Bei Verdachtsfällen von Marihuana-Konsum im Straßenverkehr kommt es in Deutschland statt zu Blutkontrollen auf der Wache oder im Krankenhaus oft zu Urinkontrollen direkt vor Ort, die oft ohne…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Durch den Mietendeckel wurden die Mietpreise für Wohnraum für einen Zeitraum von…
Subnationalismus, Chauvinismus, imperialistischer Seitenwechsel 2019 wurde die hindunationalistische Indische Volkspartei unter ihrem Präsidenten Narendra Modi mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Dabei hatten ihr die meisten Umfragen noch wenige Wochen…
Gestern vor 60 Jahren flog mit Juri Gagarin der erste Mensch in den Weltraum. Aktuell befinden wir uns mitten in einem neuen Wettlauf ins Weltall: Eine neue Raumstation,…
In der aktuellen Auseinandersetzung im Handel steht DIE LINKE an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Tarifflucht der Arbeitgeber muss gestoppt werden, Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich werden. Vergleichsweise…
In der Nacht auf den 26. Februar sitzt eine Handvoll Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (nachfolgend DWE) im Orgabüro in Kreuzberg. Die Gläser…
Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent…
Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Corona: Arbeitsschutz…
Mit Tarek Alaows wollte ein Geflüchteter für die Grünen in den Bundestag ziehen. Nach Drohungen von Rechtsaußen zieht er seine Kandidatur zurück. Nun hat Shoan Vaisi, ein linker…
Heute sollen von Berlin-Schönefeld aus, Menschen aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem immer noch kein Frieden herrscht, Terroranschläge inmitten der Straßen Kabuls…