Russischer Imperialismus unter Putin – Teil 1

Es gibt viele konkurrierende Erklärungen für Russlands Invasion in der Ukraine. Aber die Entscheidung ist nur zu verstehen, wenn wir die imperialistische Konkurrenz mitbetrachten, die das Weltsystem beherrscht. Russland marschierte in die Ukraine ein, weil es seine Position in der imperialistischen Hackordnung zu stärken versuchte. Weit davon entfernt, die Position des Landes zu verbessern, hat diese Aktion doch eher die Grenzen der russischen Macht aufgezeigt. Unterdessen machen die USA, deren Prestige seit Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast war, das Beste aus Russlands Scheitern.

Imperialismus

Die Medien und Politiker haben eine ganze Reihe von Theorien über die Invasion in der Ukraine. Einige sagen, der russische Präsident Wladimir Putin, früher ein KGB-Agent, versuche, die UdSSR wiederherzustellen. Aber angesichts des Zustands der russischen Wirtschaft und des Kräfteverhältnisses in Europa erscheint dies kaum realistisch. Andere sagen, dass Putin ein machthungriger Wahnsinniger sei, der möglicherweise von COVID-19 in den Wahnsinn getrieben wurde. Sie tun so, als ob die Invasion den Launen eines Einzelnen geschuldet wäre.

Dann gibt die Erklärungsversuche, die in manchen linken Kreisen die Runde machen: Russland sei angeblich dazu getrieben worden, in die Ukraine einzumarschieren, weil ihm die Nato-Einkreisung keine andere Wahl ließ. Und dass die Invasion daher irgendwie verständlich sei. Die Realität ist, dass diese Invasion ein Akt imperialistischer Aggression ist, der allerdings im Kontext der größeren Spannungen zwischen konkurrierenden Weltmächten gesehen werden muss.

Der russische Revolutionär Wladimir Lenin argumentierte vor 100 Jahren, dass der fortgeschrittene Kapitalismus von Konflikten zwischen den Großmächten erschüttert wurde, die alle danach trachteten, einen größeren Anteil an den Weltmärkten und an der Macht zu erobern – was aus der wettbewerbsorientierten Dynamik des Kapitalismus entstand. Imperialistische Länder dringen in schwächere Nationen ein und versuchen, ihnen ihre Herrschaft aufzuzwingen. Weil aber die Welt unter den Großmächten aufgeteilt ist, kann der Gewinn eines Imperialisten nur auf Kosten eines anderen gelingen. Genau das ist heute der Kern der ganzen Sache.

Russland ist eine relativ schwache Macht unter den dominierenden imperialistischen Nationen. Seine Schwäche macht ihn aggressiver, weil Imperialisten niedriger Ordnung ihren Status nur verbessern können, indem sie den Status quo stören. Wenn Russland die Ukraine in seinen Satelliten verwandeln kann, wird das seine globale Macht stärken und es in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen lassen. Aber das bedeutet, in den Krieg zu ziehen.

Im Gegensatz dazu können die USA und die NATO den Anschein erwecken, sich defensiv zu verhalten, indem sie einfach den Status quo gegen eine militärische Aggression aufrechterhalten. Aber ihre scheinbar defensive Haltung erscheint nur deshalb so, weil die USA und ihre engen Verbündeten bereits große Teile der Welt kontrollieren. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“, die die USA nach eigenen Angaben aufrechterhält, ist nur ein anderer Name für Amerikas wirtschaftliche, rechtliche und finanzielle Hegemonie, wobei die „Regeln“ zu ihrem Vorteil geschrieben wurden. Diese „Ordnung“ ermöglicht es den USA häufig, andere Nationen in die Knie zu zwingen, ohne sein Militär zu mobilisieren. Aber natürlich tut sie das manchmal dann doch – wie im Irak und in Afghanistan.

