Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg

An deutschen Universitäten wird zunehmend darüber gestritten, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Debatte, politischer Positionierung und institutioneller Verantwortung verläuft. Besonders im Kontext internationaler Konflikte zeigt sich, wie unterschiedlich Maßstäbe angewendet werden. Der folgende Text von Miriam Bartelmann beleuchtet am Beispiel der Universität Freiburg, wie ein völkerrechtlich vielfach verurteilter Angriffskrieg in einem universitären Rahmen als Antisemitismuskritik legitimiert wird, während gleichzeitig kritische studentische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.

Veranstaltung und institutionelle Unterstützung

Der israelische und US amerikanische Angriffskrieg auf den Iran wird international als schwerer Völkerrechtsbruch verurteilt. Dennoch fand am 11. März an der Universität Freiburg ein Vortrag statt, in dem der Angriff als praktizierte Antisemitismuskritik legitimiert wurde. Die Vorlesung von Prof. Stephan Grigat mit dem Titel „Praktizierte Antisemitismuskritik: Israel und Iran nach dem 12 Tage Krieg“ wurde vom Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus und der Deutsch Israelischen Gesellschaft organisiert. Die Universität stellte dafür einen Raum in einem zentralen Gebäude und polizeilichen Beistand zur Verfügung. Auch die Tourismus Webseite der Stadt Freiburg warb für die Veranstaltung.

Ungleichbehandlung und Neutralitätsargument

Jene studentischen Gruppen, die sich ohne Erfolg mit Bedenken zu der Veranstaltung an das Rektorat und Professorinnen und Professoren gewendet haben, bekommen seit knapp über zwei Jahren keine Räume in der Universität. Ihnen wird politische Einseitigkeit vorgeworfen, die mit dem Neutralitätsgebot der Universitäten nicht vereinbar sei.

Dieses Argument wurde im Laufe der letzten zwei Jahre etabliert, um Palästinasolidarität an Universitäten zu unterdrücken. Inzwischen wird es auch genereller gegen antifaschistische, internationalistische und antimilitaristische Gruppen verwendet, die dadurch marginalisiert werden, während die Legitimation von Völkerrechtsverbrechen als praktizierte Antisemitismuskritik eine Bühne bekommt.

Krieg, Verbrechen und internationale Einordnung

Grigats Vorlesung fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem diskutiert wurde, ob der Einsatz von Künstlicher Intelligenz der Grund für eines der schwersten US amerikanischen Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte ist, nämlich die Bombardierung einer Mädchenschule im Iran am 28. Februar 2026, bei der 168 Kinder und 14 Lehrerinnen und Lehrer getötet wurden. Seit dem 7. März 2026 war die gesamte Bevölkerung Teherans giftiger Luft und giftigem Regen ausgeliefert, da die USA ein Öldepot direkt an der Stadtgrenze bombardiert hatten.

Dies sind nur die medienwirksamsten Auswirkungen des US israelischen Angriffskrieges auf den Iran, den UN Expertinnen und Experten sowie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten weltweit eindeutig als schweren Völkerrechtsbruch werten. Auch der Angriff Israels und die Bombardierung von Nuklearzentren im Iran durch die USA im Juni 2025, der als 12 Tage Krieg bezeichnet wird, wurde vom UN Sicherheitsrat als rechtswidrige, unprovozierte und illegale Gewaltanwendung und Aggression eingeordnet.

Laut Sicherheitsrat ist auch das Argument der Selbstverteidigung rechtlich unbegründet, politisch gefährlich und strategisch destabilisierend. Die von Israel und den USA angeführten Begründungen, einer nuklearen Gefahr durch Iran zuvorkommen zu müssen, entbehren jeder glaubwürdigen rechtlichen oder sachlichen Grundlage. Der Bericht der zuständigen Behörde bestätigt eindeutig, dass es keine Hinweise auf ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen im Iran gibt.

