Ich bin gegen ein linkes Einwanderungsgesetz. Denn unter kapitalistischen Bedingungen wird jegliche gesetzliche Regelung von Einwanderung immer einen restriktiven Charakter annehmen: Sie regelt immer auch, unter welchen Bedingungen Menschen gehen müssen. Das trifft leider auch für das vorliegende Konzept der
Diese Nacht kam es in Berlin Neukölln zu zwei rechten Angriffen Brandanschlägen gegen Antirassisten. Getroffen hat es den Buchhändler Heinz J. Ostermann, der sich an Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus beteiligt, und das Vorstandsmitglied der Neuköllner Linken, Ferat Kocak. Die Autos
Oskar Lafontaine hat es in den vergangenen Wochen immer wieder geschafft, dass die Linke über Migration diskutiert. So auch mit einem Beitrag vom vergangenen Freitag: „Wer den Sozialstaat diffamiert und das Credo der multinationalen Konzerne ’no nations, no border‘ nachplappert,
Manchmal ist die Geschichte linker Bewegungen eine von Spaltung, Ohnmacht, Niederlage oder gebrochener Hoffnung. Manchmal ist es eine Geschichte, in der unterschiedliche Kämpfe nicht miteinander verbunden, sondern getrennt geführt werden. Immer wieder hat diese Geschichte aber auch besondere Kulminationspunkte. Jene
In ihrem Buch „What Happened“ schreibt Hillary Clinton, dass die Idee eines universellen Grundeinkommens (UBI, Universal Basic Income) für alle Amerikaner sie „faszinierte“. Im Rückblick auf ihre uninspirierte Kampagne erzählt sie, dass sie es in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen wollte, aber
Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns
„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen ÇavuÅŸoÄŸlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung
Heute ist der 99. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zwei der größten Kämpfer Sozialismus und Frieden in Deutschland. Umgebracht von rechten Banden unter Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie, gedenken ihnen jedes Jahr Zehntausende weltweit. Im Sinne dieses Gedenkens veröffentlichen
In der Linken ist die Debatte um die Zukunft der Partei im vollen Gange. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Sahra Wagenknecht völlig offen, das sie eine neue „linke Volkspartei“ fordert. Auf die Äußerungen und Thesen Lafontaines und Wagenknechts,
Seit nun einigen Monaten wird innerhalb der Partei Die Linke über die „Konzeption eines linken Einwanderungsgesetzes“ diskutiert. Getragen wird das vorliegende Papier von sechs Landtagsfraktionen aus den ostdeutschen Bundesländern. Die Verfasser des Konzeption beanspruchen für sich, nicht gegen das Erfurter
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