Vor wenigen Tagen feierten der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ihre Fusion. Beide sind schwerpunktmäßig im Panzerbau tätig. Neben einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie versprechen sich die Unternehmen mit der Fusion eine Erweiterung ihrer Exportmöglichkeiten. Durch die Vereinigung klettert das neue Unternehmen deutlich nach oben in der Liste der weltweit schwersten Rüstungskonzerne. Während einige aus Politik und Wirtschaft diesen Schritt in Richtung einer Europäisierung der nationalen Rüstungsindustrie begrüßen, kommt Kritik besonders von Seiten der nationalen deutschen Kriegselite, die den Ausverkauf der deutschen Panzertechnik fürchtet. Der neue geplante Gemeinschaftspanzer könnte auf Basis international geächteter Uranmunition gebaut werden.
Ein Rüstungsriese entsteht
Der Jahresumsatz des neu entstanden Konzerns, der vorläufig Newco (new company) heißt, wird nach Unternehmensangaben auf zwei Mrd. Euro beziffert, Aufträge in Höhe von neun Mrd. Euro stehen in den Büchern. Beschäftigt sind in der neuen Panzerschmiede mehr als 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Konzern, dessen Sitz sich in Amsterdam befinden soll, hat das Format einer holding company, an der beide Unternehmen, Nexter und KMW, jeweils Anteile von 50 Prozent halten. Der Schlüsselbereich beider Konzerne ist die Herstellung von Kampfpanzern. Während KMW den deutschen Panzer Leopold 2 produziert, stellt Nexter das französische Pendant Leclerc her. KMW-Chef, Frank Haun, hat die Fusion der beiden Wehrtechnikkonzerne, immer wieder als entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie bezeichnet. Gemeint ist: Betriebsabläufe vereinfachen und doppelte Arbeit bei Entwicklung und Forschung vermeiden, ergo die Kosten senken und gleichzeitig die Produktionsleistung steigern. Vor der Vereinigung befand sich KMW auf Platz 72 und Nexter auf Platz 74 der Liste des Spiri-Instituts, welches die 100 weltweit größten Rüstungskonzerne aufführt. Nach der Fusion wird erwartet, dass Newco es fortan in die Top 10 schafft.
Es liegt nahe, dass KMW ferner von den, im Vergleich zu Deutschland, laschen französischen Rüstungsexportrichtlinien profitieren möchte. Bisher beteuert die Bundesregierung öffentlich ein Weitergelten der deutschen Regeln für KMW. In den letzten Jahren hat die deutsche Rüstungsindustrie – wegen der staatlichen Exportrestriktionen und der schwachen Nachfrage der Bundesregierung selbst – immer wieder mit Abwanderung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Die seit diesem Jahr deutlich liberalere Genehmigungspraxis des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, wirkt da möglicherweise zumindest beschwichtigend.
Die nationale Lösung unterliegt
Nach der Veröffentlichung des Plans zur Fusion von Nexter und KMW vor etwa einem Jahr sprach sich Gabriel noch für eine nationale Lösung aus. Er schlug eine Vereinigung KMWs mit Rheinmetall (Platz 33 auf der Spiri-Liste) vor. Beide Konzerne bauen in Gemeinschaftsprojekten den Schützenpanzer Puma sowie den Transportpanzer Boxer. Doch diese Position konnte er nicht durchsetzen, aus der Bundesregierung waren bald keine Einwände mehr zu vernehmen.
Kritik kam in den letzten Wochen unter anderem aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher, Rainer Arnold, fürchtet die Dominanz Frankreichs in dem Projekt: „Um von der starken französischen Präsenz nicht untergebuttert zu werden, müssen wir, wie die Franzosen, konsequent an nationalen Interessen festhalten und diese bei Zusammenschlüssen entsprechend verteidigen. Die schlechten Erfahrungen, die Deutschland bei dem Gemeinschaftsunternehmen Airbus (…) gemacht hat, dürfen sich nicht wiederholen.“ Diese Befürchtungen teilt auch der in Berlin und Paris lehrende Militärökonom Markus C. Kerber, der Verteidigungsministerin von der Leyen jüngst vorwarf, dass sie sich von Frankreich vorführen lasse. „Die Franzosen sagen Europa und meinen Frankreich. Europäische Kooperation ist für sie eine rhetorische Finte, um nationale Belange rücksichtslos durchzusetzen. Der Leopard ist der meistverkaufte Kampfpanzer der Welt, ein Vorzeigeprodukt deutscher Ingenieurskunst. Was wir von einem Hersteller in Frankreich (…) erwarten dürfen, der mit seinem Kampfpanzer nur Verluste eingefahren hat, ist mir nicht einsichtig.“, so Kerber.
