Bei einem Terroranschlag in Tel Aviv töteten zwei Palästinenser vier Israelis und verletzten sechs weitere zum Teil schwer. Die Reaktionen der rechtsextremen Netanyahu-Regierung auf das Attentat müssen als völkerrechtswidrig eingestuft werden, da sie eine Kollektivstrafe an der palästinensischen Bevölkerung darstellen. In
Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher
Was in vielen Ländern noch Befürchtung ist, kennt Norwegen schon seit drei Jahren. Mit der Fortschrittspartei (FrP) regiert seit 2013 eine rechtspopulistische Partei in einer Koalition mit den Konservativen das Land, ohne dabei an Zustimmung einzubüßen. Auch in Norwegen wird eine
Österreich ist neben Großbritannien das einzige westeuropäische EU-Land, in dem es keine große organisierte Kraft links der Sozialdemokratie gibt, dies könnte sich aber bald ändern, denn der Aufbruch hat begonnen. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Wien 1000 Aktive zur
Hillary Clinton hat am letzten Superdienstag der Demokratischen Partei die Vorwahlen in South Dakota und New Mexico gewonnen. Mit 51 zu 49 und 53 zu 47 Prozent waren die Ergebnisse extrem knapp. Auch der Bundesstaat New Jersey ging an die ehemalige
Vor wenigen Wochen fanden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt, der neoliberale Grüne Alexander van der Bellen konnte sich nur knapp gegen den rechtsaußen Norbert Hofer. Das knappe Ergebnis ist dabei auch eine Folge der Fehler der linken Parteien, auf die Position
Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist auf breite Kritik gestoßen. Doch worüber die meisten schweigen ist: Der antimuslimische Rassismus der bürgerlichen Mitte gibt den Islamhassern von Pegida bis zur AfD Rückenwind. Wird die Partei nun zur Speerspitze rechter Mobilisierungen gegen den
Die Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht war für die Massenmedien eine klassische Steilvorlage – ausführlich und bisweilen hämisch wurde über das Ereignis selbst geschrieben und gesendet. Die Hintergründe interessierten dann schon weniger; nach Ende des Parteitags der Linken wurde das
Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß
Welche Strategie sollen Linke aus einer Position der gesellschaftlichen Defensive heraus einschlagen, um trotzdem Perspektiven einer sozialökologischen Transformation hin zu einem bunten, lustvollen und ökologischen Sozialismus zu eröffnen? Eine Antwort, die auf diese strategische Grundfrage gegeben wird, ist die Beteiligung
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