Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Als Antwort auf terroristische Anschläge und Attentate verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft.…
Am 23. April 2017 findet der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl statt. Da es sich bei Frankreich um eine präsidiale Demokratie handelt, hat der Ausgang der Wahl einen…
In diesen Tagen feiert die Europäische Union (EU) mit den Römischen Verträgen von 1957 ein großes Jubiläum. Zu feiern gibt es aber im Europa 60 Jahre später nicht…
In Frankreich wird Mitte April der neue Präsident gewählt, momentan sieht es so aus as würde die Neofaschistin, Marie Le Pen, und der neoliberale Marcon in die Stichwahl…
Seit der Nominierung Schulz’ und seiner viel gelobten Antrittsrede befindet sich die SPD in einem Freudentaumel. Sie besitzt endlich einen Kanzlerkandidaten, der die Leute anspricht und eine gewisse…
Die Linksfraktion ist wohl eine der umtriebigsten Fraktionen des deutschen Bundestag. Sie stellt mit Abstand die meisten Anfragen, die häufig kleinere und größere Skandale aufdecken. Niema Movassat stellt einige…
Am vergangenen Samstag demonstrierten im Rahmen des internationalen Aktionstag gegen Rassismus, der sich jedes Jahr am 18.März jährt, zehntausende Menschen in Europa gegen Rassismus und Abschiebungen. Die größten…
Das Thema eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums gewinnt wieder an Bedeutung in Schottland. Die Tory-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen…
Tsipras, Erdogan, und Anastasiadis reden miteinander, aber sie drohen auch einander, immer bezüglich Lausanne, Zürich und Genf. Panos Garganas betrachtet dieses Dreieck vor dem Hintergrund der imperialistischen Gegensätze…
In der bürgerlichen Presse hoch gelobt, in der Linken kritisiert: Das neue Buch der promovierten Volkswirtin und führenden Politikerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht wird kontrovers diskutiert. Tatsächlich enthält…