China hat mittlerweile Russland als wichtigsten Herausforderer von Amerikas „regelbasierter Ordnung“ abgelöst. Doch Russlands Versuch, seinen früheren Glanz wiederherzustellen, ist ebenfalls eine Herausforderung für die USA. Auch wenn diese Streitigkeiten zwischen den rivalisierenden Imperialisten nicht automatisch zu einem Krieg zwischen ihnen führen, muss der imperialistische Streit in unsere Einschätzung der aktuellen Situation in Europa und den wachsenden Spannungen in Asien mit einbezogen werden.

Putins Agenda

Wladimir Putin, der 1998 zum Premierminister ernannt und 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, war entschlossen, den Niedergang der russischen Macht zu stoppen, der in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stattfand. Ende 1999 befahl er der Armee, in Tschetschenien einzumarschieren, um dort den nationalen Widerstand zu zerschlagen. Tausende starben, aber die russische Herrschaft wurde wiederhergestellt.

Steigende Öl- und Gaspreise in den 2000er Jahren kurbelten die russische Wirtschaft an und halfen der Regierung, eine der weltweit größten Devisen- und Goldreserven aufzubauen. Das Wirtschaftswachstum bis 2014 ermöglichte es Moskau, mehr Geld für sein Militär auszugeben, insbesondere für sein Atomwaffenarsenal. Damit ließ sich auch Unterstützung für Putin in Teilen der Bevölkerung herstellen, insbesondere bei Rentnern, die die „hungernden 1990er“ durchlebt hatten, jetzt aber in den Genuss höherer Renten kamen. Zudem wurde dadurch die Unterstützung durch eine Schicht loyaler Oligarchen und hochrangiger Staatsbeamter erreicht.

Diese Entwicklungen ermöglichten es Putin, seinen Einfluss über die Grenzen Russlands hinaus wiederaufzubauen. In Syrien hat die russische Luftwaffe 2015 in enger Zusammenarbeit mit Milizen der iranischen Regierung die Rebellen in Grund und Boden gebombt, die sich gegen den diktatorischen Präsidenten Bashir al-Assad erhoben hatten. Tausende Zivilisten starben durch die Bombardierung und Millionen wurden vertrieben. Der dankbare Assad gab Russland die Erlaubnis, seinen Marinestützpunkt im Hafen von Tartus so zu erweitern, dass dort auch größere Kriegsschiffe bedient werden können.

In Libyen stellte sich Russland im selben Jahr für den mächtigen Warlord General Khalifa Haftar, den Chef der libyschen Nationalarmee und Rivalen der von der NATO unterstützten Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis, in die Waagschale. Russland hofft, dass diese Militärhilfe Haftar davon überzeugen wird, ihm Zugang zu den Tiefwasserhäfen Libyens zu gewähren – zusätzlich zu den beiden Luftwaffenstützpunkten, die Russland bereits nutzt.

Eine russische Söldnerfirma, die Wagner-Gruppe, die von Putins engem Verbündeten Yevgeny Prigozhin geführt wird, arbeitet als verlängerter Arm der russischen Militärmacht in Afrika. Die Wagner-Gruppe schult die Armeen mehrerer afrikanischer Regierungen im Umgang mit von Russland gelieferten Waffen, bekämpft aktiv islamistische Kräfte, die zu einer Bedrohung für diese Regierungen geworden sind, und stellt loyalen Präsidenten und Premierministern Leibwächter und Sicherheitsberater zur Verfügung. Diese stehen im Dienste der russischen Oligarchen und schützen deren Investitionen in die Rohstoffindustrie des Kontinents, darunter Diamanten, Gold und Gas.

Russland besitzt eines der tödlichsten Nukleararsenale der Welt und ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Es hat mehr als 60 Prozent Anteil an den indischen Waffenimporten; auch China, Vietnam und der Irak sind große Kunden. Russlands Ölexporte geben dem Land Einfluss in der OPEC.