Abgesehen davon fand der Angriff während laufender Verhandlungen über das iranische Atomprogramm statt. Damit stellt der Angriffskrieg unmissverständlich eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar, insbesondere für die Menschen in der betroffenen Region, inklusive der israelischen Bevölkerung.

Abkehr vom Völkerrecht und politische Einordnung

Diese Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche in einer öffentlichen Universität, beworben durch die Stadt, als praktizierte Antisemitismuskritik zu verklären, ist eine deutliche Abkehr vom Völkerrecht sowie von der Deutungshoheit und Autorität der Vereinten Nationen, über solche Fälle zu urteilen.

Damit folgen die Freiburger Institutionen der Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz, den das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz im Falle Irans und Palästinas ebenso wenig zu interessieren scheinen, ohne dass er dafür Konsequenzen oder Kritik aus dem politischen Spektrum jenseits der links außen Fraktion der Partei Die Linke erfährt.

Während die deutsche Politik sich historisch durch selektive Anwendung von Völkerrecht auszeichnet, etwa in Palästina, im Irak, in Afghanistan oder an den europäischen Außengrenzen, müsste man zumindest von Universitäten erwarten können, dass sie sich an wissenschaftliche Standards halten und ihre Mitglieder sich durch fundierte und kritische Auseinandersetzung mit Sachlagen auszeichnen.

Dies war im Fall Grigat nicht gegeben. Sein Vortrag bestand aus einer anekdotischen Aneinanderreihung vermeintlicher und leicht widerlegbarer Fakten sowie einem impliziten völkerrechtswidrigen Argument, das er selbst nicht offen aussprach. Grigat, immerhin Leiter eines Zentrums für Antisemitismus und Rassismusstudien, reflektierte nicht über die Einseitigkeit seiner Positionen, wie es die Universität von studentischen Gruppen verlangt. Prof. Grigat, die Deutsch Israelische Gesellschaft und das Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus wurden anscheinend auch nicht dazu aufgefordert, israelische

Völkerrechtsverbrechen oder einen Genozid zu verurteilen, um sicherzustellen, dass die von ihnen vertretenen Positionen im Einklang mit Völkerrecht und Grundgesetz stehen.

Glaubwürdigkeitsverlust der Universität

Die Universität verliert ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf geschichtliche, geopolitische und rechtliche Themen, indem sie einen Schritt weiter geht als der Kanzler und Völkerrechtsbruch und Verbrechen als praktizierte Antisemitismuskritik propagiert. Dies gilt ebenso für die Glaubwürdigkeit der universitären Leitsätze bezüglich Antidiskriminierung, Antisemitismuskritik und Antirassismus. Die Botschaft der Universität an iranische, palästinensische oder libanesische Universitätsmitglieder ist verheerend. Die besondere Verantwortung deutscher Institutionen aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen und des Völkermords an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, homosexuellen, kommunistischen oder behinderten Menschen verkommt so zu einem Missbrauch von Antisemitismuskritik zur Rechtfertigung imperialer Kriege. Ausgerechnet deutsche Institutionen rechtfertigen Völkerrechtsbrüche und Verbrechen mit Antisemitismuskritik. Historische Tätergesellschaften unterstützen damit aktuelle politische Akteure wie Benjamin Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl eines internationalen Gerichts vorliegt, sowie Donald Trump, gegen den zahlreiche schwerwiegende Anschuldigungen erhoben wurden, von sexuellem Missbrauch bis hin zu Kriegsverbrechen.

Instrumentalisierung von Antisemitismuskritik

Das schnelle oder langsame Sterben, etwa durch Verhungern in Gaza, das Vergiften landwirtschaftlicher Böden im Libanon, der Raub von Wasser in Syrien oder das Bombardieren von Ölfeldern neben der Hauptstadt Irans, wird so legitimiert durch vermeintliche Antisemitismuskritik. Letztere sollte im Kern Humanismus und Antidiskriminierung tragen und auf Akzeptanz und Toleranz gegenüber einer Kultur und einer Religion zielen. Stattdessen dient sie als Freibrief für einen Staat, der sich gegen den Willen vieler jüdischer Menschen weltweit diese Religion zur Rechtfertigung von Verbrechen aneignet.

