Jakob Reimann ist eine der klarsten und mutigsten Stimmen des deutschen Journalismus, insbesondere während des laufenden Genozids in Gaza. Vor einigen Tagen musste er sich vor Gericht rechtfertigen, da die Pro-Israel-Influencerin Karoline Preisler ihn angezeigt hatte. Wir haben mit ihm über den Prozess und die Angriffe auf die Palästina-Solidarität gesprochen.
etos.media: In erster Instanz hat das Berliner Landgericht II am vergangenen Dienstag im Verfahren Karoline Preisler gegen Sie für die Klägerin geurteilt. Was war Ihre erste Reaktion auf das Urteil?
Jakob Reimann: Ich war natürlich enttäuscht, dass die rechte Influencerin mit ihrem Angriff auf die Pressefreiheit erstinstanzlich durchgekommen ist. Doch wir werden nicht aufgeben und das Urteil anfechten. Denn es ist erschütternd, doch auch sehr bezeichnend für dieses immer autoritärer werdende Land, dass das Einstehen gegen Völkermord und Apartheid hier täglich und zunehmend unter Beschuss steht. Dagegen werden wir auch in Zukunft mit aller Kraft ankämpfen.
etos.media: Wie kam es ursprünglich zu Ihrer Auseinandersetzung mit Karoline Preisler?
Jakob Reimann: Im vergangenen September setzte ich auf X einen Post ab, in dem ich Preisler wörtlich aus einem Interview zitierte, das sie Anna Staroselski vom rechten Verein WerteIntiative gab. Es ging dort um Vergewaltigungsvorwürfe gegen israelische Soldaten, die wegen eines geleakten Videos aus dem Sde Teiman Foltergefängnis zuvor durch die Weltpresse gingen. Preisler sagte im Interview an einer Stelle, dass Israel der „menschlichere Akteur“ sei, weil es in Israel einen Rechtsstaat gäbe, der handele. Ich postete auch ein 30-sekündiges Video des insgesamt über 30 Minuten dauernden Interviews. Hier ist anzumerken, dass die Klage behauptete, ich hätte das Video „bewusst“ geschnitten, um so wichtigen Kontext wegzulassen, das ist eine klare Falschbehauptung. Denn ich hatte den Ausschnitt so von einem anderen Account heruntergeladen. Dass die Gegenseite das in der Klageschrift einfach so behaupten kann, ohne einen Beweis vorzulegen, ist eine Frechheit. Doch auch das Verfahren selbst und insbesondere das Verhalten der Vorsitzenden Richterin waren teils sehr irritierend.
etos.media: Was war denn „irritierend“?
Jakob Reimann: Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin klargemacht, dass sie der Linie der Anklage folge. Mein Anwalt Ahmed Abed und ich hätten zwar die Möglichkeit, sie vom Gegenteil zu überzeugen, doch das „bezweifle“ sie. Ich konnte zwar eine vorbereitete Erklärung mit meinen Punkten vortragen, doch meinem Anwalt Ahmed Abed fiel sie mehrfach ins Wort. Der Gerichtssaal sei schließlich „keine Bühne für politische Auseinandersetzungen“. Mehrfach machte sie deutlich, dass es hier nicht um Politik geht – und das bei einem Prozess, in dem es im Kern darum geht, wie Preislers Aussage des „menschlicheren Akteurs“ im Kontext von Vergewaltigungen durch Hamas und israelische Soldaten genau gemeint war.
Wir argumentierten einerseits, dass der wesentliche Kern ihrer Aussage wiedergegeben worden ist und kein Falschzitat vorliegt. Im Laufe der Verhandlung erklärte die Richterin, dass sie unsere Einwände zwar ins Protokoll aufnehmen und diese prüfen werde, dass das aber wohl nichts an ihrer möglicherweise bereits zuvor feststehenden Einschätzung ändern werde. Bei der Urteilsverkündung am Dienstag trug ich den Umstand vor, dass neben uns auch alle anwesenden Prozessbeobachter*innen aufgrund der Äußerungen der Richterin den Eindruck hatten, dass hier kein faires Verfahren zu erwarten sei. Die Richterin erklärte, sie könne sich an derartige Äußerungen nicht erinnern, woraufhin ich erwiderte, dass sich mehrere Personen, die dem Prozess beiwohnten, sehr wohl an genau diese Worte erinnern konnten und dass das auch aus handschriftlichen Notizen einiger Anwesender hervorgeht. (Ein wortgetreues Protokoll gab es nicht, Aufnahmen jeglicher Art waren strikt untersagt.)
etos.media: Wie lief die Verhandlung selbst ab, wie argumentierten Sie?
