von SPD und Grünen gab es eine breite Kritik an Text und Stoßrichtung – aber kaum jemand traute sich, sie öffentlich zu machen oder es bei der Abstimmung deutlich zu machen. Die Abgeordneten blieben der Abstimmung lieber fern, um sich nicht angreifbar zu machen.
Und zum anderen müssen wir konstatieren, dass sich die Fraktionen der bisherigen Regierung und der Union auch deswegen gerne in eine Symbolpolitik flüchten, weil sie so die eigene Lähmung und Untätigkeit der letzten Jahre in puncto Antisemitismus überspielen und obendrein noch das Versagen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unter den Teppich kehren können.
Etos.media: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit berichten davon, dass sie die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen. Teilst du ihre Einschätzung?
Nicole Gohlke: Ja, diese Sorge teile ich. In Wissenschaftseinrichtungen müssen die Lehrkräfte und die Organe der Selbstverwaltung gestärkt werden – nicht die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden.
Und natürlich ist der Antrag nicht zu trennen von den Vorkommnissen an Hochschulen im letzten Jahr, wie den Ausladungen von Nancy Fraser, Masha Gessen oder anderen namhaften Intellektuellen, oder dem Umgang mit den Unterzeichnenden des offenen Briefes vom Mai 2024, der die Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisierte und schließlich in der Fördergeldaffäre der ehemaligen Bundesbildungsministerin mündete.
Natürlich haben Wissenschaftler:innen seitdem noch einmal ganz anders Sorge, für abweichende politische Meinungen mit dem Entzug von Fördermitteln bestraft zu werden und um die Zukunft ihrer wissenschaftlichen Karriere fürchten zu müssen.
Schon jetzt – und natürlich auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Abhängigkeiten im Wissenschaftsbetrieb – berichten Wissenschaftler:innen von Formen der Selbstzensur: dass man sich gegen die Bearbeitung bestimmter Forschungsfragen entscheidet, weil man befürchtet, mit einem Thema anzuecken. Solche Mechanismen sind Gift für eine freie Wissenschaftslandschaft.
Etos.media: Medial und in politischen Reden werden vor allem linke Studierende und Wissenschaftler:innen als Problem eines neuen Antisemitismus dargestellt. Die neuesten Zahlen widersprechen dieser Einschätzung deutlich. Wie kommt es zu diesem Narrativ und warum werden die Zahlen ignoriert?
Nicole Gohlke: Der Versuch, Wissenschaftler:innen, die sich kritisch mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen und nicht unreflektiert im Fahrwasser der sogenannten Staatsräson mitschwimmen, als antisemitisch darzustellen, dient der Legitimation des eigenen einseitigen Kurses.
Gerade auch an den Hochschulen formierte sich eine propalästinensische Bewegung, die eine Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Kriegsverbrechen der israelischen Netanyahu-Regierung an den Palästinenser:innen einfordert.
Diese Kritik ist kein Antisemitismus. Aber der politische Mehrheitsdiskurs ist derzeit kaum in der Lage, zu differenzieren, was legitim ist, um Protest gegen Kriegsverbrechen zum Ausdruck zu bringen, und wo Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland beginnt.
Wo antisemitische oder rassistische Vorurteile geschürt oder Menschen bedroht werden, muss immer entschieden eingegriffen werden. Aber gerade in dieser Auseinandersetzung sollte allen klar sein, dass die Hauptgefahr historisch genauso wie aktuell von der extremen Rechten kommt. Meine Sorge: Wenn wir die Debatte weiter auf diesem Niveau führen, ist das Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Kräfte.
Etos.media: Du giltst als eine der klarsten Stimmen im Bundestag, wenn es um den Gazakrieg geht. Wie bewertest du die Antisemitismusanträge mit Blick auf die deutsche Außenpolitik?
Nicole Gohlke: Die zur Staatsräson erhobene uneingeschränkte Solidarität mit Israel, verbunden mit der kaum vernehmbaren Kritik an der von vielen Seiten als genozidal eingeschätzten Kriegsführung und den Kriegsverbrechen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, hat den Eindruck aufkommen lassen, dass Deutschland in seiner Außenpolitik mit zweierlei Maß misst. Das führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – im Ausland genauso wie in der deutschen Bevölkerung.
Diese Einseitigkeit findet in den beiden Anträgen ihre Fortsetzung. Dass nun auch noch Räume des eigentlich freien Diskurses herhalten müssen, um die außenpolitisch fragwürdige Haltung nach innen zu festigen, ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die übrigens auch schnell für einen autoritären Umbau des Staates missbraucht werden kann.
Etos.media: Danke dir für das Gespräch.
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