Dokumentierte Repression an der Universität

Die Universität Freiburg verabschiedet sich mit dieser Veranstaltung von Humanismus und internationalem Recht und die Stadt Freiburg lädt dazu ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Touristinnen und Touristen ein. Das Stattfinden der Veranstaltung war kein Versehen oder ein Fauxpas. Eine studentische Initiative für Palästinasolidarität hat sich aufgrund der problematischen Positionen in der Veranstaltungsbeschreibung an das Rektorat sowie an zahlreiche Professorinnen und Professoren gewandt. Das Prorektorat für Studium und Lehre wies die Bedenken mit dem Argument zurück, dass die getätigten Äußerungen keinen Straftatbestand darstellen würden.

Gleichzeitig hat die Universität Freiburg in den vergangenen Jahren zahlreiche Veranstaltungen abgesagt oder Raumvergaben verweigert, mit der Begründung, diese seien zu politisch, einseitig oder nicht neutral. Darunter fällt beispielsweise eine Ausstellung zur Nakba, der Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser im Jahr 1948, die im Europäischen Parlament gezeigt wurde, aber an der Universität Freiburg keinen Raum erhielt. Eine studentische Initiative wurde gemeinsam mit weiteren Gruppen aus Universitätsgebäuden entfernt, als sie den Film „Concerning Violence“ zeigen und diskutieren wollte. Die Veranstaltung war zunächst genehmigt und wurde dann kurzfristig abgesagt. Als die Studierenden den Film im Flur zeigen wollten, wurde auf Initiative der Universität Polizeigewalt gegen sie eingesetzt.

Ausweitung auf andere politische Gruppen

Betroffene Gruppen haben früh davor gewarnt, dass diese Repressionsmaßnahmen nicht auf Palästinasolidarität beschränkt bleiben würden. Inzwischen sind auch andere linke Gruppen betroffen. So wurden sozialistischen Initiativen und Studierendengruppen Räume verweigert, etwa wegen ihrer Nähe zur Partei Die Linke oder wegen angeblich einseitiger Positionen zu Antifaschismus und Antimilitarismus. Im Dezember 2025 wurde eine Veranstaltung der Hochschulgruppe SDS (Sozialistischer Deutscher Studierendenbund) zum Thema Antimilitarisierung und Wehrpflicht abgelehnt, mit der Begründung, sie könne keine Neutralität, Pluralität und Ausgewogenheit gewährleisten. Im Februar 2026 wurde ein Raumantrag vom Referat gegen Faschismus für eine Veranstaltung zum Thema Faschismus und soziale Reproduktion mit Verweis auf die anstehende Wahl in Baden Württemberg abgelehnt.

Schlussfolgerung

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie gravierend die Veranstaltung zum Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran als praktizierte Antisemitismuskritik ist. Die Methoden, die die Universität Freiburg etabliert hat, insbesondere die selektive Anwendung des Neutralitätsgebots und der Vorwurf politischer Einseitigkeit, werden inzwischen gegen verschiedene linke, antifaschistische und antimilitaristische Gruppen eingesetzt. Die Universität kommt ihrer Aufgabe als Garant der Wissenschaftsfreiheit nicht nach, wenn sie eine fundierte Auseinandersetzung mit wissenschaftlich nicht haltbaren Thesen dadurch verhindert, dass sie dafür keine Räume zur Verfügung stellt. Das Schweigen und die mangelnde Solidarität von Presse, Professorinnen und Professoren sowie des prekarisierten Mittelbaus haben dazu beigetragen, dass sich diese Praktiken normalisieren und etablieren. Rechte, menschenverachtende und kriegsfreundliche Positionen gelten dagegen als ausgewogen und neutral. Die Universität verschiebt damit den Diskurs nach rechts, marginalisiert kritische Stimmen und positioniert die Legitimation von Völkerrechtsbrüchen im Zentrum der politischen Debatte.