Jakob Reimann: Nach meiner Erklärung und den wiederholt unterbrochenen Ausführungen meines Anwalts stellten die Anwälte der Gegenseite – anders als zunächst angekündigt – keine Fragen mehr an uns: Scheinbar wurde deren Argumentationslinie bereits hinreichend von der Richterin vorgetragen. Diese Nähe wurde auch an einer anderen Stelle deutlich: Das von der Richterin verlesene Transkript des erweiterten Ausschnitts des Preisler-Interviews deckt sich im Wortlaut mit jener Version, die die Anwälte der Gegenseite in ihrer Klageschrift vorgelegt hatten. Dieses Transkript ist jedoch fehlerhaft, weil unvollständig, und es fehlt ein für unsere Argumentation zentraler Satz. Denn nach Preislers Worten des „menschlicheren Akteurs“ sagte die Interviewerin Staroselski „Weil es ein Rechtstaat ist.“ und Preisler wiederholt diese Worte daraufhin einfach nur. Wir argumentieren nun, dass Preisler ihre Aussage eben nicht im Kontext der behaupteten strafrechtlichen Verfolgung getätigt hat. Und dieser fehlende Satz im Transkript ist zentral für dieses Argument, denn Staroselski hat Preisler diesen Kontext erst in den Mund gelegt. Im falschen Transkript wird dieser Wortwechsel unterschlagen. Dort erhält man den Eindruck, dieser Zusatz gehe auf Preisler selbst zurück. Man könnte also behaupten, dass sich das Gericht von der Gegenseite manipulierte Beweise zu eigen gemacht hat.
Es ist korrekt, dass Preisler im Interview zuvor von vermeintlicher Aufklärung sprach, doch ist der tatsächliche unmittelbare Kontext ihrer Aussage folgender: „Denn selbst in diesem schrecklichen Unrecht der sexuellen Gewalt, die mutmaßlich eben auch palästinensische Akteure erlitten haben, selbst da ist Israel noch der menschlichere Akteur.“ – auf dieses „schreckliche Unrecht“ bezieht sich Preislers Aussage, und eben nicht auf eine angebliche juristische Aufarbeitung. Und das wurde auch in ihrer Körpersprache deutlich: Das Zittern und Zaudern in ihrer Stimme, die sekundenlange Pause zwischen den Wörtern „menschlichere … Akteur“: Es schien, als wusste sie genau, dass sie hier gerade etwas äußerst Düsteres und Verstörendes in die Kameras sagt.
etos.media: Und wie sieht das Urteil gegen Sie nun aus?
Jakob Reimann: Ich muss den Post löschen und mir wird untersagt, die Aussage so zu wiederholen – bei Zuwiderhandlung droht eine Strafzahlung in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Haft. Das Gericht folgte hier der Maximalforderung der Anklage.
etos.media: Was können Sie uns zum Anwalt Ralf Höcker sagen?
Jakob Reimann: Höcker ist ein auf Medienrecht spezialisierter Anwalt, der aktuell und zum wiederholten Male die AfD vertritt. Zuvor vertrat er unter anderem die Potsdamer „Remigrations“-Netzwerker oder auch den türkischen Rechtsaußen Recep Tayyip Erdoğan. Hans-Georg Maaßen war als Of Counsel in Höckers Managing Board tätig. Höcker wiederum war Pressesprecher von Maaßens rechter „Werteunion“. Höcker äußert sich in den sozialen Medien wiederholt menschenverachtend, z. B. antwortete er im Januar einem User auf X mit: „Freust du dich auch schon so auf den Sommerurlaub 2027 im geräumten, blitzsauberen und sicheren Gazastreifen? Es wird ganz großartig!“
Dass Preisler dessen Kanzlei zur Verteidigung engagiert hat, spricht Bände.
etos.media: Frau Preisler wurde von Springers BILD als „Deutschlands mutigste Demonstrantin“ bezeichnet. Wie würden Sie das bewerten?
Jakob Reimann: Das ist natürlich ein schlechter Scherz. Wie viel „Mut“ erfordert es, umringt von Polizisten auf Demos zu gehen und dort die Leute zu provozieren? Mut haben all die Leute, die seit bald zwei Jahren auf offener Straße von der Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Fäusten, mit schweren Stiefeln, Pfefferspray und Hunden angegriffen werden. Mut haben all die palästinensischen, arabischen, jüdischen, ausländischen und deutschen Genossinnen und Genossen, die sich vom Hass und der Denunzierung seitens der bürgerlichen Medien und der Politik nicht einschüchtern lassen und sich an die Seite der unter Völkermord und Apartheid geknechteten Menschen in Palästina stellen.
etos.media: Karoline Preisler positioniert sich vor allem auf Seiten Israels. Wie hat sie sich bisher zu Israels Verbrechen in Gaza geäußert, gab es eine Positionsänderung?
