Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des…
Auch wenn die Grünen sich längst von ihren linken Wurzeln entfernt haben, hält sich ihr Ruf als fortschrittliche Partei. Lena S. argumentiert, dass das Projekt der ökologischen Modernisierung…
Irans neuer Präsident spielte 1988 eine Schlüsselrolle in den Hinrichtungen von etwa 5000 politischen Gefangenen und war Mitglied des „Todesausschusses“ des Großen Massakers – Ein Beitrag von Nasser…
In weniger als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Aber für viele Menschen hierzulande stellt sich nicht einmal die Frage welche Partei…
Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und…
Zwischen dem 6. und 9. August gedenkt die Welt der Opfer der bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen. Vor 76 Jahren, im August 1945, fielen US-amerikanische Atombomben auf die…
In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl statt, aktuell wird vor allem über mögliche Regierungskoalitionen geredet und weniger über Inhalte. Wir haben mit Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der…
Ich wurde gefragt, ob ich mir nicht einmal die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich Klimaschutz anschauen wolle. Ich fand dies zunächst ziemlich sinnlos, da man viel versprechen kann, die…
Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten politischen Freunde Rosa Luxemburgs in ihrer Steglitzer Wohnung. Die Stimmung war niedergeschlagen und verzweifelt. Am Vormittag war etwas…
Wenn europäische NATO-Staaten ein nächstes multinationales Luftkampfprojekt auf die Schiene setzen, darf man getrost davon ausgehen, dass es wieder einmal „Europas teuerstes Rüstungsprojekt“* werden und eine wahre „Wunderwaffe“**…