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Politik

Neue Artikel zu „Politik“ per RSS abonnieren

  • Offener Brief: Würdelose Urinkontrollen im Straßenverkehr & Antwort MdB Lühmann
    16. April 2021
    Politik

    Offener Brief: Würdelose Urinkontrollen im Straßenverkehr & Antwort MdB Lühmann

    Bei Verdachtsfällen von Marihuana-Konsum im Straßenverkehr kommt es in Deutschland statt zu Blutkontrollen auf der Wache oder im Krankenhaus oft zu Urinkontrollen direkt vor Ort, die oft ohne…

    Von Gastbeitrag

  • Jetzt für einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kämpfen!
    15. April 2021
    Politik

    Jetzt für einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kämpfen!

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Durch den Mietendeckel wurden die Mietpreise für Wohnraum für einen Zeitraum von…

    Von Niema Movassat

  • Indien – exkludierender Nationalismus
    14. April 2021
    Politik

    Indien – exkludierender Nationalismus

    Subnationalismus, Chauvinismus, imperialistischer Seitenwechsel 2019 wurde die hindunationalistische Indische Volkspartei unter ihrem Präsidenten Narendra Modi mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Dabei hatten ihr die meisten Umfragen noch wenige Wochen…

    Von Sozialismus.de

  • 60 Jahre Mensch im Weltraum: Der neue Wettlauf ins All ist im vollen Gang
    13. April 2021
    Politik

    60 Jahre Mensch im Weltraum: Der neue Wettlauf ins All ist im vollen Gang

    Gestern vor 60 Jahren flog mit Juri Gagarin der erste Mensch in den Weltraum. Aktuell befinden wir uns mitten in einem neuen Wettlauf ins Weltall: Eine neue Raumstation,…

    Von Gastbeitrag

  • Tarifbindung ist kein Luxusgut!
    12. April 2021
    Meinungsstark, Politik

    Tarifbindung ist kein Luxusgut!

    In der aktuellen Auseinandersetzung im Handel steht DIE LINKE an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Tarifflucht der Arbeitgeber muss gestoppt werden, Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich werden. Vergleichsweise…

    Von Bernd Riexinger

  • Deutsche Wohnen & Co enteignen: Mehr als eine Lösung für die Wohnungskrise
    11. April 2021
    Politik

    Deutsche Wohnen & Co enteignen: Mehr als eine Lösung für die Wohnungskrise

    In der Nacht auf den 26. Februar sitzt eine Handvoll Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (nachfolgend DWE) im Orgabüro in Kreuzberg. Die Gläser…

    Von Gastbeitrag

  • Der Staat und die Rechtsradikalen: Blindheit, Zuneigung oder was?
    11. April 2021
    Politik

    Der Staat und die Rechtsradikalen: Blindheit, Zuneigung oder was?

    Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent…

    Von Gastbeitrag

  • Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Bundesregierung und die Personalpolitik in deutschen Krankenhäusern
    10. April 2021
    Meinungsstark, Politik

    Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Bundesregierung und die Personalpolitik in deutschen Krankenhäusern

    Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Corona: Arbeitsschutz…

    Von Gökay Akbulut

  • Im 21. Jahrhundert sollte es normal sein, dass ein Flüchtling im Parlament sitzt – Im Gespräch mit Shoan Vaisi
    9. April 2021
    Politik

    Im 21. Jahrhundert sollte es normal sein, dass ein Flüchtling im Parlament sitzt – Im Gespräch mit Shoan Vaisi

    Mit Tarek Alaows wollte ein Geflüchteter für die Grünen in den Bundestag ziehen. Nach Drohungen von Rechtsaußen zieht er seine Kandidatur zurück. Nun hat Shoan Vaisi, ein linker…

    Von Julius Jamal

  • Sammelabschiebung nach Afghanistan – Für die Regierenden kein Problem
    7. April 2021
    Politik

    Sammelabschiebung nach Afghanistan – Für die Regierenden kein Problem

    Heute sollen von Berlin-Schönefeld aus, Menschen aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem immer noch kein Frieden herrscht, Terroranschläge inmitten der Straßen Kabuls…

    Von Katja Heyn

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