Um ein Gleichgewicht gegenüber den USA herzustellen, hat Russland engere Beziehungen zu China angestrebt. Am Vorabend der Olympischen Winterspiele in Peking in diesem Jahr verkündeten die Präsidenten Putin und Xi demonstrativ, was sie „eine Freundschaft ohne Grenzen“ nannten. Russland hat auch versucht, das politische Establishment Europas zu schwächen, indem es eine Reihe rechtsgerichteter Personen und Parteien unterstützte, darunter Marine Le Pen in Frankreich und die AfD in Deutschland, zusammen mit Ungarns „starkem Mann“, Ministerpräsident Viktor Orban. Schließlich hat die Putin-Regierung versucht, Russlands Fähigkeit zu Störmanövern durch Cyberangriffe auszudehnen – auf seine Rivalen ins Ausland, auf Regierungen, auf politische Parteien und Unternehmen sowie auf Stromnetze, Bankensysteme und andere lebenswichtige Infrastruktur.

Diese Entwicklungen zeigen, dass der russische Imperialismus nicht einfach „reaktiv“ oder defensiv ist. Wie jede imperialistische Macht versucht sie, ihre geopolitische Reichweite auszudehnen. Manchmal mag dies von einfachen finanziellen Interessen getrieben werden. Aber was letztendlich zählt, ist die wirtschaftliche, politische und militärische Gesamtpräsenz des Landes in einer Welt, in der Schwächung Untergang bedeutet.

Russlands Schwächen sind jedoch immer noch sehr offensichtlich. Am offensichtlichsten ist, dass es immer noch ein ziemlich armes Land ist, das in der Wirtschaftsrangliste nach unten gerutscht ist und von Ländern überholt wurde, die einst weitaus ärmer waren. Seine verarbeitende Industrie wurde in den 1990er Jahren demontiert und hat sich, abgesehen von einigen Sektoren, nicht wieder erholt – weswegen seine Volkswirtschaft in gefährlicher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verbleibt. Außerhalb der Energie- und Waffenproduktion sind nur wenige russische Unternehmen auf dem Weltmarkt von Bedeutung. Das Gesundheitswesen, die sozialen Dienste und die Umwelt – sie alle sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Ungleichheit Im Lande ist groß: Der Einkommensanteil der oberen zehn Prozent der Bevölkerung ist mit 46 Prozent doppelt so hoch wie 1990 und deutlich höher als der EU-Durchschnitt von 35 Prozent. Die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung stagnieren seit 2013. Die Vermögenskonzentration ist noch höher. Als Ergebnis dessen ist die Unterstützung, die Putin in den 2000er Jahren in der Bevölkerung genoss, stark abgebröckelt.

Putin hat zunehmend auf einen bombastischen Nationalismus gesetzt, um von einem schlechten Lebensstandard abzulenken. Die Macht wurde bei einer kleinen Clique um Putin konzentriert, die dem russischen Volk, ganz anders als es die von Rhetorik von Großrussland und seiner mächtigen Vergangenheit glauben machen will, dem Volk immer weniger zu bieten hat. Die staatliche Repression hat die Opposition in den Untergrund gedrängt, sodass Putins regelmäßige Wahlerfolge eher ein Ausdruck seines Erfolgs bei der Unterdrückung abweichender Meinungen als seiner Unterstützung sind.

Auch im Ausland hat Russland mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es hat nur wenige zuverlässige Verbündete. Ihr Versuch, die alten sowjetischen Strukturen durch die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) und ihren militärischen Arm, die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, zu ersetzen, hat Russland, zusätzlich zum benachbarten Weißrussland, lediglich ein paar arme Länder im Kaukasus und in Zentralasien als Bündnispartner gebracht. Seinem Ersatz für den alten COMECON, die Eurasische Wirtschaftsunion, erging es kaum besser.

