Merz

Die Union verschiebt das Machtverhältnis zugunsten des Kapitals – Im Gespräch mit Patrick Kaczmarczyk

Die schwarz-rote Koalition will mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Wirtschaft ankurbeln – doch für den Politökonomen Patrick Kaczmarczyk ist das Programm weder fiskalisch durchdacht noch sozial gerecht. Im Interview warnt er vor einem Rückfall in neoliberale Reflexe, einem Abbau von Arbeitnehmerrechten

Jules El-Khatib 29. Juni 2025 - 11:30 Keine Kommentare

Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanyahu. Friedrich Merz und Delegation in Jerusalem (Israel) am 12.02.24. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Staatsräson unter Merz: Verlässlicher Komplize an Israels Verbrechen

Militärische Ehren für Isaac Herzog in Berlin, Steinmeier und Wadephul treffen den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Netanyahu in Jerusalem: Während Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Genozids in Gaza angeklagt ist, feiert Deutschland 60 Jahre diplomatische Beziehungen – und die Merz-Regierung

Jakob Reimann 11. Mai 2025 - 17:20 Ein Kommentar

Staatsräson über alles

Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen

Jakob Reimann 13. April 2025 - 11:30 Ein Kommentar

Beim Militarismus gab es nie eine „Brandmauer“ zu AfD

Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel

Daniel Frede 16. Februar 2025 - 15:47 2 Kommentare