Die gestrigen Nachwahlen in Berlin haben am Gesamtergebnis wenig verändert, in den Parteien kam es allerdings zu Verschiebungen, bei der Linken hätte Christine Buchholz aus Hessen statt Pascal Meiser das Mandat erhalten sollen, doch sie nimmt das Mandat nicht an: wegen des Schweigens der Linken zum Krieg in Gaza und der zu schwachen Orientierung auf Friedenspolitik.
„Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“, heißt es in Bucholz‘ Erklärung. Dieser Konflikt zeichne sich dabei vor allem in zwei Bereichen der Außenpolitik ab. Buchholz kritisiert die Linke für den „defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine„. Noch deutlicher wird sie, wenn es um die Rolle im Gazakrieg geht. Dort sieht sie „Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich.“ Ihr Fazit ist deutlich: „Die Linke wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht.“
Eine andere Option, der Wechsel zur BSW, ist für Buchholz allerdings auch keine Option: „Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die ‚das Boot ist voll‘-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an.“
Somit verzichtet eine der klarsten Stimmen der politischen Linken in Deutschland auf ein Bundestagsmandat, weil sie in der Friedensfrage kaum mehr Partner in der Linken sieht. Sie wolle aber weiter aktiv bleiben „gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus“ und nennt als Orte der Aktivität die „Antikriegskoordination in Berlin, Aufstehen gegen Rassismus und Sozialismus von unten.“
Ein Kommentar
Hochachtung Frau Buchholz !