Jakob Reimann: Ich habe kein Interesse an Preislers Positionen und verfolge ihre öffentlichen Äußerungen nicht aktiv. In der Debatte zum Thema ist sie keine seriöse Stimme, ihre Einschätzungen haben keine Relevanz, da sie inhaltlich nichts Substanzielles zur Diskussion beitragen. Wäre sie nicht regelmäßig in rechten und bürgerlichen Medien präsent und hätte damit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, könnten Linke sie schlicht ignorieren. Da sie sich jedoch mit Reichweite und Vehemenz zum Thema Nahost äußert, müssen wir ihre ihre Propaganda offenlegen und kritisieren. Das ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Teil des politischen Meinungskampfes.
etos.media: Wie erleben Sie persönlich den Druck, der durch mögliche presserechtliche Konsequenzen auf freie Journalisten wie Sie entsteht?
Jakob Reimann: All die Zuschriften auf sämtlichen Kanälen machen Kraft und geben Mut. Viele Leute bedanken sich aufrichtig bei uns und machen klar, dass es hier nicht in erster Linie um mich, sondern um einen Angriff auf die Presse und palästinasolidarische Bewegung an sich geht. Ich sehe mich stellvertretend für alle anderen Angegriffenen.
etos.media: Was sagt es Ihrer Meinung nach über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland aus, wenn kritischer Journalismus so schnell rechtlich angegriffen werden kann?
Jakob Reimann: Es ist ein weiteres Armutszeugnis für dieses Land. Ich will meine Rolle hier sicherlich nicht aufblasen, doch sind auch diese Klage und dieses Urteil ein kleines Mosaikstück im autoritären Staatsumbau. Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Antisemitismus“ werden auf unzähligen Ebenen grundlegendste Freiheiten und Rechte angegriffen und beschnitten. Die Palästina-Soli gilt hier gewissermaßen als Testfeld des übergriffigen Staats, wie weit er ohne substanziellen Widerspruch gehen kann. Ich meine, im Mai ’23 haben bei der von der Jüdischen Stimme angemeldeten Nakba-Kundgebung in Berlin-Kreuzberg deutsche Polizisten Juden geschlagen und verhaftet – im Namen des Anti-Antisemitismus, versteht sich. Und es gab im Deutschland, das doch angeblich so sehr aus seiner Geschichte gelernt hat, keinen Aufschrei. Und in der Regel treffen diese Angriffe ja Personen, die nicht unbedingt zur weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft gehören. Solidarität hält sich da natürlich in Grenzen. Mit mal kleinen und mal großen Schritten werden die Grenzen des staatlich Machbaren verschoben. Das sind verstörende Entwicklungen.
etos.media: Was motiviert Sie, trotz des Gegenwinds weiter journalistisch über Israel und Palästina zu berichten?
Jakob Reimann: In Gaza läuft vor den Augen der Welt ein Genozid ab. Israel setzt Verhungern und Verdursten der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe ein. Während Tausende Trucks mit Nahrung am Grenzzaun zum zerstörten Gazastreifen warten, schießen israelische Soldaten wie beim Squid Game auf Palästinenser, die an den von US-Söldnern betriebenen Ausgabestellen etwas Essbares ergattern wollen. Täglich setzt das israelische Militär Geflüchtetenzelte in Brand, exekutiert Kinder per Kopfschuss, feuert mit schwerer Artillerie auf Krankenhäuser, pulverisiert Schulen, Universitäten, Wohnhäuser, Moscheen oder begeht andere unaussprechliche Verbrechen, wozu auch die Vergewaltigungen von palästinensischen Kindern, Frauen und Männer gehören. Die deutsche Berichterstattung zu diesem Menschheitsverbrechen kann niemand ernstnehmen: Hier werden IDF-Statements unkritisch kopiert und dann behauptet, das wäre Journalismus. Der deutsche Blätterwald macht sich in weiten Teilen der Komplizenschaft am Völkermord schuldig, und er hat noch kein israelisches Kriegsverbrechen gefunden, was er nicht mit größter Kraft verteidigt hätte. Die Zahl der Personen, die konsequent gegen diese Abgründe, die Verrohung, die unfassbare Barbarei anschreiben, ist sehr überschaubar: Wir müssen weitermachen. Denn es geht nie um uns, sondern um die Menschen in Palästina, die extremen Verbrechen des israelischen Staats – und by proxy des deutschen Staats – ausgesetzt sind. Den geschundenen Menschen in Palästina gilt unsere Solidarität, denen sind wir verpflichtet.
etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.
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