Mit der Fusion (die noch vom Bundeskartellamt zu prüfen ist) hat sich die sogenannte „europäische“ Strategie der Aufrüstung gegen die nationale durchgesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung unter anderem gepanzerte Fahrzeuge zu nationalen Schlüsseltechnologien erklärt, die streng unter nationaler Verfügung stehen sollen. Wie und ob sie diesen Widerspruch hinsichtlich Newco löst, bleibt abzuwarten.
Der Feind liegt ostwärts
Trotz dieser französisch-deutschen Firmenkooperation ist nicht von einer umfassenden Europäisierung oder Transnationalisierung der staatlichen Rüstungsindustrien zu sprechen. Dort, wo zwei oder möglicherweise zukünftig mehr Wehrtechnikkonzerne aus verschiedenen Ländern wirtschaftlich zusammenarbeiten, bleiben nationale (Sicherheits-) Interessen ausschlaggebend. Aktuell ist eine übernationale Kooperation für die Beteiligten strategisch sinnvoll, die sich nicht zuletzt gegen die Russische Föderation richtet.
Mit dem T-14 Armata hat Russland einen hochentwickelten Panzer der neuen Generation geschaffen. Um diesen erfolgreich zu bekämpfen, ist Uranmunition notwendig. Hans Rühle, ehemaliger Leiter im Planungsstab des Verteidigungsministeriums, sprach sich erst vor wenigen Monaten für den Bau eines Leos mit Pfeilmunition auf Basis angereicherten Urans aus. Die Pläne dazu lägen seit den 80er Jahren bereit. Doch sei damals die Furcht vor Friedensaktivisten zu groß gewesen. Die Waffenschmiede Nexter hat bereits Erfahrungen durch die zeitweise Produktion von Uranmunition – welch passende Fügung.
Ein Gastbeitrag von Franzi.
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Eine Antwort
Der Artikel ist informativ, nimmt aber wenig Stellung.
Im Gegensatz zu anderen Artikeln in Ihrem Blog vertrete ich die Meinung, dass wir in einer durch kriegerische Konflikte geprägten Welt nicht waffenlos dastehen sollten und auch international mit agieren sollten.
Die Richtlinien dieser Politik sind aber völlig ungeklärt und folgen kurzfristigen nationalen Interessen, auch wenn sie sich europäisch oder UN-orientiert geben. Sie sind weder durchdacht, noch transparent durch öffentliche Diskurse geklärt. Die einzige europäische Orientierung, die derzeit als Machtpolitik funktioniert ist die der internationalen Konzerne und der Geldwirtschaft, wie die Behandlung von Griechenland vorführt.
Die Rüstungspolitik muss nach der deutschen Verfassung Friedenspolitik sein. Obwohl da alle kritischen Menschen hohnlachen, behaupte ich: Das muss kein Widerspruch sein. In dieser Welt ist Friedenspolitik, die nicht bereit ist, Frieden auch mit Waffen durchzusetzen, hilflos. Z.B. hätten schon ein paar wenige Panzer und ein klares UN-Mandat die Massenmorde in Sebrenicza und Ruanda verhindern können.
Eine Außen- und Rüstungspolitik, die als Friedenspartner die Regierungen der Golfstaaten ausweist, und ihnen Rüstungsgüter verkauft, ist keine Friedenspolitik sondern Verrat an den demokratischen Freiheitsidealen für Wirtschaftsinteressen. Unsere Regierungen haben so mit gewirkt an der blutigen Unterdrückung der demokratischen Arabelllion, und an ihrer Erstickung in Religionskriegen von unendlicher Grausamkeit und Barbarei.
Eine Außenpolitik, die nicht primär am Aufbau einer durchsetzungsfähigen Friedensmacht der UNO sich orientiert, kann keine Friedenspolitik genannt werden. Da diese Perspektive nicht sichtbar ist, verwundert es nicht, dass kritische Menschen oft einen ohnmächtigen Pazifismus vertreten.