Russland hat es versäumt, sich zu einem wirtschaftlichen Anziehungspunkt in der Region zu machen. In ihrer Blütezeit dominierte die UdSSR die Handelsverflechtungen ihrer Nachbarn. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übt die Europäische Union eine viel stärkere Sogwirkung auf diese Länder aus: Die EU stellt nun jeweils rund die Hälfte der Ein- und Ausfuhren, Russland nur noch 15 Prozent. Auch China drängt Russland in Ländern beiseite, mit denen es historisch enge Beziehungen unterhält, darunter Serbien und Kasachstan. Die Beziehungen zu China selbst haben sich seit der alten Sowjetzeit, als China im Schatten Russlands stand, völlig umgekehrt. Jetzt ist es Russland, das sich seinem östlichen Nachbarn beugen muss, weil Chinas explosives Wirtschaftswachstum Russland weit hinter sich gelassen hat.

Kurz gesagt, Russland leidet unter erheblichen innenpolitischen Problemen und hatte wenig Erfolg dabei, sich gegenüber seinen Nachbarn durchzusetzen. Diese Faktoren helfen zu erklären, warum es gezwungen war, sich so sehr auf seine Streitkräfte zu verlassen, um seine internationalen Interessen zu fördern. In diesem Jahr wurden die damit verbundenen Gefahren rücksichtslos aufgedeckt.

Beziehungen zum Westen

Westliche Medien beschreiben Putin routinemäßig als den „neuen Hitler“, während Putin den Westen als moralisch verkommen und im unheilbaren Verfall verachtet. Aber die Beziehungen zwischen Putin und dem Westen waren nicht immer so. Kurz bevor er im Jahr 2000 zum ersten Mal die Präsidentschaft übernahm, sagte Putin dem britischen Interviewer David Frost: „Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.“ Könnte Russland der Nato beitreten? „Ich verstehe nicht, warum nicht. Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen.“ Die USA erwiderten diese warmen Gefühle. Putin war, wie US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 erklärte, „ein Mann, mit dem wir Geschäfte machen können“. Vorzeigepublikationen wie die New York Times bewunderten ihn ebenfalls.

Die beiden Seiten arbeiteten an einer Reihe von Bereichen zusammen. Schon früh erkannten sie ihr gemeinsames Interesse am „Krieg gegen den Terror“, der als Legitimierung für die Zerstörung Tschetscheniens durch Russland und für die Rechtfertigung der US-Invasion in Afghanistan diente. Putin äußerte wiederholt seinen Wunsch nach einer engeren Integration Russlands mit Europa, mit dem Russland, wie Putin sagte, „Ideale von Freiheit, Menschenrechten, Gerechtigkeit und Demokratie“ gemeinsam habe. Die Weltbank sah Putin als Bollwerk gegen eine mögliche Rückkehr zu einer zentralisierten Planwirtschaft. Im Jahr 2011 hielt Russland der NATO diplomatisch den Rücken frei, indem es sich bei einer Abstimmung über die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt – was Großbritannien und Frankreich dafür den Weg freimachte und den Sturz von Russlands ehemaligem libyschen Verbündeten, Präsident Muammar Gaddafi, den Weg ebnete. 2013 hat Russlands Außenpolitik den „Beziehungen zu den euro-atlantischen Staaten“ höchste Priorität eingeräumt, und immerhin bis 2015 betrieb Putin weiter das Projekt einer gemeinsamen „Anti-Terror-Allianz“ mit dem Westen.

Zu dieser Zeit waren persönliche Verbindungen zwischen den Eliten Russlands und denen des Westens recht eng. Viele russische Oligarchen verdankten ihr Vermögen den westlichen Beratern der Jelzin-Regierung, die in den 1990er Jahren den massenhaften Verkauf russischer Staatsvermögen an Privatpersonen ermöglichte. Die neureichen russischen Geschäftsleute steckten ihr Geld in London und New York in Immobilien, Firmenbeteiligungen, Bankkonten und Fußballmannschaften. Sie spendeten Geld an politische Parteien und wurden im Gegenzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen herzlich aufgenommen und erhielten Pässe und Titel.

