Politik

Ideologie und Wahlprogramm des Front National

Marins Le Pens Wahlkampagne unterscheidet sich von den bisherigen programmatischen Aussagen. Aber es trägt die klare Handschrift der Fremdenfeindlichkeit, der ökonomischen Absicherung der Mittelschichten und einer sozialpolitischen Linkswende, gibt sich jedoch in den konkreten Forderungen eher moderat und „wählbar“ für

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Verzweiflung in Europas Lagern

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei war ein Desaster für die Flüchtlinge – doch überall in Europa fordern Tausende, dass man sie endlich hereinlässt. Ein Jahr nachdem die Europäische Union einen Vertrag mit der türkischen Regierung abgeschlossen hat,

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Frankreich wählt – die „Pulverisierung“ der Linken

Am 23. April wählen die BrügerInnen Frankreichs einen neuen Präsidenten. Dieser Urnengang ist eine Richtungswahl für Frankreich wie für Europa. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat als Führerin des angeblich „entdiabolisierten“ Front National mit einer Generalattacke auf das politische Establishment

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Die EU ist nicht Europa – Im Gespräch mit Andrej Hunko

Seit einigen Wochen demonstrieren im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung in Deutschland Menschen für die EU. Bisher ist der Charakter der Bewegung nicht klar, abseits ihrer pro-EU-Position. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der zusammen mit anderen Abgeordneten

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Linke, DKP und Partei bilden Koalition

Stabile Regierung – Wenn es nach den LeserInnen der Freiheitsliebe geht, bestünde die neue Bundesregierung aus einer Koalition zwischen Linke und DKP oder Linke und die Partei. Was Sonneborn wohl lieber wäre: Juniorpartner in einer Koalition oder größte Oppositionspartei? Dass

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Der Puma – zum Fliegen zu fett

Die inzwischen gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der USA, Deutschland möge gefälligst zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär verpulvern, wird auf einen jährlichen Wehretat von mehr als 60 Milliarden Euro hinauslaufen. Also fast auf eine Verdoppelung des derzeitigen Rüstungshaushalts. Und das wird

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Portugal zeigt Alternativen zur Austeritätspolitik

Portugal, Italien, Griechenlands und Spanien das waren die südeuropäischen Länder, die in den vergangenen Jahren im Fokus der europäischen Aufmerksamkeit standen, wenn es um sogenannte „Sparprogramme“ und Austerität ging. Während Griechenland aktuell wieder in den Medien ist, weil die Schulden

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Für eine Arbeiterinnenpartei in den USA

Millionen gegen die Amtseinführung auf der Straße, viele Tausende mit spontanen Protesten gegen den „Muslim Ban“, beim Aktionstag „A day without Latinos“ allein in Milwaukee ca. 15.000 auf der Straße: So sehr, wie die Trump-Administration national und international provoziert, so

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EU – Einheit des Kapitals oder der Menschen?

Die EU feierte am gestrigen Samstag ihr 60 jähriges Bestehen, Artikel in der Presse würdigten dies als Beitrag zu Frieden und Sicherheit, doch die Kritik an der EU wird dadurch nicht verstimmen, sondern nur noch lautern. Die Debatte um Europa

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