Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten.
Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen Mächte erklärten sich zu wichtigen Zugeständnissen bereit.
Die iranische Regierung einigte sich darauf die Urananreicherung auf acht Jahre zu beschränken und für die nächsten 25 Jahre verstärkte Kontrollen zuzulassen. Ebenso sollen Militäreinrichtungen in begründeten Fällen für Inspektionen zugänglich gemacht werden. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben ihrerseits Irans Recht auf ein Atomprogramm anerkannt und sich bereit erklärt die Sanktionen, die Irans Ölindustrie und das iranische Bankensystem hart trafen, aufzuheben. Diese Zugeständnisse führten zu Widerstand auf beiden Seiten.
Im Iran befürchten Konservative mit starker Position im Militär und staatlichen Unternehmen, den Verlust ihres Einflusses.
Unterdessen beschuldigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama einen historischen Fehler zu begehen. Und in Washington wird von vielen immer noch ein Regimewechsel im Iran herbeigesehnt, um alle Hindernisse für die Macht der USA im Nahen Osten zu beseitigen.
Obamas Strategiewechsel hinsichtlich des Iran basiert auf die Erkenntnis, dass die US-amerikanische Macht im Nahen Osten immer weiter abnimmt.
Als die USA in der iranischen Revolution von 1979 den autoritären Schah als ihren Verbündeten verlor, stellte sie sich gegen die dadurch entstandene Islamische Republik. Nachdem Saddam Hussein im September 1980 Iran angriff, ergriff die USA Partei für den irakischen Diktator und half ihm mit Auskünften über Militärinformationen, Waffen und dem Versprechen eines eventuellen Angriffs auf die iranische Marine.
Sanktionen und Kriegsdrohungen
In den 1990er verhängte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Sanktionen gegen den Iran. Und als der reformorientierte Präsident Mohammad Khatami nach Verbindungen zum Westen strebte, benannte George W Bush den Iran als „Achse des Böse“, kurz darauf besetzten US-Truppen Irans Nachbarländer Afghanistan und Irak. Auch dem Iran drohte Bush mit Krieg und einem Regimewechsel, weswegen sich das iranische Militär angesichts einer möglichen Invasion zunehmend besorgt zeigte.
Der iranische Staat allerdings entwickelte keine Atomwaffen, sondern schuf nur die Möglichkeiten für Nuklearkapzitäten um einen Pfand zu haben gegen einen möglichen Angriffskrieg.
Der neue Deal zeigt daher auch deutlich: der große Verlierer ist der US-Imperialismus, der einsehen muss, dass er seine Machtposition nicht halten kann, der große Gewinner sind die Iranerinnen und Iraner. Denn sie bezahlten mit dem Verlust ihrer Jobs und sinkenden Reallöhnen den größten Preis für die Sanktionen. Durch die Aufhebung der Sanktionen wird sich das wirtschaftliche Leiden der iranischen Bevölkerung verringern. Doch werden dadurch nicht Probleme wie die Korruption und neoliberale Politik gelöst. Zudem wird durch das Abkommen die Macht der Konservativen im Land untergraben. Aber ein Wandel wird nicht von alleine kommen. Arbeiter, Studenten und Frauenrechtsaktivisten müssen nun die neuen Chancen ergreifen, um kollektiven Widerstand zu bilden. Die Proteste von Lehrern und Minderheiten zeigten bereits, dass das möglich ist, die iranische Regierung aber auch weiterhin nicht gewillt ist, solche Proteste zu tolerieren.
Der Artikel wurde zuerst im SocialistWorker veröffentlicht und für uns aus dem Englischen übersetzt.
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