Es gibt also keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Putins Russland und dem Westen. Es gibt nicht, wie US-Präsident Joe Biden behauptet, eine klare Linie zwischen „Absolutismus“ und „Demokratie“. Es gibt lediglich, jeweils situationsbedingt, eine Einschätzung in jedem der beiden imperialistischen Lager, was ihm vorteilhaft erscheint. Hier finden wir letztlich auch die Gründe dafür, weshalb in den letzten Jahren diese relativ herzlichen Beziehungen ein Ende fanden und es zu größeren Konflikten gekommen ist.

Der Zusammenbruch der UdSSR bot dem Westen die Möglichkeit, seinen Einflussbereich in Europa auszudehnen. Der Westen packte mit beiden Händen die gebotenen Möglichkeiten beim Schopf. Die NATO erweiterte sich im Laufe der Zeit um fünfzehn neue Mitgliedsstaaten; elf Länder, die früher dem Warschauer Pakt angehört hatten und vier Länder, die einst Sowjetrepubliken gewesen waren. Die neuen Mitgliedsstaaten waren fast ausnahmslos begeistert proamerikanisch und russlandfeindlich eingestellt. Russland war gezwungen, die Situation zu akzeptieren, weil es zu schwach war, um sie zu stoppen. Ursprünglich wollte Russland unbedingt einen Platz in der noch immer US-dominierten Europa- und Weltordnung finden. Das aber wurde Russland verweigert: Die Nato lehnte Russlands Beitrittsangebote ebenso ab wie seine Bemühungen um eine stärkere wirtschaftliche Integration in Europa und seinen Gründungsvorschlag für ein gemeinsames Anti-Terror-Bündnis. Die konsequente Brüskierung seitens der NATO führte zu wachsendem russischen Unmut. Die Anerkennung dieser Tatsache rechtfertigt natürlich nicht die Invasion Russlands in der Ukraine, doch sie schafft einen Kontext. Zwei imperialistische Blöcke sind nicht in der Lage, die Macht in Europa zu teilen – was einen Konflikt unvermeidlich macht.

Der imperialistische Konflikt begann sich zwischen 2007 und 2008 zu verschärfen. Im Februar 2007 kritisierte Putin in einer wegweisenden Rede auf der Münchner „Konferenz für Sicherheitspolitik“ die US-Aggression in den internationalen Beziehungen scharf. Im April 2008 stellte US-Präsident George W. Bush auf einem NATO-Gipfel in Bukarest Russlands Nachbarn Georgien und die Ukraine eine Beitrittsperspektive für die NATO in Aussicht – nur um sie angesichts Putins energischer Einwände zu verschieben. Georgien nahm den NATO-Gipfel jedoch als grünes Licht für einen Angriff auf die separatistische russischsprachige Region Südossetien. Russland schlug zurück und benutzte als Rechtfertigung dafür genau die Sprache, mit der die NATO ihre Unterstützung für die Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 gerechtfertigt hatte – „Schutzverantwortung“ –, und schickte seine Armee nicht nur nach Südossetien, sondern auch nach Abchasien, um die georgischen Streitkräfte innerhalb von fünf Tagen zu vertreiben. Weil die USA in dieser Zeit im Nahen Osten bis über beide Ohren in Probleme verstrickt waren, blieb ihnen nichts anderes übrig, als untätig zuzusehen, wie Russland einen bemerkenswerten Sieg einfuhr, der zugleich zum Ausdruck brachte, dass Russland bereit war, militärische Mittel einzusetzen, um eine weitere Expansion der NATO in der Region zu verhindern.

Georgien markierte den Beginn einer ehrgeizigeren Politik Russlands. Auslandsabenteuer boten Putin zudem eine Möglichkeit, den Nationalismus zu entfachen und die innere Opposition als unpatriotisch zu verteufeln. Die Militäreinsätze gaben Russland auch die Gelegenheit, die neuen militärischen Waffen des Landes im Einsatz zu testen.

Der Artikel von Tom Bramble erschien am 27. März 2022 hier auf RED FLAG, der Webseite der australischen Organisation Socialist Alternative, und wurde von Paul Michel für Die Freiheitsliebe übersetzt. Teil 2 des Texts folgt in wenigen Tagen.