Notiz von LeftEast-Editor*innen. Boris Yulyevich Kagarlitsky, ein linker Kritiker Brezhnevs, wurde festgenommen unter dem Vorwurf von „begründetem Terrorismus“. Obwohl ihn das Putin-Regime bereits zum „ausländischen Agent“ erklärte und ihn dazu drängte, das Land zu verlassen, beschloss Kagarlitsky, in Russland zu bleiben und seine bekannte linke Medienplattform Rabkor.ru fortzuführen.
Kagarlitsky ist ein marxistischer Theoretiker und Soziologe sowie Mitarbeiter des Transnational Institute. Als ein Freidenker und offener Kritiker der großangelegten Invasion warnten er und seine Kolleg*innen im September, dass „die russische Invasion der Ukraine nicht nur zu Tod, Zerstörung und Verelendung führen, sondern auch einen enormen Einfluss auf das internationale System und die weltweite Wirtschaft haben wird“. Um Solidaritätskampagnen am Boden zu verhindern, wird seine Gerichtsverhandlung in der abgelegenen nördlichen Stadt Syktyvkar abgehalten. Wir verurteilen die Verhaftung von Boris Kagarlitsky und den konzeptionellen Prozess gegen ihn. Als Gegenbewegung veröffentlichen wir den Aufruf zur internationalen Solidarität, die Stellungnahme der russisch-sozialistischen Bewegung:
Als Teil des Falles gegen Boris Kagarlitsky begannen Strafverfolgungsbehörden, die mit Rabkor Verbundenen in Moskau, Jekaterinburg und Pensa zu verfolgen. Wir wissen von mindestens vier Personen, von denen Häuser durchsucht oder sie ausgefragt wurden: der Gastgeber Alexander Archagov, Artem, der Administrator des „Rabkor“ Telegram-Kanals, die Kamerafrau Valery und Anna Ochkina, eine ehemalige Kandidatin für die Gouverneurin der Pensa-Region. Diese Nachrichten betrachtend ist klar, dass die Gesetzeshüter*innen nicht nur Boris Kagarlitsky selbst im Visier haben, sondern auch Personen und Organisationen, die mit ihm in Verbindung stehen.
Im Juni begann der Unterdrückungsapparat des Regimes, auf Linke aufmerksam zu werden: Das Justizministerium erkannte die Abgeordneten der Moskauer Stadtduma, Evgeny Stupin und Mikhail Timonov, sowie den Kommunalabgeordneten Vitaly Bovar und den demokratischen Sozialisten Mikhail Lobanov als ausländische Agenten an.
In der Abwesenheit einer organisierten, öffentlichen Antikriegsopposition haben jene Personen begonnen, auf verschiedenen Ebenen eine Gemeinschaft aufzubauen und diese fortzuführen. Jede*r von ihnen wurde ein „Versammlungspunkt“ für die ansteigende Anzahl linksorientierter russischer Bürger*innen. Auf die gleiche Weise kamen sie nach Kagarlitsky und Rabkor.
Die Autoritäten möchten nicht, dass sich die linke Bewegung selbst organisiert, wenn sie selbst derzeit radikale Veränderung spüren. Deswegen sollten Sie bereit sein – und vorausplanen.
Wie zeigt man Solidarität mit Boris Kagarlitsky?
???? Halten Sie dem Druck Stand. Unterstützen Sie die Mitglieder der Rabkor-Versammlung, indem Sie ihre Texte teilen. Seien Sie bereit, sie mit Rubel zu unterstützen – wenn Rabkor eine Anschaffung für neues Equipment ankündigt, um das alte zu ersetzen.
???? Verbreiten Sie Informationen zum Fall. Wenn die Autoritäten eine Person zum Schweigen bringen wollen, müssen Sie alles dafür tun, um sie daran zu hindern.
???? Kämpfen Sie weiter für die linke Bewegung in Russland. Kontaktieren Sie linke Politiker*innen und Bewegungen, mit denen Sie sympathisieren. Informieren Sie sich über politischen Aktivismus hier und da, sodass Sie es weitergeben können – werden Sie zum „Versammlungspunkt“.
Unsere Kraft liegt in der Solidarität.
Freiheit für Kagarlitsky! Hände weg von Rabkor!
Der Gastbeitrag erschien auf Englisch auf der Webseite lefteast.org