Erneut greift Israel Ziele in Syrien an. Die jüngste Forderung nach einer entmilitarisierten Pufferzone im Süden Syriens ist ein Vorbote eines weitreichenden Plans zur Neuordnung des Nahen Ostens. Das schmutzige Spiel westlicher Groß- und Regionalmächte um die zukünftige Gestaltung Syriens verheißt für die Menschen in der Region nichts Gutes. Es ist Teil globaler und geopolitischer Auseinandersetzungen.
In Syrien vollziehen sich derzeit tiefgreifende Entwicklungen. Seit dem Sturz von Assads Regime hat Israels Armee innerhalb von sieben Monaten 987-mal auf Ziele in Syrien gefeuert, ist 421-mal auf syrisches Territorium eingedrungen und besetzt aktuell etwa 180 Quadratkilometer.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Jolani-Regierung, die nach dem Regimewechsel im Nordwesten Syriens die Kontrolle übernommen hat, Israel gegenüber bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht hat. Sie hat unter anderem signalisiert, auf Ansprüche bezüglich der Golanhöhen verzichten zu können, sich gegen die Hisbollah positioniert und erklärt, keine direkte Bedrohung für Israel darstellen zu wollen. Auch das bestehende Sicherheits- beziehungsweise Waffenstillstandsabkommen mit Israel wolle sie fortführen.
Doch all das scheint der Netanjahu-Regierung nicht genug zu sein. Ihre strategischen Ziele gehen weit über die Sicherung der Grenzen hinaus. Sie verfolgt eine aggressive geopolitische Agenda, die auch den Plan eines Großisrael einschließt, einschließlich der dauerhaften Annexion der Golanhöhen, einer eigenen Kontrolle in dieser Grenzregion und der Schwächung des Mullah-Regimes im Iran. Es geht um einen neuen Nahen Osten mit einem militärisch überlegenen Israel. Dabei nutzt die Netanjahu-Regierung jede Gelegenheit, ihre militärische Präsenz auszuweiten und die Kontrolle über Luft- und Bewegungsräume zu sichern.
Der Jolani-Regierung hingegen geht es um den dauerhaften Machterhalt in Syrien. Auf die Angriffe der militärisch überlegenen israelischen Armee reagiert sie überwiegend defensiv. Gleichzeitig nutzt sie ihre Macht, um repressiv gegen Minderheiten im Inneren vorzugehen. Erst kürzlich bekräftigte sie, dass beim künftigen Staatsaufbau das Prinzip „Ein Flagge, eine Nation“ gelten solle, also keine föderale Struktur, obwohl Syrien ein Vielvölkerstaat ist. Diese Haltung richtet sich explizit gegen Minderheiten wie Kurden, Drusen, Aleviten und Christen. Diese Linie scheint abgestimmt mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.
Auch der US-Sondergesandte für Syrien hat diese Position ausdrücklich unterstützt und betont, föderale Systeme hätten in der Region nie funktioniert. Das ist ein klares Signal, insbesondere an die Kurden, dass ihre Forderungen nach Autonomie oder Selbstverwaltung im Westen kaum Rückhalt finden werden, sofern die Übergangsregierung die geopolitischen Interessen der USA unterstützt.
Übergriffe auf Minderheiten
Die Rückendeckung aus den USA ermutigt die Übergangsregierung, Übergriffe ihr nahestehender dschihadistischer Milizen auf religiöse und ethnische Minderheiten zu dulden oder gar zu fördern. Die jüngsten Eskalationen ereigneten sich, als Sicherheitskräfte der Übergangsregierung, von anderen Milizen kaum zu unterscheiden, versuchten, in drusisch geprägte Gebiete einzudringen. Offiziell geschah dies, um Ausschreitungen zu unterbinden. Tatsächlich jedoch ging es darum, diese Regionen unter Kontrolle zu bringen, die eigene Macht zu festigen und Minderheiten zur Akzeptanz der „Ein-Nation-Doktrin“ zu zwingen.
Die Lage im Nahen Osten bleibt damit äußerst angespannt. Unterschiedliche Akteure nutzen die instabile Situation in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen und neue Realitäten zu schaffen, oft unter dem Vorwand von Sicherheit oder Demokratie.
Im Blick der US-Regierung steht dabei vor allem, welche Kräfte ihren geopolitischen Zielen dienlich sind. Die zeitweilige Unterstützung der Kurden war strategisch motiviert und auch eine Folge internationaler Solidarität, besonders im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Die kurdischen Kräfte in Syrien spielten dabei eine zentrale und bedeutende Rolle. Sie verfolgten eine eigenständige politische Linie und ließen sich nicht einfach als Handlanger äußerer Mächte instrumentalisieren.
Die Rolle externer Mächte
Gleichzeitig ist offensichtlich: Der Zerfall des Assad-Regimes und der Aufstieg von Gruppen wie HTS (Hayat Tahrir al-Sham) wären ohne das aktive Eingreifen externer Mächte, allen voran der USA, Großbritanniens und der EU, sowie Israels und der Türkei, kaum denkbar gewesen. Viele europäische Regierungen sowie die EU insgesamt begrüßten diese Entwicklung, um den russischen Einfluss in Syrien zurückzudrängen. Sie wollen bei der Neugestaltung des Nahen Ostens mit am Verhandlungstisch sitzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Insbesondere Frankreich war in der Vergangenheit ein gewichtiger Akteur und möchte es wieder sein. Deutschland pflegt Beste Beziehungen zu Erdogan-Regime in der Türkei.
Insgesamt bleibt die Lage offen, widersprüchlich und hochgradig fragil. Es ist ein geopolitisches Ringen, bei dem Menschenrechte und demokratische Prinzipien keine Rolle spielen. Eine Zeit, in der unterschiedlichste Mächte ihre Agenda verfolgen. Eine Zeit der Dämonen in der alle, ungeachtet ihrer Reden über „Werte“ und „Demokratie“, bereit sind, über Leichen zu gehen. Denn es geht um Einflusszonen, um die enormen Reichtümer der Region und um die Kontrolle wichtiger Handelsrouten und Seewege in einem Gebiet, das seit Jahrzehnten unter imperialistischen Eingriffen und Kriegen leidet.
Israel will seine militärische Vorherrschaft in der Region ausbauen. Mit dem anhaltenden Völkermord im Gazastreifen und der Ausschaltung pro-palästinensischer Kräfte in der Region soll das Existenzrecht Palästinas dauerhaft zerstört werden.
Die Türkei zielt weiterhin darauf ab, den Kurden ihr Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, insbesondere in Form von Autonomie innerhalb Syriens. Die USA streben eine weitreichende Neuordnung des Nahen Ostens an. Gemeinsam mit den europäischen Staaten wollen sie den Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen und sich den Zugang zu den Ressourcen der Region sichern. Obwohl Netanjahu und Erdoğan rhetorisch gegensätzliche Positionen vertreten, stehen sie sicherheitspolitisch, historisch wie gegenwärtig, aufseiten der USA. Was sie eint, ist die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Völker.
Gerade deshalb gilt es, bei aller Undurchsichtigkeit und Widersprüchlichkeit der aktuellen Entwicklungen eines deutlich zu machen: Nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Völkerfreundschaft für eine Zukunft in Gleichheit und Gerechtigkeit kann die Tür zu einer gerechten Zukunft im Nahen Osten öffnen.
Ein Rückzug der imperialistischen Großmächte und Regionalmächte würde nicht alle Probleme vor Ort direkt lösen, aber er wäre die grundlegende Voraussetzung für eine freie und demokratische Entwicklung der Völker in der Region.
Ein Beitrag von Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament
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